Papierflut nervt Verbraucher

Volksbank-Vorstände und EU-Abgeordnete diskutieren Überregulierung

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Volksbank-Vorstände, Politiker und Aufsichtsratsmitglieder diskutierten in Bassum mit dem EU-Abgeordneten Burkhard Balz (4.v.l.) über Regulierung und Verbraucherschutz.

Bassum - Von Anke Seidel. Einst Gefängnis des Amtsgerichts, jetzt Tagungsraum der Volksbank – und am Freitag ein Symbol für fehlgeleitete Politik: Gefangen in der Überregulierung fühlen sich die Volksbank-Vorstände in der Region. Daran ließen sie im Gespräch mit dem Europa-Abgeordneten Burkhard Balz (CDU) keinen Zweifel. „Diese Überregulierung kostet uns 500 000 Euro im Jahr“, berichtete der Bassumer Volksbank-Vorstand Bernd Meyer. „Der Bogen ist überspannt“, so sein Sulinger Kollege Jörn G. Nordenholz.

Er erinnerte an die Papierflut mit den vielen schriftlichen Erklärungen und Erläuterungen, die den Kunden pflichtgemäß überreicht werden. „Die meisten unterschreiben, ohne das alles gelesen zu haben“, so die Erfahrung des Bank-Vorstands. Mit anderen Worten: Besagte Papierflut nervt auch die Verbraucher – obwohl genau die dadurch geschützt werden sollen.

Keine konkreten Lösungsvorschläge

Diese Regulatorik sei weit über das Ziel hinausgeschossen, war Konsens unter den Bankvorständen. „Glauben Sie, dass Sie dadurch einen Verbraucher schützen?“, lautete die kritische Frage an den Europa-Abgeordneten. „Nein“, so seine Antwort, „jetzt stellt sich die Frage, wie man das wieder einfängt“. Balz ist selbst Bänker – und finanzpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei).

Überregulierung und ihre Folgen hatten die Sparkassen-Direktoren Günter Günnemann (Syke) und Ralf Finke (Diepholz) schon während eines Gesprächs mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralf Brinkhaus, beklagt (wir berichteten).

Konkrete Lösungsvorschläge für das Problem gab es auch am Freitag nicht, aber einen ausführlichen Exkurs in die europäische Finanzpolitik mit einer Flut von Hintergrund-Informationen, Einschätzungen und Prognosen.

Bankenaufsicht für kleine und mittlere Institute

Ein entscheidendes Thema für die Volksbanken und Sparkassen in der Region: Die sogenannte „Small Banking Box“, eine Bankenaufsicht für mittelständische Geldinstitute. „Da marschiere ich mit Ihrem Genossenschaftsverband Seite an Seite!“, versprach Balz. Der aktuelle Vorschlag sieht vor, Banken unter einer Bilanzsumme von 30 Milliarden Euro nach nationalem Recht zu beaufsichtigen. Bisher wird in Europa nicht zwischen Großbanken und den mittelständischen Volksbanken und Sparkassen unterschieden.

Genau das mit der „Small Banking Box“ umzusetzen, wird nach Einschätzung von Balz schwierig: „Die Franzosen sind dagegen!“ Doch Balz will kämpfen: „Die Small Banking Box ist längst überfällig.“

Richtlinien aus Finanzkrise problematisch

Dringend reformbedürftig ist, so stellte der Diepholzer Volksbank-Vorstand Heinrich Gödke klar, auch die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Denn deren Vorgaben waren nach der USA-Immobilienblase 2007 und der Finanzkrise so verschärft worden, dass sich vor allem ältere Kunden den Traum von den eigenen vier Wänden nicht mehr erfüllen können. Die EU habe zwar die Richtlinie vorgegeben, sagte Balz. Aber in diesem Fall sei es der bundesdeutsche Gesetzgeber gewesen, sprich der Bundestag, „der ohne Ende draufgesattelt hat“.

„Wir nehmen das so wahr, dass nach dieser Finanzkrise viele Gesetze, die verabschiedet wurden, gegen die Banken waren“, stellte Bernd Meyer für die mittelständischen Geldinstitute klar. Das konnte Balz nachvollziehen: „Sie sind ja nicht für die Finanzkrise verantwortlich gewesen.“

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