Neue Beschlussvorlage

Weder Einzelhandel noch Arztpraxis am Lindenmarkt erwünscht

Die Fläche Kurzes Land.
+
Die Fläche Kurzes Land.

Bassum - Von Frauke Albrecht. Die Verwaltung der Stadt Bassum hält nach wie vor an dem Vorhaben fest, für den Lindenmarkt eine Veränderungssperre durchzusetzen.

Das geht aus einer nichtöffentlichen Beschlussvorlage hervor, die am kommenden Mittwoch den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses (VA) vorgelegt werden soll. Den Unterlagen zufolge spricht sich die Verwaltung darin nicht nur gegen weiteren Einzelhandel am Lindenmarkt aus, sondern auch gegen kundenorientierte Dienstleistung. Darunter versteht die Verwaltung unter anderem auch ein Ärztehaus.

Wie bereits berichtet, stand der Bebauungsplan „Kurzes Land“ bereits mehrmals auf der Tagesordnung des VA. Im März fassten die Mitglieder mehrheitlich in nicht öffentlicher Sitzung einen Aufstellungsbeschluss für eine Änderung. Weiterer großflächiger Einzelhandel soll dort nicht zugelassen werden, hieß es. Dringend angeraten wurde ein Einzelhandelsgutachten, um die weitere Planung sinnvoll zu steuern.

Der Investor Horst-Dieter Jobst schaltete daraufhin einen Anwalt ein. Sein Bauantrag für die Fläche sieht Arztpraxis, Einzelhandel und Wohnraum vor und lag zu dem Zeitpunkt bereits beim Landkreis zur Überprüfung.

Anfang Mai entschied die Politik, vorerst keine Gelder für ein Gutachten in den Haushalt einzustellen. Die Verwaltung hielt dennoch am Aufstellungsbeschluss fest – und beharrte darauf, den aktuellen Bauantrag des Investors nicht zu kennen.

„B-Plan ist unwirksam“

Das tut sie im Übrigen immer noch. Selbst in der aktuellen Beschlussvorlage vom 26. Mai 2014 heißt es: „Ob der Bauantrag (Arztpraxis und Wohnen) noch anhängig ist oder aber zurückgezogen wurde, ist der Gemeinde nicht bekannt. Auch ist unbekannt, ob zwischenzeitlich ein neuer, mündlich bereits angekündigter Bauantrag gestellt wurde, der eine Einzelhandelsnutzung umfassen soll.“

Kurios: Auf Anfrage unserer Zeitung bestätigte der Erste Kreisrat Wolfram van Lessen gestern, dass der Landkreis die Planunterlagen bereits vor einiger Zeit der Stadt Bassum zugesendet habe, mit der Bitte um Stellungnahme.

Im Rathaus scheinen sie nicht angekommen zu sein. Wie sonst lässt sich die Vorlage erklären?

Neuen Erkenntnissen zufolge hat die Verwaltung nun festgestellt, dass der Bebauungsplan „Kurzes Land“ unwirksam sei. Und zwar aus zwei Gründen: Ersten, weil baugebietsbezogene, vorhabenunabhängige Verkaufsoberflächengrenzen gesetzt worden seien. Dafür, so hätten mehrere Gerichte geurteilt, gebe es keine gesetzliche Grundlage.

Zum Zweiten lasse der Plan aus dem Jahr 1964 nicht erkennen, wann dieser als Satzung beschlossen worden sei. Auch deshalb sei er unwirksam.

Die Verwaltung schlägt nun vor, den B-Plan „Kurzes Land“ ersatzlos aufzuheben. Für den bereits bebauten Bereich Lindenmarkt und die angrenzende Freifläche wolle man einen neuen B-Plan „Bahnhofstraße III“ aufstellen, der den Lindenmarkt in seinem jetzigen Bestand der Sortimente festschreibt, eine Ausweitung jedoch ausschließt.

Sulinger und Bremer Straße als "zentraler Versorgungsbereich"

Das Ziel, das dabei verfolgt wird, ist die „Sicherung, Stärkung und Weiterentwicklung der Sulinger Straße/Bremer Straße als zentralen Versorgungsbereich“, heißt es.

Durch weitere Verkaufsflächen abseits dieses zentralen Einkaufsbereiches sei bereits kurz- bis mittelfristig eine weitere Schwächung bis hin zur Funktionslosigkeit zu befürchten. Eine weitere Ansiedelung am Lindenmarkt sei demnach nicht vertretbar und soll „grundsätzlich ausgeschlossen werden“. Der Ausschluss soll zudem nicht nur für Einzelhandel, sondern eben auch für „kundenorientierte Dienstleistungen“ gelten. Wobei die Interessen der Grundstückseigentümer im Rahmen der Planaufstellung Berücksichtigung finden, heißt es.

Investor Horst-Dieter Jobst ist von der Vorlage für Mittwoch überrascht: Denn er hat vom VA für den 13. Juni eine Einladung zum Gespräch erhalten.

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Karpfen werden umgesiedelt

Karpfen werden umgesiedelt

Impressionen vom Bremer Freimarkt 2021

Impressionen vom Bremer Freimarkt 2021

Dampftag im Kreismuseum

Dampftag im Kreismuseum

Meistgelesene Artikel

„Halloweenhaus“ in Sulingen belohnt furchtlose Spinnenzähler

„Halloweenhaus“ in Sulingen belohnt furchtlose Spinnenzähler

„Halloweenhaus“ in Sulingen belohnt furchtlose Spinnenzähler
So geht es weiter mit Johnson  &  Johnson: Diese Stiko-Empfehlung gilt nun

So geht es weiter mit Johnson  &  Johnson: Diese Stiko-Empfehlung gilt nun

So geht es weiter mit Johnson  &  Johnson: Diese Stiko-Empfehlung gilt nun
Hausanschluss gesperrt: Syker kämpft mit der EWE um seine alte Heizung

Hausanschluss gesperrt: Syker kämpft mit der EWE um seine alte Heizung

Hausanschluss gesperrt: Syker kämpft mit der EWE um seine alte Heizung
Tierschützer beklagen Tierquälerei in Barnstorf: Video als Beweis vorgelegt

Tierschützer beklagen Tierquälerei in Barnstorf: Video als Beweis vorgelegt

Tierschützer beklagen Tierquälerei in Barnstorf: Video als Beweis vorgelegt

Kommentare