Bauschuttdeponie: Anwalt erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Gewerbeaufsichtsamt

Den nötigen Nachdruck vermisst

Hinweisschild auf die Bauschuttdeponie der Firma M+S Transporte Stuhr in Kätingen. Die Bürgerinitiative wünscht sich eine baldige Verfüllung. Foto: Husmann

Bassum - Von Frauke Albrecht. Harte Geschütze hat ein Bremer Anwalt aufgefahren, um einer Forderung Nachdruck zu verleihen: Er erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamts Hannover. Die Bürgerinitiative Nordwohlde-Fahrenhorst hat den Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dr. Andreas Reich, bereits im vergangenen Herbst eingeschaltet, weil sie im Dialog mit der Firma M+S Transporte aus Stuhr nicht mehr weiter wusste. Konkret geht es um die Bauschuttdeponie in Kätingen. Seit Jahren fordert die Initiative, dass diese Fläche endlich abschnittsweise verfüllt und renaturiert werden soll. Das sei den Mitgliedern immer wieder versichert worden, sagen sie.

Da sich nichts tat, und die Anwohner sogar das Gefühl hatten, die Fahrzeugbewegungen nehmen in dem Bereich eher zu, hat sich die BI einen Anwalt gesucht. „Auch, weil wir das Gefühl hatten, Politik und Verwaltung interessieren sich nicht“, sagen Alfred Krüger, Kirsten Janssen-Frauen und Jürgen Schierholz von der BI.

Der Fachanwalt wiederum wollte erst einmal die Unterlagen der Firma einsehen und musste feststellen, dass es zwar eine Genehmigung gebe, aber Anhänge fehlen. Zum Beispiel Lagepläne und Betriebsbeschreibungen, aus denen hervorgehe, was die Firma dürfe und was nicht.

„Diese Anhänge fehlten.“ Wiederholt hat Dr. Andreas Reich das Gewerbeaufsichtsamt als zuständige Aufsichtsbehörde angeschrieben. Das GAA schrieb zurück, dass es nicht seriös voraussagbar sei, wann die Deponie endgültig abgedeckt werden könne. Die geforderten Unterlagen seien vermutlich im Zuge der Abwicklung der ehemaligen Bezirksregierungen verloren gegangen.

Diese Aussage reicht der BI nicht. So schrieb der Anwalt kürzlich: „Nachdem nun schon fünf Monate vergangen sind, muss ich vermuten, das der oder die zuständige Mitarbeiterin die Sache nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt. Aus diesem Grund erhebe ich hiermit eine Dienstaufsichtsbeschwerde.“ Reich ging noch einen Schritt weiter: „Falls das schleppende Vorgehen mit der Spitze ihres Hauses abgestimmt sein sollte, betrachten Sie dieses Schreiben als Fachaufsichtsbeschwerde.“

Die Drohung zeigte Wirkung, vielleicht war es aber auch Zufall. Das Gewerbeaufsichtsamt sagte gestern auf Anfrage der Kreiszeitung: „Wir haben die Unterlagen in der vergangenen Woche verschickt. Kann sein, dass sie noch nicht beim Anwalt eingegangen sind.“ Vertreter der Behörde seien in Diepholz gewesen und hätten sich die Unterlagen beschafft. Warum Diepholz? „Ganz einfach, bis 2005 waren Kommune und Landkreis für die Aufsicht zuständig. Das ist erst 2005 auf uns übergegangen“, sagt Bernd Reese, Leiter des GAA. Wie sich herausgestellt habe, gab es bei der Übergabe schon keine Anhänge mehr.

Reese verweist an seinen zuständigen Abteilungsleiter für Abfallentsorgung, Bodenschutz, Energie, Bau, Steine, Erden, Handel- und Verbraucherschutz, Ulrich Leimeister. Und dieser verspricht: „Wir werden die Unterlagen auswerten.“ Eine Sache könne er bereits jetzt sagen: „Es gibt keine zeitliche Befristung.“ Aber das Amt werde anhand der Pläne das noch vorhandene Volumen der Deponie kontrollieren. Es gebe Pläne, in denen steht drin, wie hoch die Fläche verfüllt werden dürfe. Das soll nun vermessen werden. So wie sich die Deponie jetzt gestalte, mache es laut Leimeister keinen Sinn, sie abschnittsweise zu verfüllen. Wenn, dann komplett.

Der Abteilungsleiter möchte aber auch klarstellen: „Für uns hat diese Deponie von der Größe und der Art des Abfalls nicht oberste Priorität.“ Soll heißen: Die Prüfung erfolge nicht gleich morgen, wohl aber bis Ende April.

Die Bürgerinitiative ist gespannt. Ohne Hartnäckigkeit und Anwalt, davon ist sie überzeugt, wäre das anders verlaufen.

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