Ausschuss bringt Satzung auf den Weg

Kita-Gebühren sollen stabil bleiben

Bassum - Von Frank Jaursch. Mehreinnahmen auch ohne Gebührenerhöhung? Das geht. Der Beschlussvorschlag im Ausschuss für Soziales, Sport, Jugend und Kultur hat am Dienstagabend dafür einstimmig die Weichen gestellt. Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kita-Nutzung soll geändert werden – das soll aber nicht zu Lasten der Familien gehen, sondern zu Lasten des Landkreises.

Wie das konkret gehen soll, veranschaulichte Robert Noatschk von der Stadtverwaltung in einer Präsentation der ausführlichen Sitzungsvorlage. Der Kniff, der zu Mehrerträgen von geschätzt rund 74 000 Euro führen soll, ist der Wegfall von „Sozialtarifen“. Diese Mindestgebühr, die der Landkreis im Rahmen der „wirtschaftlichen Jugendhilfe“ erstattet, liegt bislang deutlich unter den Regelgebühren: Im Kindergartenbereich beträgt er im Schnitt gut 55 Prozent, im Krippenbereich liegt er bei etwa 87 Prozent der Regelsätze.

Auf Nachfrage habe der Landkreis mitgeteilt , dass es dazu derzeit keine Vorgaben bezüglich eines prozentualen Höchstsatzes gäbe, der übernommen wird. Heißt im Klartext: Wenn der Sozialtarif wegfällt, überweist der Landkreis die volle Summe. Das wäre immerhin bei gut einem Viertel aller betreuten Kinder der Fall.

„Fast alle Kommunen haben die Sozialtarife schon abgeschafft“, betonte Noatschk mit Blick etwa auf Weyhe, Syke, Bruchhausen-Vilsen oder Sulingen. Er bezifferte die Mehrerträge durch diese Praxis für Bassum auf fast 63.000 Euro jährlich.

Weitere 11.400 Euro verspricht sich die Verwaltung vom Wegfall der Geschwisterermäßigung – allerdings ausschließlich im Rahmen der wirtschaftlichen Jugendhilfe. Die normale Ermäßigung soll unangetastet bleiben, so die Idee der Verwaltung.

Voll zahlende Familien erhalten also demnach weiter 50 Prozent Rabatt fürs zweite Kind, ab Kind Nummer drei ist der Besuch der Kita kostenlos. Nur wenn der Landkreis einspringt, müsste der volle Betrag gezahlt werden. Holger Katzke (Bürgerblock) zeigte sich unsicher, ob diese Regelung realistisch sei, fand die Idee aber durchaus pfiffig: „Wir nutzen da eine kleine Lücke beim Landkreis.“

„Kleine Lücke“ beim Landkreis genutzt

Durch den doppelten Wegfall würde sich die Kostendeckungs-Quote deutlich von etwa 15 auf 18 Prozent erhöhen, erläuterte Noatschk. Damit komme die Stadt auch den Vorgaben des Landesrechnungshofes nach, der einen Deckungsgrad von etwa 25 Prozent als Orientierung vorgegeben hatte. Eine Erhöhung der Regelgebühren oder anderer Belastungen für die Bürger hielt die Verwaltung für wenig sinnvoll – die Mehrerträge blieben im kleinen Bereich. Zudem „steht Familienfreundlichkeit für uns an erster Stelle“, betonte Noatschk.

Das spiegelt sich auch in einer weiteren vorgesehenen Neuregelung wieder: Befragungen der Eltern hätten ergeben, dass viele sich eine halbstündige Abrechnungszeit gewünscht hätten. Diesem Wunsch kommt die Stadt Bassum in der neuen Satzung nach.

In den Ratsfraktionen stieß die Vorlage der Verwaltung auf Zustimmung: Einmütig lobte der Ausschuss die Arbeit, gab dem Rat die Empfehlung, die neue Satzung anzunehmen.

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