Klares Bekenntnis zu Kliniken 

Kreistag ordnet Finanzen neu und übernimmt Ausfallbürgschaft

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Blumen und Anerkennung für Heinfried Schumacher (SPD) aus Syke: Nach insgesamt 36 Jahren Mitarbeit im Kreistag ist er gestern aus seinem Amt ausgeschieden. Landrat Cord Bockhop lobte sein Wirken und verpflichtete seine Nachfolgerin im Amt, die Sykerin Mercedes Isabell Jagst.

Landkreis Diepholz - Von Anke Seidel. Mit einem einstimmigen Beschluss regelte der Kreistag, der Montag unter Leitung von Hans-Ulrich Püschel (CDU) im Neubruchhauser Hotel „Zur Post“ tagte, die Finanzstrukturen der Krankenhäuser neu – und verwandelte die Darlehen aus den Jahren 2015 bis 2018 in Höhe von 12,65 Millionen Euro in sogenannte verlorene Zuschüsse. An der realen Unterstützung der Häuser ändert das nichts. Für sie übernahm der Kreistag außerdem die Bürgschaft für einen Betriebsmittelkredit von sechs Millionen Euro. In diesem Punkt jedoch enthielt sich die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft.

Landrat Cord Bockhop hatte das klare Bekenntnis für die Kliniken zuvor beschworen – und mit Blick auf die Mitarbeiter in den Häusern klar gestellt, dass der Landkreis für Absicherung und Ruhe sorgen wolle. „Die Situation hat sich stabilisiert. Es gibt keinen Anlass zur Sorge“, betonte der Landrat ausdrücklich.

Nach der Trennung von den Alexianern sind die Krankenhäuser wieder hundertprozentige „Töchter“ des Landkreises Diepholz. Genau daran soll sich in der Zukunft nichts ändern: „Der Landkreis bleibt Träger, es gibt keinerlei andere Überlegungen“, stellte Bockhop klar. Die 12,65 Millionen seien bisher zwar als Darlehen ausgewiesen, aber real Zuschüsse des Landkreises: „Das ist nichts Neues.“

Diese Regelung sei auch in der Freien Wählergemeinschaft (FWG) völlig unstrittig, betonte deren Fraktionsvorsitzender Hermann Schröder – ebenso eine Ausfallbürgschaft für einen Betriebsmittelkredit, aber nicht in Höhe von sechs Millionen Euro: „Das ist meiner Fraktion ein zu hoher Sprung“, so Schröder, bisher sei der Betrag nur sechsstellig gewesen.

Gemessen am Jahresumsatz habe eine Kreditlinie von sechs Millionen Euro einen marktüblichen Umfang, hatte die Kreisverwaltung in einem Arbeitspapier zur Sitzung ausgeführt. Er diene lediglich zur Absicherung von etwaigen Liquiditätsschwankungen – also eine reine Vorsichtsmaßnahme.

„Zuschüsse kommen Bürgern zugute“

Genau die befürworteten alle anderen Kreistagsfraktionen ohne Einschränkung – wie Peter Fassbinder für die Linke, der die sogenannten verlorenen Zuschüsse kommentierte: „Diese Zuschüsse sind nicht verloren. Sie kommen den Bürgern zugute.“

Astrid Schlegel stand als Fraktionschefin der SPD klar hinter der Ausfallbürgerschaft für den Betriebsmittelkredit über sechs Millionen Euro: „Uns ist es wichtig, diese Sicherheit zu geben!“

„Jetzt gehen wir voran“

Man wolle den rekommunalisierten Kliniken einen guten Start ermöglichen, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Rolf Husmann: „Jetzt gehen wir voran. Wir laufen nicht mehr hinterher.“

Nachdem AfD-Fraktionsvorsitzender Harald Wiese die Ausfallbürgschaft ebenfalls bejaht hatte, betonte Lothar Plumhof für die Unionsfraktion: „Die CDU steht ausdrücklich hinter unseren Krankenhäusern. Wir brauchen diese Sicherheit, damit sie langfristig gestärkt sind.“

Stabilität und Ruhe – das war für Ulf Schmidt als Fraktionsvorsitzenden der Grünen der entscheidende Punkt für die Krankenhäuser. Denn damit verbunden sei auch die Zufriedenheit der Patienten.

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