Novellierung des Kita-Gesetzes

Kleine Delegation statt großer Demo: Kita-Beschäftigte überreichen Volker Meyer eine Petition

 Der Landtagsabgeordnete Volker Meyer nimmt eine Petition mit Forderungen für das neue Kindertagesstättengesetz entgegen. Mit im Bild Martina Meyer, Anja Wohlfarth, Brigitte Andreae-Nur, Pia Groch und Henning Meyer (v.l.).
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„Kinder brauchen gute Vorbilder und keine schlechten Gesetze“ steht auf dem handgemalten Pappschild. Der Landtagsabgeordnete Volker Meyer nimmt eine Petition mit Forderungen für das neue Kindertagesstättengesetz entgegen. Mit im Bild Martina Meyer, Anja Wohlfarth, Brigitte Andreae-Nur, Pia Groch und Henning Meyer (v.l.).

Bassum – Erzieherinnen, Eltern und die gesamte Fachwelt warten seit Jahren auf bessere Rahmenbedingungen in den Kindertagesstätten. Nun steht eine Novellierung des niedersächsischen Kita-Gesetzes bevor. Aus Sicht der Beschäftigten, der Elternvertreter und der Gewerkschaft Verdi ist dieser Gesetzesentwurf untragbar, da in ihm weder für die Kinder noch für das Personal Verbesserungen zu finden sind.

In ganz Niedersachsen prangern Beschäftigte von Kindertagesstätten, sowie Verbände die Novelle des Kultusministeriums an. So auch in Bassum. Vertreter der örtlichen Kindertagesstätten luden darum den CDU-Landtagsabgeordneten und sozialpolitischen Sprecher des Landtages Volker Meyer zu einer Zusammenkunft am Bassumer Rathaus ein.

„Wir erwarten von Ihnen, diesem Entwurf nicht zuzustimmen. Wir brauchen stattdessen Perspektiven für mehr Personal und kleinere Gruppen sowie mehr Zeit für unsere pädagogische Arbeit.“

Martina Meyer, Erzieherin

Coronabedingt kam nur eine sehr kleine Delegation von Kita-Beschäftigten zum Bassumer Rathaus. Anja Wohlfarth (Erzieherin der Kita Bramstedt) und Martina Meyer (Erzieherin im Waldkindergarten/Kinderreich) hatten eine Petition mit Forderungen verfasst, um sie Volker Meyer zu überreichen. Unterstützt wurden sie von Brigitte Andreae-Nur (Integrationsfachkraft) und Pia Groch (Erzieherin). „Wir erwarten von Ihnen, diesem Entwurf nicht zuzustimmen. Wir brauchen stattdessen Perspektiven für mehr Personal und kleinere Gruppen sowie mehr Zeit für unsere pädagogische Arbeit“, forderte Martina Meyer.

Anja Wohlfarth begrüßte Volker Meyer, der vonseiten des Stadtrats durch Henning Meyer (Vorsitzender des Sozialausschusses) begleitet wurde: „Vor vier Jahren haben wir Ihnen schon einmal unsere Nöte mitgeteilt. Jetzt stehen wir hier beieinander aufgrund einer unakzeptablen Novellierung des Kita-Gesetzes. Wieder einmal hat man unsere Fachlichkeit missachtet. Wieder sind es die gleichen Rahmenbedingungen um die wir kämpfen müssen, und wieder einmal stehen angeblich nicht vorhandene Gelder im Vordergrund. Wieder einmal wird das Wohl unserer Kinder nicht gesehen.“

Sichtlich betroffen schilderte Wohlfarth die derzeitigen Bedingungen in den Kindertagesstätten, geprägt durch einen veränderten Kita-Alltag in einer sich verändernden Gesellschaft, welche die Novellierung des fast 30 Jahre alten Gesetzes überhaupt nicht aufgreife. Kamen die Kinder damals frühestens mit drei Jahren in den Kindergarten, in dem sie vier bis fünf Stunden betreut wurden, so kommen sie heute häufig schon mit einem Jahr in die Kita und bleiben dort fünf Jahre. Viele von ihnen seien sechs bis acht Stunden in der Kita, manche sogar zehn. Sie schlafen und essen dort, so Wohlfarth. „Allein weil die Kinder so lange in der Kita sind, muss sich doch was ändern!“, fordert die Erzieherin und sagte zum Landtagsabgeordneten Volker Meyer: „Als ich die Novellierung gesehen habe, war ich geschockt! Die Verantwortung für das Misslingen dieser Pädagogik möchte ich nicht tragen. Diese gebe ich an Sie weiter.“

Volker Meyer zeigt Verständnis

Volker Meyer zeigte großes Verständnis, dass diese Novelle nicht den Wünschen der Kita-Beschäftigten entspreche, und machte den „Demonstrierenden“ deutlich, dass auch er dieser Novelle nicht zustimmen könne. „Für uns ist die Novelle so nicht zu verabschieden“, sagte Meyer. Das gelte sowohl für die CDU- als auch die SPD-Fraktion im Landtag. Für ihn sei klar, dass es Verbesserungen geben muss. „Der Betreuungsschlüssel muss geändert werden. Es müssen Räume dazu kommen, und auch die Ausbildung muss in eine duale, vergütete Ausbildung umgestaltet werden,“ sagte Meyer.

„Der aktuell vorliegende Entwurf ist eine Erstfassung des Kultusministeriums, die am Dienstag erstmalig im Landtag erörtert wird. Erst damit beginnt für uns Abgeordnete die parlamentarische Beratung – zunächst im Landtag, dann mehrfach im Kultusausschuss und abschließend wieder im Landtag. Wir stehen also erst am Anfang eines mehrmonatigen Prozesses und einer ausgiebigen politischen Debatte“, führte Meyer aus. Dennoch erwarte er, dass es kurz vor den Sommerferien ein neues Kita-Gesetz geben wird.

Während in den Gesichtern der anderen Fachkräfte Hoffnung zu sehen war, richtete sich Wohlfarth voller Sorge nochmals an den Landtagsabgeordneten: „Ich habe eine große Bitte an Sie: Helfen Sie uns und den Kindern. Tun Sie, was Sie tun können!“ Weiter erläuterte sie: „Wir haben in der Pandemiezeit erfahren, wie man in halben Gruppen arbeiten kann. Wir hatten Zeit und Ruhe für die einzelnen Kinder.“ Das müsse zum Standard werden.

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