390 Punkte bringen 962500 Euro mehr

Empfehlung: Steuersätze rauf ab 2016

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Die Stadt möchte die Steuern erhöhen.

Bassum - Von Frauke Albrecht. Für Heimke Möhlenhof von der CDU ist das ein „ordentlicher Schluck aus der Pulle“, für den SPD-Fraktionschef Dr. Christoph Lanzendörfer lediglich eine minimale Erhöhung. Gemeint ist die Anhebung der Hebesätze ab 2016 auf 390 Punkte. Der Vorschlag der Verwaltung wurde am Dienstagabend im Finanz- und Wirtschaftsausschuss diskutiert und ohne die Stimmen der CDU zum Beschluss empfohlen.

Derzeit gelten folgende Hebesätze: Grundsteuer A 340; Grundsteuer B 340; Gewerbesteuer 350.

Diese reichen nicht mehr aus, um die freiwilligen Aufgaben wie Hallenbad, umfangreiches Kita-Angebot et cetera vorzuhalten. In der Beschlussvorlage der Verwaltung heißt es: „Da eine Deckung der Kosten der freiwilligen Angebote nur in einem geringen Umfang durch Nutzungsentgelte erfolgt, müssen jeweils zusätzlich allgemeine Finanzmittel wie zum Beispiel Grund- und Gewerbesteuer in nicht unerheblicher Höhe zur Finanzierung der Angebote eingesetzt werden.“ Eine Anhebung auf 390 Punkte würde einen Brutto-Mehrbetrag von etwa 962500 Euro bedeuten.

Die der Abstimmung vorausgegangene Diskussion machte deutlich, dass es innerhalb der CDU noch Klärungsbedarf gibt.

Während Heimke Möhlenhof einer Anhebung nicht zustimmen möchte – „Das wäre eine Steuererhöhung um 14 Prozent. Alles wird teurer, das ist nicht die richtige Zeit dafür“ –, sprach sich Michael Gillner für eine moderate Erhöhung auf 375 Prozentpunkte aus. „Damit würden wir uns dem Landesdurchschnitt anpassen“, so Gillner. Dem widersprach Christoph Lanzendörfer. Der Landesdurchschnitt liege wesentlich höher, 2014 bei der Gewerbesteuer bereits bei 382,4 Prozent. „Wir wollten keine krumme Zahl, deshalb 390.“

Lanzendörfer gab zu bedenken, dass Hebesätze, die unter dem Landesdurchschnitt liegen, dazu führen können, „dass uns das abgezogen wird“. Bassum erhalte weniger Schlüsselzuweisung und müsse eine höhere Kreisumlage zahlen. Mit einem höheren Hebesatz „sanieren wir unseren Haushalt zum Teil auf Kosten des Bundes, so Lanzendörfer. Zu dem Einwand von Heimke Möhlenhof meinte er: „Für mein Haus bedeute das eine Mehrbelastung von zwei Euro im Monat.“ Die SPD sei alles andere als begeistert, „aber wir können das mittragen.“ Schließlich gehe es darum, die freiwilligen Aufgaben der Stadt auch weiterhin vorhalten zu können.

„Die Frage ist, wie lange alle freiwilligen Aufgaben aufrecht zu erhalten sind“, meinte Andre Bartels (CDU). Schnell könne sich „die Spirale immer weiter drehen“.

„Wenn wir die freiwilligen Aufgaben in einem bestimmten Umfang halten wollen, kommen wir nicht umhin, die Gemeinschaft zu bitten“, meinte Lanzendörfer.

Bassums Erster Stadtrat Norbert Lyko erklärte, dass man seitens der Verwaltung bereits überlegt, die Nutzer bestimmter Angebote stärker an den Kosten zu beteiligen, beispielsweise bei den Kitas. Das stieß bei Bartels auf Zustimmung.

Die Grünen und der Bürgerblock sehen die Anhebung zwar kritisch, aber unumgänglich. Sie stimmten mit Ja, ebenso die SPD. Die CDU stimmte gegen einen Hebesatz von 390.

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