Bassumer Rat verabschiedet Nachtragshaushalt / Kritik an Klinik-Entscheid des Kreistags

Weichen stellen und Wunden lecken

Das Bassumer Naturbad soll schöner werden. Deshalb muss bis Mitte September ein neuer Förderantrag für den größeren Teil des Gesamtpakets fertig werden. 
Archivbild: Rumann
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Das Bassumer Naturbad soll schöner werden. Deshalb muss bis Mitte September ein neuer Förderantrag für den größeren Teil des Gesamtpakets fertig werden. Archivbild: Rumann

Bassum – Bassum wird kein „sicherer Hafen“ für Geflüchtete. Das entschied am Dienstagabend der Rat der Stadt. Nach kurzer, aber intensiver Debatte lehnte er einen entsprechenden gemeinsamen Antrag von SPD und Linke mit 11:13 Stimmen ab. Vier Mitglieder enthielten sich.

Bei einer Zustimmung hätte Bassum sich bereit erklärt, zusätzlich zur Verteilungsquote von Bund und Ländern Menschen aufzunehmen, die übers Mittelmeer nach Europa geflüchtet und dabei aus Seenot gerettet worden sind. Gleichzeitig hätte Bassum sich offiziell mit der Organisation „Seebrücke“ solidarisch erklärt und sich öffentlich gegen eine Kriminalisierung von zivilen und kirchlichen Seenotrettern als „illegale Schlepperbanden“ ausgesprochen.

Grundsätzlich eine gute Sache, fanden alle im Rat. Nicht jedoch ohne das eine oder andere große Aber. Allen voran Jürgen Falck vom Bürgerblock: „Wie soll das denn funktionieren? Wir reden über schwer traumatisierte Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern in eine Kommune kommen, die überhaupt nicht die Möglichkeiten hat, diese Gruppe angemessen zu betreuen. Wir werden diese Vorgaben hier nicht erfüllen können.“

Eike Sellmer (Grüne) sah es von der grundsätzlichen Seite: „Wir haben in Bassum schon viel für Flüchtlinge gemacht. Aber viel ist nicht genug. Es gibt in Niedersachsen nur 26 Kommunen, die sich zum sicheren Hafen erklärt haben. Das sind nicht viele. Wir sollten unbedingt dabei sein.“

Keine einheitliche Meinung hatte die CDU-Fraktion. Ihr Sprecher Hans-Hagen Böhringer erklärte seine persönliche: „Seenotrettung ist eine hoheitliche Aufgabe. Es hat sie im Mittelmeer gegeben. Jetzt gibt es sie nicht mehr. Das ist das Hauptproblem der EU, und die muss das lösen. Nur zehn Prozent der Gelder, die jetzt für Corona ausgegeben werden, und es gäbe dieses Problem überhaupt nicht.“

Luzia Moldenhauer (SPD): „Leben muss bedingungslos gerettet werden. Die Mittelmeer-Flüchtlinge entsprechen gerade mal 0,002 Prozent der EU-Bevölkerung. Das wäre für niemanden ein Problem, wenn alle mitmachen würden.“

Ganz ohne Debatte verabschiedete der Rat einstimmig den Nachtragshaushalt. Wie berichtet, reagiert Bassum damit auf die coronabedingt stark verminderten Steuereinnahmen. Investitionen werden verschoben und Kredite reduziert. Gleichzeitig erhält die Stadtverwaltung die Möglichkeit, die Kassenkredite zu erhöhen. Das ist vergleichbar mit dem Überziehen eines Girokontos. Laut Bürgermeister Christian Porsch eine Notwendigkeit, um auch bei verminderten Einnahmen jederzeit flüssig zu sein und beispielsweise Rechnungen und Gehälter pünktlich zahlen zu können.

Ebenfalls einstimmig (bei einer Enthaltung) erhielt die Verwaltung grünes Licht in Sachen Naturbad. Erster Stadtrat Norbert Lyko fasste den aktuellen Stand der Dinge kurz zusammen: Der Antrag auf Fördermittel zur Attraktivierung des Bads ist nur zum kleineren Teil genehmigt worden. Lediglich für die Teilsanierung des Beckens und der Spielgeräte gibt es Geld. Nicht aber für die Neugestaltung des Eingangsbereichs und den Bau eines neuen Sanitär-Trakts.

Der erste Teil soll nun laut Lyko so schnell wie möglich umgesetzt werden. Für Sanitärgebäude, Eingangsbereich und Brücke will sich die Stadt jetzt um Gelder aus einem anderen Fördertopf bewerben. Grundsätzlich sei die Erneuerung unerlässlich. Lyko: „Das müssen wir machen! Da ist nichts Einladendes dran.“

Ein bisschen muss sich die Stadt mit dem neuen Förderantrag aber beeilen: Am 15. September endet die Bewerbungsfrist.

Auf die Sach-Arbeit folgte der allgemeine Austausch über die Entscheidung des Kreistags in Sachen Standort für das künftige Zentralkrankenhaus. Die lange Aussprache darüber eröffnete Christoph Lanzendörfer (SPD), der auf bewährt eloquente Art unmissverständlich machte, was er von dem Votum für Borwede – und damit gegen Bassum – hielt: Gar nichts.

Zustimmung erhielt Lanzendörfer dafür quer durch die politischen Lager, wenn auch keine ungeteilte. Cathleen Schorling (CDU) meinte, sie sei ebenfalls enttäuscht dass die Bassumer Bewerbung nicht den Zuschlag erhalten habe. Umgekehrt bestehe nun die Chance, im Landkreis wieder eine Geburtsklinik zu bekommen.

Hermuth Straßburg (Bürgerblock) kritisierte, das gesamte Ausschreibungsverfahren habe „mit Bürgernähe nicht zu tun“ gehabt.

Rainer Hartmann (Grüne) wertet die Entscheidung pro Borwede ebenfalls als „für Bassum ein Fiasko“. Er warf allerdings ein: „Die Entscheidung ist gefallen. Wir müssen jetzt für Bassum das beste daraus machen.“ Heißt: Eine sinnvolle Nachnutzung für das Bassumer Krankenhaus finden. „Darauf sollten wir unsere Energie verwenden, wenn die Wunden geleckt sind. Es wird acht, zehn, vielleicht 15 Jahre dauern, bis die Zentralklinik fertig ist.“

Von Michael Walter

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