Kommentar zur Ausreiseplflicht

Recht ist nicht immer gerecht

Kommentar von Anke Seidel. Die Mitarbeiter der Ausländerbehörde haben richtig gehandelt. Nach Recht und Gesetz müssen Menschen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist und die alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, Deutschland verlassen. Aber Recht ist nicht immer gerecht, wie der Fall der Familie Szymanowski zeigt.

Seidel Anke

Bereitwillig die deutsche Sprache lernen, sich für andere Menschen engagieren, sich einen Arbeitsplatz suchen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen – sprich eine Fußballmannschaft betreuen: Tahir Szymanowski hat alle Kriterien erfüllt, die Politik für eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen festgelegt hat und von ihnen fordert. Aber er ist im falschen Land geboren. Die Familie ist kein Einzelfall. Immer wieder müssen Menschen vom Westbalkan Deutschland verlassen – nachdem sie, herzlich begrüßt von einer „Willkommenskultur“ , mit großen Hoffnungen auf ein neues Leben in eine Flüchtlingsunterkunft gezogen sind. Mit diesen Hoffnungen leben diese Menschen manchmal Jahre – bis der Ausreisebescheid alle Träume zerstört. Erst Aufnahme, dann lange Zeit Alltag – und dann Ausreise oder Abschiebung: schmerzhafte Gegensätze. Sie beweisen, dass es zu einer sofortigen und nachhaltigen internationalen Friedenspolitik keine Alternative gibt. Erst dann, wenn alle Menschen in ihren Heimatländern in Frieden leben und arbeiten können, versiegt der Flüchtlingsstrom – und kann ein Einwanderungsgesetz regeln, wer bei uns mit welchen Fähigkeiten leben darf.

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