Und gegen digitale Bürgerbeteiligung

Steinbrechanlage statt Wald: Kreistag stimmt für Rodung in Hemsloh

+
Für Hemsloh heißt es in Zukunft: weniger Wald, mehr Steinbrechanlage.

Bassum - „Die Welt ist im Wandel. Wir leben in der Zeit des digitalen Wandels.“ Mit diesen Worten brachte Andreas-Dieter Iloff am Dienstagnachmittag einen Antrag der AfD-Fraktion zur E-Partizipation in die umfangreiche Sitzung des Kreistags ein. Neben vielen der insgesamt 30 Tagesordnungspunkte, die schnell und einstimmig in der Sitzung im Neubruchhauser Hotel Zur Post beschlossen wurden, war dies eines der Themen, die von den Abgeordneten ausdauernd diskutiert wurden.

In ihrem Antrag forderte die AfD-Fraktion, dass der Kreistag sich zum Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger am politischen Geschehen bekennen soll. Die AfD-Politiker forderten, dass die Verwaltung konkrete Konzepte zur Umsetzung der E-Partizipation ausarbeiten soll, etwa über eine Internetplattform. Profitieren würden dabei neben jungen, internetaffinen Bürgern vor allem auch mobil eingeschränkte oder abgeschieden auf dem Land lebende Wähler, so Iloff.

Der Antrag der AfD fand jedoch bei keiner der anderen Fraktionen Anklang und wurde abgelehnt. Landrat Cord Bockhop hob hervor, dass das von der AfD zitierte Projekt der Bürgerbeteiligungsplattform „Liquid Friesland“ als gescheitert gelte. Er bevorzuge darüber hinaus den direkten gegenüber dem digitalen Kontakt. Außerdem verwies er auf zahlreiche bestehende Angebote zur Partizipation. Obwohl Beirats- und Ausschusssitzungen in aller Regel öffentlich seien, würden die Zuschauerbänke oft leer bleiben. Bockhop sprach von einem „Trend der Anonymität“ und zeigte sich skeptisch, dass der Vorstoß der AfD zielführend sei. Die anderen Fraktionen schlugen in dieselbe Kerbe. Die im Antrag erwähnte ungefilterte Kommunikation gebe es im realen Leben auch schon, sagte Peter Faßbinder von den Linken.

Ebenso engagiert ging es zur Sache, als die Teilaufhebung eines Landschaftsschutzgebiets (LSG) im Raum Hemsloh in der Samtgemeinde Rehden thematisiert wurde. Dort soll ein kleines Waldgebiet für eine neue Steinbrechanlage weichen. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde hielt die Hemsloherin Margret Werner ein Plädoyer für den Erhalt des LSG. Ihr hauptsächlich aus rhetorischen Fragen bestehender Vortrag fand bei den Abgeordneten jedoch wenig Anklang. Bockhop kritisierte die Polemik in ihren Fragen. Kreisrat Jens-Hermann Kleine erklärte: Der Bau werde durch Landkreis, Samtgemeinde und Gewerbeaufsichtsamt geprüft.

Vor allem die Grünen hatten dennoch starke Vorbehalte gegenüber den Rodungsplänen. So forderte Marlies Plate, man solle „sorgfältig abwägen“, und ihr Fraktionskollege Romuald Buryn erklärte: „Wenn wir dort roden, haben wir eine Katastrophe verursacht, wir haben einen unersetzlichen Verlust erlitten.“

Dass die zur Rodung vorgesehen drei Hektar Wald durch fünf Hektar Mischwald an einer anderen Stelle ausgeglichen werden sollen, stellte die Fraktion auch nicht zufrieden.

Während Heino Mackenstedt (CDU) erklärte, man mache „kein Landschaftsschutzgebiet platt“, es gehe lediglich um 0,27 Prozent der Gesamtfläche, sprach Jürgen Borchers (SPD) von einem deutlich hochwertigeren neuen Waldstück.

Nachdem Cord Bockhop sich diplomatisch gezeigt und gesagt hatte, es seien alle Optionen sorgfältig durchgegangen worden, kam es bei acht Gegenstimmen zu dem Beschluss, dass die Fläche am Kellenberg gerodet werden soll.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt stimmten die Abgeordneten unter der Moderation der neuen Kreistagsvorsitzenden Dörte Meyer (wir berichteten) für ein Förderprojekt zur Stärkung des Schienengüterverkehrs im Landkreis. Der Wunsch eines Einwohners in der Fragestunde, im Landkreis den Klimanotstand auszurufen, wurde genau so abgelehnt wie ein Antrag der Links-Fraktion, den Landkreis – in Anbetracht der bis vor Kurzem inhaftierten Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete – zum sicheren Hafen zu erklären.

Zuspruch hingegen fand auf der Kreistagssitzung eine neue Bürgschaft für den Klinikverbund des Landkreises Diepholz über maximal 7,52 Millionen Euro. Auch der Diepholzer Tagestreff „Die Arche“ soll weiterhin gefördert werden.

Der Tod des ehemaligen Kreistagsvorsitzenden Hans-Ulrich Püschel sorgte derweil für einige personelle Um- und Neubesetzungen, denen die Abgeordneten in ihrer Sitzung vorbehaltlos zustimmten.

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Nach neuer Krawallnacht in Katalonien: Madrid erhöht Druck

Nach neuer Krawallnacht in Katalonien: Madrid erhöht Druck

Den Hass leise machen: Konzert für Anschlagsopfer von Halle

Den Hass leise machen: Konzert für Anschlagsopfer von Halle

#hallezusammen-Konzert gegen Hass und Ausgrenzung

#hallezusammen-Konzert gegen Hass und Ausgrenzung

Fotostrecke: Lukebakio kontert Sargent - 1:1

Fotostrecke: Lukebakio kontert Sargent - 1:1

Meistgelesene Artikel

Düsenjet-Knalle: „Schäden durch Überflüge nahezu ausgeschlossen“

Düsenjet-Knalle: „Schäden durch Überflüge nahezu ausgeschlossen“

K-Scheune fördert kulturelles Leben

K-Scheune fördert kulturelles Leben

Am Feuerwehrhaus in Heede ist erstes kommunales Dorfentwicklungs-Projekt im Bau

Am Feuerwehrhaus in Heede ist erstes kommunales Dorfentwicklungs-Projekt im Bau

Hildegard Schubert aus Barnstorf vollendet ihr 100. Lebensjahr

Hildegard Schubert aus Barnstorf vollendet ihr 100. Lebensjahr

Kommentare