33 Millionen Euro Investitionen

Etat 2019 macht nur drei Kreistagsmitglieder unzufrieden

Landkreis Diepholz - Von Anke Seidel. Die Steuerquellen sprudeln, die Kreisumlage sinkt um 2,5 Prozentpunkte – und fast alle Fraktionen im Kreistag sind zufrieden: Allein die drei Abgeordneten der AfD stimmten Montag im Kreistag gegen den Etat 2019. Laufende Einnahmen von knapp 353 Millionen Euro stehen darin laufenden Ausgaben von mehr als 343 Millionen Euro gegenüber. Und: Fast 33 Millionen Euro investiert der Landkreis in Infrastruktur und Projekte.

Kreistagsvorsitzender Hans-Ulrich Püschel (CDU) leitete die Tagung im Neubruchhauser Hotel „Zur Post“. Landrat Cord Bockhop erinnerte daran, dass der Landkreis noch 2009 eine Schuldenlast von 92 Millionen Euro zu schultern gehabt habe, die auf 32 Millionen geschmolzen ist.

Verlässlichkeit – sie zog sich wie ein roter Faden durch die Haushaltsrede des Landrates. Der Landkreis beweise sie als Arbeitgeber, weil er 20 unbefristete Stellen in dauerhafte Arbeitsplätze verwandele – und seinen Kliniken zwölf Millionen Euro Eigenkapital übertrage. Verlässlichkeit gilt demnach ebenso gegenüber den Kommunen, deren sprudelnde Steuerquellen zur enorm steigenden Kreisumlage beigetragen hatten. Andererseits entlaste der Landkreis sie um 14,5 Millionen Euro durch Beiträge zur Kindertagesbetreuung und die Senkung der Kreisumlage um 2,5 Punkte, betonte Bockhop.

Als Vorsitzender der größten Kreistagsfraktion (21 Mitglieder) sprach Volker Meyer für die CDU von einer „erfolgreichen Arbeit von Verwaltung und Politik für die Bürgerinnen und Bürger“. Einer der größten Ausgabe-Posten im laufenden Etat sei die Jugend- und Sozialhilfe. Viel Geld müsse für die Erziehungskompetenz von Eltern ausgegeben werden. Andererseits blickte Meyer auf das Investitionsprogramm mit rund 40 verschiedenen Maßnahmen und Projekten.

„Der Landkreis steht gut da“

„Der Landkreis steht gut da“, befand Astrid Schlegel für die 17 Mitglieder starke SPD-Kreistagsfraktion – und blickte auf eine Arbeitslosenquote von nur 3,8 Prozent. Die Senkung der Kreisumlage charakterisierte sie als einen großen Schritt, den es bisher in einer solchen Form wohl nicht gegeben hatte: „Keiner der ehemaligen Kreistagsabgeordneten kann sich daran erinnern.“ Dass der Landkreis seine Kliniken zurück unter sein Dach geholt habe, „war mutig und wichtig“.

Man habe die Zahlen des Haushalts „mit Freude zur Kenntnis genommen“, so Ulf Schmidt als Fraktionsvorsitzender der Grünen (vier Mitglieder). Schmidt lobte vor allem den fairen und verlässlichen Umgang des Landkreises mit seinen Partnern, den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden – und hatte dabei nicht nur die Kreisumlage, sondern genauso die Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Blick.

„Gute Basis“ für die Haushaltsjahre bis 2022

Rolf Husmann würdigte als Fraktionschef der FDP (fünf Mitglieder) nicht nur die „äußerst positive Entwicklung“ der Landkreis-Finanzen, sondern sprach genauso von einer „guten Basis“ für die Haushaltsjahre bis 2022. „Die Aufgaben des Landkreises sind nicht kleiner geworden“, blickte er auf das Finanzierungsspektrum – und stellte fest, dass der Landkreis zwei wichtige Faktoren nicht beeinflussen könne: die wirtschaftliche Entwicklung und die Gesetzgebung.

Der Haushalt entspreche der Weihnachtsstimmung, freute sich Hermann Schröder als Fraktionschef der Freien Wählergemeinschaft (fünf Mitglieder). Zwar habe seine Fraktion nicht die Macht der Mehrheit. Aber man sei seiner Fraktion vor Jahren bei der Aktien-Ausstattung des Kreismuseums gefolgt und am Ende genauso beim Antrag auf Wiedereinführung des SY-Kennzeichens, der erst „mit einer Warteschleife und Unterstützung des Landrats“ realisiert worden sei.

AfD thematisiert Unterhaltsvorschuss

Für die AfD-Fraktion (vier Mitglieder) blickte Vorsitzender Harald Wiese auf den Unterhaltsvorschuss, den Alleinerziehende erhalten: „Das ist nicht der größte Posten. Aber er zeigt exemplarisch auf, dass etwas schief läuft.“ Ein Elternteil zahle nicht oder nicht ausreichend. Dahinter möge manche Tragödie stehen. Wiese plädierte für „Fördern und Fördern“, damit die Menschen ihr Leben ohne den Staat in die Hand nehmen könnten.

Bei aller Freude über die positiven Zahlen stellte Peter Fassbinder als Fraktionschef der Linken (zwei Mitglieder), fest, dass schätzungsweise 15 bis 20 Prozent der Landkreis-Bürger nicht am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben könnten – weil sie auf unterstützende Leistungen angewiesen seien. Viel zu viele Menschen seien ausgegrenzt. Man dürfe es nicht hinnehmen, „dass Menschen aus Mülltonnen Flaschen sammeln.“

Rubriklistenbild: © dpa

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