Rat der Stadt Bassum beschließt Haushalt 2016

Dissonanzen, Kröten und Geschenke

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Der Haushalt ist verabschiedet worden.

Bassum - Von Frauke Albrecht. „Ihr habt euch ja gar nicht gefetzt“, ist Hans-Hagen Böhringer, Fraktionsvorsitzender der CDU Bassum, in diesem Jahr gefragt worden. „Nein, haben wir nicht. Es gab keinen Grund dafür“, meinte der Vorsitzende am Dienstagabend im Rat. Denn die Aufgaben seien klar verteilt gewesen. Gestritten wurde auch zum Abschluss nicht, wohl aber gibt es bei einigen Investitionen durchaus Meinungsverschiedenheiten.

So sei die Erhöhung der Hebesätze ab Januar 2016 auf 390 Punkte (wir berichteten) ein Wemutstropfen für den CDU-Chef. Hermuth Straßburg, Fraktionsvorsitzender des Bürgerblocks, fand noch weitere: Er kritisiert den Standort des künftigen Gewerbegebietes. Für den Ankauf von Flächen stünden rund eine Million Euro im Haushaltsplan. Der Bramstedter Kirchweg sei der falsche Platz. Der Bürgerblock favorisiert nördlich und südlich der Syker Straße – und „hofft auf ein Umdenken“.

Straßburg hatte außerdem zwei Anträge vorbereitet. Statt für 1,1 Millionen Euro Wohnraum für Flüchtlinge zu bauen, plädiert seine Fraktion für den Erwerb von leerstehenden Immobilien. „Zeitnahe und kurzfristige Lösungen sind erforderlich.“ Der Landkreis gewähre auch für den Erwerb Zuschüsse. Laut Straßburg käme ein Kauf günstiger, er möchte lediglich 750000 Euro bereitstellen. Der Antrag wurde abgelehnt. Ebenso der Antrag des Bürgerblocks, die stadteigenen Wohnhäuser an der Agnes-Schlu-Straße zu veräußern statt sie zu sanieren.

„Wir bauen für Menschen, die bezahlbaren Wohnraum brauchen“, stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Christoph Lanzendörfer dem entgegen. Deshalb würden auch die Häuser an der Agnes-Schlu-Straße benötigt. Zum Wohnbauprogramm des Kreises meinte Lanzendörfer: „Der Kreis nimmt über die Kreisumlage von uns Geld und gibt es uns zurück.“ Diese Summe könne man besser ausgeben.

Investitionsvolumen

umfasst acht Mio. Euro

Kritik übte Lanzendörfer indes an der Feuerwehr Dimhausen. Das sei nicht eine „Kröte, sondern eine ganze Krötenwanderung“, die man schlucken müsse.

Wie berichtet, sollen für die Ortsfeuerwehr Dimhausen 2016 ein mittleres Löschfahrzeug und ein Mannschaftstransportwagen angeschafft werden. Die Suche nach diesem Kompromiss hat sich hingezogen. Lanzendörfer spricht nun von einem „Geschenk“. Statt eines Autos gebe es zwei.

Er kritisierte die Argumentation der Feuerwehr. „Zuerst hieß es, das Fahrzeug ist für die Jugendfeuerwehr. Im zweiten Schritt war das Ziel, dass nicht alle mit dem Privatwagen zum Einsatz fahren sollen.“ Dabei sei das in anderen Feuerwehren üblich. Zu guter Letzt sei die Möglichkeit der Zuladung genannt worden. Lanzendörfer: „Es geht um ein Geschenk. Wir werden das ablehnen.“

„Die Feuerwehr ist gut, aber teuer“, meinte Hermuth Straßburg. Aber der Bürgerblock „würde sich dem Geschenk anschließen.“ Nicht erfreut sind die Grünen. Die Fraktion stimme dennoch zu, meinte Torsten Eggelmann. Er hofft, dass man sich künftig an den Bedarfsplan (Feuerwehrkonzept) halte.

Die CDU warb hingegen für Zustimmung. Auch der ehemalige Stadtbrandmeister Horst Husmann (Bürgerblock) bekräftigte die Notwendigkeit der Anschaffung: „Es gab noch nie Geschenke für die Feuerwehr.“

Was die übrigen Investitionen angeht, sind sich die Ratsvertreter größtenteils einig. „Es gibt nur Dissonanzen, was die Feinheiten angeht“, so Lanzendörfer.

Bürgermeister Christian Porsch hatte eingangs die wichtigsten Eckdaten des Haushalts genannt. „Wir haben ein Defizit, obwohl wir die Hebesätze erhöhen.“ Dieses könne jedoch über die Rücklage ausgeglichen werden. Geplantes Investitionsvolumen: acht Millionen Euro – für Breitbandausbau, Straßenbau, Ankauf von Gewerbeland, Erweiterung Kindergarten Bramstedt, Sanierung Alte Sporthalle und Anbau Umkleide, Schaffung von Wohnraum, neue Parkplätze am Gesundheitszentrum und Feuerwehr.

Sollten alle Investitionen umgesetzt werden, würden sich die Schulden von jetzt vier auf zwölf Millionen Euro verdreifachen.

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