Niedersächsische Innenpolitik

SPD-Unterbezirk lädt „Auf ein Wort“ mit Innenminister Boris Pistorius

„Auf ein Wort“: Online steht Innenminister Boris Pistorius den Teilnehmern an der gleichnamigen SPD-Veranstaltung Rede und Antwort.
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„Auf ein Wort“: Online steht Innenminister Boris Pistorius den Teilnehmern an der gleichnamigen SPD-Veranstaltung Rede und Antwort.

Unrecht hat viele Gesichter, Sicherheit auch: Es war ein enorm breites Spektrum an Bürger-Fragen, die Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius am Dienstagabend auf Einladung des SPD-Unterbezirks Diepholz beantwortete. Motto: „Auf ein Wort“ – diesmal virtuell. Unterbezirksvorsitzender Ingo Estermann moderierte die gleichnamige Veranstaltung, bei der es um die Abschiebung von Menschen genauso ging wie um die Stärkung der Polizei und Lockdown-Lockerungen für die Feuerwehr.

Landkreis Diepholz – Es sind brisante Fragen, mit denen Unterbezirksvorsitzender Ingo Estermann den Innenminister konfrontiert. „Warum können Ausländer, die Straftaten begangen haben, nicht ausgewiesen werden?“, will ein Teilnehmer wissen. Boris Pistorius verweist auf Rechte und Gesetze ebenso wie auf die internationale Flüchtlingskonvention: Menschen dürften niemals in Länder ausgewiesen werden, in denen ihr Leben bedroht sei. „Auge um Auge – das funktioniert im 21. Jahrhundert nicht mehr“, stellt der Innenminister unmissverständlich klar. Die Ausweisung von Straftätern – zum Beispiel nach Afghanistan – müsse gerichtlich begründet werden, „weil es um Menschen und Menschenleben geht“.

Boris Pistorius: Bürger vertrauen der Polizei mehr als vielen anderen Berufsgruppen

Einen ganz anderen Fall beklagt dagegen Manfred Koch. Ein Pakistani, der seit mehr als fünf Jahren im Landkreis lebe, gut integriert sei und „einen tollen Job“ mache, soll abgeschoben werden: „Was kann man dagegen tun?“ Boris Pistorius erläutert den Unterschied zwischen Duldung und Anerkennung. Er glaube, dass der Mann bei der Härtefallkommission gute Chancen habe.

Ebenso im Fokus: die Personalstärke der Polizei und Stellenanhebungen. „Noch nie gab es mehr Polizeistellen“, blickt der Innenminister auf seine achtjährige Amtszeit, außerdem habe es 4 000 zusätzliche Beförderungen gegeben. Der Minister verweist auf eine spürbar verbesserte Ausstattung, nennt I-Pads in den Streifenwagen und Bodycams für die Beamten. „Dass sich der eine oder andere mehr wünscht, ist völlig okay“, fügt Boris Pistorius hinzu – und zitiert aus einer Erhebung: „Zwischen 85 und 95 Prozent der Menschen sagen: Sie haben vollstes Vertrauen in die Polizei.“ Er zeigt sich fest überzeugt: „Das ist ein Wert, von dem können sich andere Berufsgruppen etwas abschneiden.“

SPD sucht Antwort auf die Frage, wie sie AfD-Wähler zurückgewinnen kann

Keine Frage: Extremismus – islamistisch oder rechtsgerichtet – ist eine große Gefahr für das Land, bestätigt Pistorius auf Anfrage aus dem Plenum: „Wir wissen, was wir zu tun haben!“

Aus dem rechten Lager gebe es eine „Brücke zur Gesellschaft“. Die AfD habe sich in den vergangenen drei Jahren „nachdrücklich radikalisiert“. Was sagt der Innenminister zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz? Da habe „jemand wohl etwas zu früh in die Runde gegeben“, erfahren die Zuhörer. Politisch könne ein Beobachtungsfall nicht entschieden werden, gibt der Innenminister zu bedenken – und fügt nur noch so viel hinzu: „Das, was ich weiß, darf ich nicht sagen.“

Die SPD-Bundestagskandidatin Peggy Schierenbeck treibt vor allem eine Frage um: „Können wir einen Teil der AfD-Wähler zurückgewinnen?“ Das ist möglich, meint der Minister: „Ein Teil davon ist rückholbar.“ Entscheidend sei jedoch die Entwicklung der AfD. Wenn eine rote Linie überschritten würde, könne das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur NPD eine Blaupause sein: „Das wäre ein Siegel, mit dem sie nicht leben könnte.“

Innenminister Pistorius betrachtet Cyber-Kriminalität als enorme Herausforderung

Thema sind genauso die linksradikale Antifa und ein Bekennerbrief zu einem – misslungen – Anschlag. Boris Pistorius stellt klar: „Ein Antifaschist, der eine rechtsstaatliche Einrichtung angreift, der greift den Rechtsstaat und die Demokratie an.“

Und wie reagiert das Land auf die wachsende Zahl der Straftaten im Netz? „Wir haben 80 Stellen geschaffen zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität“, antwortet der Innenminister – und nennt enorme Herausforderungen dabei: „Unglaubliche Datenmengen“ und die sich schnell wandelnde Technik. „Aber wir sind da sehr aktiv, wir bauen weiter auf“, erfahren die Teilnehmer.

Dann wieder ein Themenwechsel: Frank Tecklenborg, Ortsbrandmeister in Schwarme, beklagt die fehlenden Dienst- und Übungsmöglichkeiten der Feuerwehren in der Pandemie: „Das ist äußerst unbefriedigend und demotivierend.“ Lockdown-Lockerungen seien „jetzt nur noch eine Frage der Zeit“, meint der Innenminister. Aber zu den Einschränkungen habe es angesichts der Infektionsentwicklung keine Alternative gegeben.

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