„Wir setzen auf Stabilität“

Schulsozialarbeit: Kreis schließt Lücke

Neubruchhausen - Von Anke Seidel. Kontroversen löste gestern im Kreistag die Landkreis-Lückenfinanzierung der Schulsozialarbeit aus. Nach der ungewohnt lebhaften Debatte im Neubruchhauser Hotel „Zur Post“ entschied das Kreisparlament mehrheitlich, dass der Landkreis bis 2021 jährlich bis zu 216.000 Euro für die Schulsozialarbeit an Gymnasien und Förderschulen zahlt.

Damit wird jeweils eine halbe Stelle an acht Schulen finanziert. Landrat Cord Bockhop wertete das so: „Wir setzen auf Stabilität!“ Die Gymnasien in Syke, Sulingen, Diepholz, Bruchhausen und Twistringen sowie die Förderschulen in Syke, Sulingen und Diepholz profitieren davon. Sie sind auf das Geld des Landkreises angewiesen, weil das Land Niedersachsen Schulsozialarbeit an Gymnasien und Förderschulen in den nächsten vier Jahren noch nicht finanziert.

FDP und AfD gegen Zuschuss

Genau diese Tatsache war es, die sowohl die FDP als auch die AfD kritisierten. Beide Fraktionen sahen das Land klar in der Pflicht und votierten deshalb gegen die Landkreis-Lückenfinanzierung. „Schulsozialarbeit ist eine wertvolle Aufgabe“, betonte Hans-Werner Schwarz für die FDP-Fraktion. „Aber die Landesregierung lässt uns am ausgestreckten Arm verhungern. Und wir machen immer weiter“, kritisierte Schwarz die Tatsache, dass der Landkreis die Schulsozialarbeit schon mehrere Jahre zuvor mit eigenem Geld unterstützt hatte. „Das ist keine solide Haushaltspolitik“, bewertete Schwarz die Tatsache, dass der Landkreis eine Aufgabe des Landes finanziere.

Harald Wiese, Vorsitzender der AfD-Fraktion, wertete die Schulsozialarbeit als wichtige Aufgabe an allen Schulen, die das Land finanzieren müsse.

Für die CDU wies Stephan Kawemeyer die Kritik von Hans-Werner Schwarz mit Nachdruck zurück: „Nur weil wir einen soliden Haushalt haben, sind wir in der Lage, einzuspringen“, erklärte Kawemeyer unter Beifall aus dem Plenum und betonte: „Die Schulsozialarbeit ist notwendig – an allen Schulen.“ Seine Fraktion stimme deshalb zu, „aber mit der Faust in der Tasche“, blickte Kawemeyer Richtung Hannover.

Kritik an der Landesregierung

„Ja, das ist eine Landesaufgabe“, gestand Frank Seidel für die SPD. Aber diese Landesregierung sei die erste, die sich überhaupt zu dieser Aufgabe bekannt und die Finanzierung an vielen Schulen schon sichergestellt habe: „Wir können nicht gleich alles umsetzen.“

Elke Oehlmann (Bündnis 90/Die Grünen) störte sich am „landespolitischen Geplänkel“ und stellte klar, wie wichtig auch eine sichere Arbeitsperspektive für die Schulsozialarbeitskräfte sei: „Wir übernehmen Verantwortung!“ Jürgen Abelmann (Die Linke): „Wir wissen, dass die Landesregierung viel verspricht, aber wenig hält.“ Harald Wiese hätte fast Beifall geklopft.

Jürgen Timm (FDP) formulierte kurz und knapp eine Strategie, wie die Landesregierung 200.000 Euro Personalkosten im Etat verankern könne: „Da muss keiner seinen Arbeitsplatz verlieren.“ Genau diese Strategie wies der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Meyer als unrealistisch zurück: „Jeder weiß, dass das Land Niedersachsen einen Doppelhaushalt beschlossen hat.“ Unter Beifall aus dem Plenum fügte Meyer als CDU-Fraktionschef im Kreistag hinzu: „Wir sind hier als Kommunalpolitiker in der Pflicht.“

Bockhop: „Nicht ganz konsequent, aber konstant“

Das wiederum griff die SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Schlegel auf: „Dass nicht alles auf einmal geht, wissen wir als Kommunalpolitiker doch alle!“ Es sei erklärte Sache, dass die Landesregierung Schulsozialarbeit an Gymnasien und Förderschulen später finanzieren wolle. Die Landkreis-Lückenfinanzierung bewertete sie so: „Wir machen praktische kommunale Arbeit!“

Mit Blick auf die Zuständigkeiten erklärte der Landrat zur Lückenfinanzierung: „Es ist vielleicht nicht ganz konsequent, aber es ist konstant. Eine Unterbrechung der Schulsozialarbeit wäre für uns alle die schlechteste Lösung.“

Rubriklistenbild: © dpa

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