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Kliniken wieder unter dem Dach des Landkreises 

Ungewohnt zahlreiche Zuhörer verfolgten die Beratungen über die Zukunft der Kliniken im Landkreis Diepholz im Kreistag. - Foto: sdl

Landkreis Diepholz - Von Anke Seidel. Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Kreistag seine Krankenhäuser wieder unter das Dach des Landkreises geholt – und darüber in genau dem Saal abgestimmt, in dem der Kreistag am 12. Dezember 2005 der Alexianer Brüdergemeinschaft die Mehrheitsanteile für seine Kliniken in Bassum, Sulingen, Diepholz und Twistringen übertragen hatte.

Zu welchen finanziellen Konditionen sie nun – weiterhin in einer Gesellschaftsstruktur – wieder zu hundert Prozent zum Landkreis wechseln, darüber gab es in der öffentlichen Sitzung im Neubruchhauser Hotel „Zur Post“ keine konkreten Zahlen. Kreistagsvorsitzender Hans-Ulrich Püschel (CDU) gab bekannt, dass der Übertragungsvertrag in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen worden war.

Ob der außerordentlich großen Zahl der Zuhörer war zunächst Stühlerücken angesagt, bevor Harald Schardelmann als Gesamtpersonalratsvorsitzender der Kliniken im Landkreis Diepholz Wertschätzung für die 1.300 Beschäftigten und eine paritätische Besetzung des Aufsichtsrats forderte. Schardelmann fügte hinzu, dass die Mitarbeitervertretung die Alexianer „von Anfang an sehr kritisch gesehen“ habe.

„Krankenhäuser sind Daseinsvorsorge“

„Wir haben bewiesen, dass wir für die Wertschätzung tief in die Tasche greifen“, entgegnete Landrat Cord Bockhop – und empfand es als völlig unpassend, den Alexianern Vorwürfe zu machen: „Sie haben Zuschüsse gezahlt.“ Dem Wunsch nach einer stärkeren Mitarbeiter-vertretung im Aufsichtsrat erteilte Bockhop eine Absage.

Dieses Gremium soll aus dem Ersten Kreisrat Wolfram van Lessen, einem Mitarbeitervertreter, einer externen Fachberatungskraft sowie Lothar Plumhof (CDU) und Dirk Wehrbein (SPD) als Vertreter der beiden größten Kreistagsfraktionen bestehen. Es sei bewusst klein gehalten worden, so Bockhop – und betonte, dass zur gebotenen Vertraulichkeit im Aufsichtsrat auch Vertrauen gehöre. Damit genau das in den nicht darin vertretenen Fraktionen erhalten bleibt, sollen Aufsichtsrats-Beschlüsse zeitnah der Gesellschafterversammlung präsentiert werden – und damit dem Kreisausschuss, der dieses Gremium bildet.

„Krankenhäuser sind Daseinsvorsorge und gehören deshalb in die öffentliche Hand“, betonte Lothar Plumhof für die CDU-Fraktion. Die Alexianer seien ein verlässlicher Partner gewesen, „aber jetzt holen wir uns unsere Entscheidungsfreiheit zurück.“

Für die SPD-Kreistagsfraktion betonte Dirk Wehrbein mit Blick auf das komplexe Gesundheitssystem und den finanziellen Druck: „Wir übernehmen eine große Verantwortung.“ Zukünftigen Standort-Diskussionen beugte er vor: „Es geht um Bedarf und nicht darum, welche Befindlichkeiten ein Ort hat.“

Für die FDP erinnerte deren Fraktionsvorsitzender Rolf Husmann an die „erheblichen Investitionen und Umstrukturierungen“ der Kliniken in den vergangenen Jahren: „Aber das Ziel konnte nie erreicht werden.“ Die Liberalen wollten den Landrat in die Pflicht nehmen – und forderten, ihm den Vorsitz im Aufsichtsrat zu übertragen. Doch dafür gab es aus den anderen Fraktionen keine Zustimmung.

Qualitativ hochwertige Leistungen im Gesundheitswesen und zufriedene Mitarbeiter formulierte Harald Wiese (AfD) als Ziel für die Kliniken. Dazu gehöre aber auch, dass die Bürger aus dem Landkreis die Kliniken im Landkreis nutzen.

Der Landkreis werde weiterhin Investitions-Zuschüsse an seine Kliniken zahlen müssen, stellte Ulf Schmidt als Fraktionschef der Grünen fest – und signalisierte, dass dieses Geld gut angelegt sei. „Natürlich wäre man gern dabei gewesen“, blickte er auf die Mitwirkung nur der großen beiden Kreistagsfraktionen im entscheidungsbefugten Aufsichtsrat.

„Es ist eine wichtige soziale Aufgabe, der wir uns stellen“, betonte Hermann Schröder als Vorsitzender der Freien Wählergemeinschaft. Er hatte zuvor die Notwendigkeit einer vernünftigen, zukunftsorientierten medizinischen Versorgung im Landkreis beschrieben. „Dafür muss man genauso Geld zur Verfügung stellen wie für die Kindertagesbetreuung“, erklärte er.

„Gesundheitsvorsorge muss in der öffentlichen Hand sein“, so Peter Fassbinder (Linke), der sich aber eine stärkere Beteiligung der Beschäftigten im Aufsichtsrat gewünscht hätte. Ein Sitz seien nur 20 Prozent.

Alle Fraktionssprecher zollten dem Landrat und der Kreisverwaltung ihre Anerkennung für den enormen Arbeitsaufwand, der für die Rekommunalisierung der Kliniken geleistet worden war.

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