Einigkeit in (fast) allen Punkten

Stadtrat eilt durch die Tagesordnung

Bassum - Von Frank Jaursch. Rasender Rat: Kaum eine Stunde hat der Bassumer Stadtrat am Dienstagabend benötigt, um sich durch den öffentlichen Teil der Tagesordnung zu arbeiten. Möglich wurde dies vor allem, weil in den meisten Themen Einigkeit zwischen den Fraktionen herrschte. Diskussionen gab es lediglich, als es darum ging, wer wann was sagen darf.

Stein des Anstoßes war die geplante 12. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) 2000+ (Sondergebiet Wind). Wie schon im Bauausschuss war es Peter Faßbinder (Linke), der noch Diskussionsbedarf sah.

Unter den Zuhörern der Ratssitzung befanden sich Personen, die zwar selbst keine Bassumer Bürger sind, aber Einwände gegen die geplante FNP-Änderung vorgebracht hatten. Faßbinder wollte ihnen die Möglichkeit geben, sich im Rat Gehör zu verschaffen. Bürgermeister Christian Porsch lehnte das allerdings mit dem Verweis ab, dass laut Geschäftsordnung des Rates nur Sachverständige oder Bürger angehört werden könnten – und auch das nur dann, wenn der Rat sich mit Dreiviertel-Mehrheit dafür ausspricht.

„Ab wann bin ich Sachverständiger?“, wandte Faßbinder ein, fügte hinzu: „Ein Einwender macht seinen Einwand ja nicht aus dem hohlen Bauch heraus“, und beantragte eine Abstimmung.

Ratsvorsitzender Rolf Lahmeyer schob dem Ansinnen mit den Worten „Wir können hier nicht über Sachen abstimmen, die überhaupt nicht vorgesehen sind“ einen Riegel vor. Auch der Antrag Faßbinders, Bassumer Bürger zur FNP-Änderung anzuhören, verfehlte deutlich die erfoderliche Dreiviertel-Mehrheit – was aus der Zuhörerschaft mit einem spitzen „So viel zur Demokratie“ kommentiert wurde.

Die eigentliche Beschlussempfehlung zur Änderung wurde bei Faßbinders Gegenstimme und zwei Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.

Einstimmig fielen die weiteren Beschlüsse des Rates aus. Komplimente von allen Seiten gab es für die neue Satzung für Kita-Gebühren. Wie schon im Sozialausschuss wurde die Arbeit der Verwaltung gelobt, die Mehreinnahmen im hohen fünfstelligen Bereich generiert, ohne die Belastung für die Familien zu erhöhen (wir berichteten).

Mit der neuen Satzung komme man der Forderung des Landesrechnungshofes, der einen Elternanteil von 25 Prozent als Ziel empfohlen hatte, entgegen, ohne sich dieser Empfehlung „bedingungslos zu beugen“, sagte etwa Torsten Eggelmann (Grüne). Das stärke das Image Bassums als familienfreundliche Stadt.

Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde der Endbericht des Klimaschutz-Aktionsplans und die Einleitung eines Stadtentwicklungsprozesses. Zudem beschloss das höchste Gremium die Ernennung der Ortsbrandmeister Michael Reimers (Eschenhausen) und Mareike Landwehr (Groß Ringmar) sowie ihrer Stellvertreter Jürgen Fastenau und Rene Laurinat.

Rubriklistenbild: © dpa

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