Rat stimmt Beteiligung am Windpark-Projekt über Tochter WISEG zu

Stadt Bassum dreht an der eigenen Energiewende

Windenergie beschäftigt den Rat. Im Bild der Windpark Ringmar.

Neubruchhausen - Von Detlef Voges. Ja zum Windpark, zu höheren Gebühren für Einsätze der Feuerwehr und zu flexibleren Betreuungsangeboten in den Kindertagesstätten – der Bassumer Stadtrat arbeitete sich auf seiner Sitzung am Dienstagabend im Hotel Zur Post unaufgeregt an kommunalen Themen ab.

Die erste Diskussion des Abends startete bei Tagesordnungspunkt 14: Beteiligung an der BHT Windpark GmbH & Co HEWI KG mit dem Gesellschaftszweck Errichtung, Betrieb und Instandhaltung von Windenergieanlagen in Form eines Windparks (Bürgerenergiegesellschaft).

Um im Bild zu bleiben: Durch den Saal wehte ein Lüftchen, weil sich das Gros der Politik einig war und die kommunale Beteiligung am Windpark wagen will.

Allerdings nicht, wie an sich geplant, als Stadt Bassum, sondern über die kommunale Tochter, die Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft (WISEG).

Den Wechsel zur WISEG hatte die CDU fünf Stunden vor Sitzungsbeginn als Antrag eingebracht. Das falle in die Kompetenz der WISEG, betonte CDU-Fraktionschef Hans-Hagen Böhringer und erinnerte auch daran, dass die Stadt dann den gerade beschlossenen Haushalt nicht mehr ändern müsse. Ebenso äußerte sich Hermuth Straßburg vom Bürger-Block.

Dr. Christoph Lanzendörfer warb für eine aktive Rolle der Stadt an der Energiewende. „Wir schaffen etwas vor“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende und sprach von einer Nachhaltigkeit für die künftigen Generationen.

Darauf setzte auch Dr. Rainer Hartmann von den Grünen bei seinem Statement. Zweifel am Nutzen für Bassum äußerte Thomas Becker (FDP) und bemängelte die knappe Entscheidungsfrist für die Stadt bis zum 31. Mai.

Entwarnung gab Bürgermeister Christian Porsch. Die Windpark-Gesellschaft akzeptiere auch die WISEG als Partner. Die Stadt werde das aber rechtlich klären, so Porsch.

Bei der Abstimmung votiertten 26 Ratsvertreter für eine Beteilung über die WISEG, drei waren dagegen. Bassum ist mit insgesamt 195 000  Euro an dem Projekt dabei. Die Stadt wird die Windpark-Pläne am 11. Mai noch einmal öffentlich auslegen. Beteiligungen der Bürger seien möglich, so der Bassumer Bürgermeister, der damit auf kritische Fragen von Besuchern reagierte.

Die Neufassung der Gebührensatzung (die alte datiert von 2003) für kostenpflichtige Einsätze der Feuerwehr bei technischen Fehlalarmen oder missbräuchlichen Alarmierungen verabschiedete der Rat einhellig und diskussionsfrei. Der Kostensatz steigt von 200 auf 600 Euro.

Norbert Lyko nannte als Hauptgrund allgemeine Kostensteigerungen. Die Stadt investiere 450.000  Euro im Jahr. Die Einnahmen lägen bei rund 20.000 Euro.

Die Erhöhung entspreche der neuesten Rechtssprechung, ist für den Ersten Stadrat aber weniger eine Disziplinierungsmaßnahme als eine Vorbeugung.

„Wir setzen uns ja mit den Unternehmen zusammen und sprechen darüber“, so Lyko. Auf die neueste Rechtssprechung setzt die Stadt auch bei der Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach dem kommunalen Abgabegesetz für straßenbauliche Projekte. Der Rat beschloss sie einstimmig.

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