Kommunale Entsorger vom Eckpunktepapier enttäuscht

Warten auf die Wertstofftonne

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Steht seit langem im Fokus: Die Wertstofftonne für den Landkreis Diepholz. AWG-Chef Andreas Nieweler möchte sie so schnell wie möglich flächendeckend einführen, aber noch gibt es keine gesetzliche Grundlage.

Bassum - Von Anke Seidel. Er ist hauchdünn, reißt schnell und sein Inhalt wird viel zu oft vom Winde verweht: Immer wieder ärgern sich Bürger über den gelben Sack. Deshalb hat die AWG (AbfallWirtschaftsGesellschaft) als kreiseigenes Entsorgungsunternehmen schon vor drei Jahren den Modellversuch „Wertstofftonne“ gestartet – mit Erfolg: „Dreiviertel der Bürger im Landkreis wollen die Wertstofftonne“, sagt Andreas Nieweler als Geschäftsführer der AWG. Auch wenn sich Union und SPD nach langen Debatten im Grundsatz auf die bundesweite Einführung einer Wertstofftonne geeinigt haben: In Sicht ist sie noch lange nicht.

Denn das politische Eckpunktepapier ist nicht mehr als ein neues Kapitel in einer unendlichen Geschichte: „Drei Umweltminister haben die Wertstofftonne bereits angekündigt“, blickt Andreas Nieweler zurück – vor sich eine prall gefüllte Aktenmappe. Denn das Thema Wertstofftonne ist heiß umstritten, weil es um Geld geht. Viel Geld...

Rückblende: 1991 kommt mit dem Dualen System Deutschland der „grüne Punkt“: Verpackungen sollen stofflich wiederverwertet, sprich recycelt werden. Heute leuchtet dieser „grüne Punkt“ in den schillerndsten Schattierungen – doch für kommunale Entsorger ist er ein rotes Tuch. Der Grund: Aus dem Dualen System sind mittlerweile elf Lizenznehmer geworden. Der Verpackungsmarkt ist hart umkämpft, weil er ein enormer Wirtschaftsfaktor ist – aber offenbar nicht exakt zu durchblicken.

„Eine Milliarde Euro kostet die Sammlung, Sortierung und Verwertung dieser Verpackungsabfälle“, nennt Abfallexperte Andreas Nieweler eine Zahl. „Verdient wird damit aber viel mehr, schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro.“

Durch das Lizenzsystem sind weder das Mengen- noch das Finanzaufkommen kontrollierbar. Genau das wird offenbar schamlos ausgenutzt: Der Branchen-Informationsdienst „Euwid Recycling und Entsorgung“ berichtet in seiner Mai-Ausgabe, dass die Staatsanwaltschaft Köln gegen mehrere duale Systembetreiber ermittelt – wegen des Verdachts auf Mengenbetrug. „Die Verpackungsverordnung ist praktisch nicht vollziehbar, weil das System sich verselbstständigt hat“, erklärt Nieweler. Das hätten bereits alle 16 Bundesländer bestätigt.

Deshalb drängen kommunale Entsorger wie die AWG auf eine bürgerfreundliche und vor allem transparente Lösung: Eine Wertstofftonne in Organisationshoheit der Kommunen – ohne den Umweg über die Lizenznehmer der dualen Systeme. Dann wären Einnahmen und Ausgaben direkt nachvollziehbar.

Dieses kommunale Konzept lehne die Wirtschaft aber ab, so Nieweler. Er ist Mitbegründer der „Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme“, in der sich mittlerweile 40 kommunale Entsorger – und damit ein Zehntel bundesweit – zusammengeschlossen haben.

„Wir wollen die kommunale Grundzuständigkeit“, erklärt der AWG-Chef, „und bei der Sammlung, Sortierung und Verwertung private Unternehmen als Partner“. Auf ein Eckpunktepapier, wie es CDU und SPD jetzt vorgelegt haben, „haben wir lange gewartet“, so Nieweler. Aber er empfindet es als „deutlichen Dämpfer für die kommunale Entsorgungswirtschaft“. Denn die kommunale Zuständigkeit für die Sammlung und Erfassung stehe nicht in diesem Papier.

„Jetzt warten wir erstmal auf den Gesetzentwurf, der für den Spätsommer angekündigt ist“, sagt Nieweler. Dann will die „Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme“ zur dann neuen Situation Stellung beziehen.

Was künftig in die Tonne soll:

Alte Bratpfannen, Kleiderbügel oder ausrangiertes Plastikspielzeug – all das darf bisher nicht in den gelben Sack, wohl aber in die Wertstofftonne. Deshalb warten im Landkreis Diepholz nach Auskunft der AWG zwei Drittel aller Bürger auf diese Tonne. In 1400 Haushalten in Diepholz, Stuhr und Weyhe testet die AWG diese Tonne bereits. Rechtlich ist deren Einführung schon heute möglich – aber nur gemeinsam mit den Lizenznehmern der dualen Systeme. Das lehnen der Aufsichtsrat der AWG und der Kreistag aber ab. Sie wollen die kommunale Organisationshoheit.

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