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SPD und Grüne in Bassum beantragen Energie-Härtefallsfonds

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Von: Fabian Pieper

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Gaskundin vor einem Zähler: Bei vielen sorgen die Gasrechnungen für Schrecken: Was, wenn die Kosten unbezahlbar sind? Die Ratsgruppe Rot-Grün möchte einen Härtefallfonds einrichten.
Bei vielen sorgen die Gasrechnungen für Schrecken: Was, wenn die Kosten unbezahlbar sind? Die Ratsgruppe Rot-Grün möchte einen Härtefallfonds einrichten. © Patrick Pleul/DPA

Damit niemand im Dunkeln sitzt: SPD und Grüne in Bassum haben beantragt, einen Härtefallfonds für Menschen einzurichten, die ihre Strom- und Gasrechnung nicht bezahlen können.

Bassum – Die Energiekrise trifft alle Menschen hart. Besonders hart allerdings trifft sie diejenigen, die es finanziell sowieso schon schwer haben. Aus diesem Grund hat die Bassumer Ratsgruppe Rot-Grün, bestehend aus der SPD-Fraktion und Bündnis 90/ Die Grünen, Ende August einen Antrag zur Einrichtung eines kommunalen Härtefallfonds bei der Stadt Bassum eingereicht. Sie möchte damit in akuter Not befindlichen Bürgern ohne Anspruch auf Leistungen helfen.

Christoph Lanzendörfer, stellvertretender Vorsitzender der Bassumer Sozialdemokraten, beschreibt das Ziel des Härtefallfonds folgendermaßen: „Letztlich geht es darum, dass bei niemandem Strom und Gas abgestellt werden.“ Denn das sei das Szenario, das droht, wenn die Rechnungen der Versorger nicht mehr bedient werden können. In diesem Fall müsse dann die Kommune einspringen, sagt er.

Antrag der Bassumer Gruppe Rot-Grün greift Vorstoß der niedersächsischen Landesregierung auf

Damit trägt die Ratsgruppe einen Vorstoß der Landesregierung an die Stadtverwaltung heran. So plant die Regierung die Einrichtung eines 150 Millionen Euro schweren Notfallfonds, der zu je einem Drittel vom Land, den Kommunen und Energieversorgern gefüllt werden soll. Am 29. August reichten SPD und Grüne den gemeinsamen Antrag im Bassumer Rathaus ein.

Darin heißt es: „Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der EON Avacon Überlegungen für einen Energie-Härtefallfonds für Heiz- und Stromkosten anzustellen und diesen Fonds einzuführen, der im Falle drohender finanzieller Überforderung von Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen werden kann.“ Die von der Landesregierung in Aussicht gestellte Förderung müsse dabei eine zentrale Rolle spielen. Die finanziellen Mittel für den lokalen Härtefallfonds müssen laut Antrag „im bestehenden Haushalt umgewidmet werden oder sind durch einen Nachtragshaushalt zu beschließen“.

Die Hilfe für Gas- und Stromkunden in Not soll kommen, bevor die ersten Fälle akut werden

Lanzendörfer erklärt, dass es sich bei dem Fonds um eine „Billigkeitsleistung“ handele: „Das heißt, es gibt keine gesetzliche Grundlage, und es wird seitens des Landes keine Regelung geben.“ Die Kommune müsse sich demnach Richtlinien zur Ausschüttung selber an die Hand geben.

Wichtig ist laut Eike Sellmer, dass die Hilfen niederschwellig in Anspruch genommen werden können; der Vorsitzenden des Grünen-Ortsverbandes zufolge sollten eine Verdienstbescheinigung und die Rechnung der Gas- und Stromversorger ausreichend sein. Christoph Lanzendörfer nickt und ergänzt: „Es soll auch kein wahnsinniger Aufwand für die Verwaltung sein.“ Zudem sei Eile gefragt: „Wir haben die Zeit nicht“, sagt Sellmer, „wenn wir jetzt auf den Landtag warten würden, würde das vielleicht ein halbes Jahr dauern.“ Zu spät, da möglicherweise bereits im Januar die ersten Fälle im Bassum akut werden könnten, so Lanzendörfer. Ohne bürokratische Hindernisse sei die Einrichtung des Fonds in Bassum allerdings bereits im Herbst möglich.

Sellmer: Der Fonds könnte helfen, Scham zu überwinden

Wie groß der Bedarf in der Stadt ist, das können weder Lanzendörfer noch Sellmer konkret beurteilen. „Wahrscheinlich nicht wahnsinnig hoch“, sagt Letztere, die jedoch weiß: „Trotzdem gibt es Familien, die gerade so klarkommen. Ihnen möchten wir ein angstfreies Leben ermöglichen.“ Gleiches gelte auch für Alleinstehende.

Und Eike Sellmer weiß auch: „Die Scham ist groß bei vielen, aus Spaß macht das keiner. Aber in der Schnelligkeit, wie sich derzeit alles verteuert, hilft ein solcher Fonds vielleicht, diese Scham hinter sich zu lassen.“ Deshalb sieht Christoph Lanzendörfer Politik und Verwaltung in der Pflicht zu helfen: „Wir müssen den Willen, den Menschen zu helfen, durchsetzen.“

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