Haushaltssperre macht ersten Nachtragshaushalt notwendig / Einstimmiges Votum

Stadt schiebt Investitionen

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Die Finanzen standen auf der Tagesordnung des Ausschusses.

Bassum - Einstimmig empfahl der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen der Stadt Bassum am Dienstagabend den ersten Nachtragshaushalt zum Beschluss. Dieser weist im Ergebnishaushalt ein Defizit in Höhe von 1,8 Millionen Euro aus.

Mit dem Nachtrag sollen die Veränderungen, die sich durch die im März verhängte Haushaltssperre (wir beichteten) ergeben haben, in den aktuellen Haushaltsplan eingearbeitet werden. Kämmerin Anke Schulz erklärte eingangs die wichtigsten Fakten: Durch die Haushaltssperre habe die Stadt einige Investitionen nicht getätigt. So wurde unter anderem die Sanierung der Alten Sporthalle verschoben.

Auch der Ansatz für die geplante Photovoltaikanlage an der Turnhalle in Nordwohlde wurde von 50000 Euro auf Null gesetzt. Das Stammkapital für die Wirtschafts- und Entwicklungsgesellschaft (Wiseg) sei um 300000 Euro reduziert worden. Ebenso habe man 50000 Euro an Planungskosten für das Rathaus nicht verwendet.

Allerdings gab es auch Investitionen, die unumgänglich waren. Die Stadt hat Geld für den Brandschutz und die Inklusion an Schulen in die Hand genommen.

Die Haushaltssperre war erforderlich, weil der Stadt 1,6 Millionen Euro an Gewerbesteuer weggebrochen sind. Ob man so etwas nicht vorhersehen könne, fragten die Ausschussmitglieder, allen voran die CDU-Mitglieder Alexander Loerke und Andre Bartels. Wirtschaftsförderung solle zur Chefsache erklärt werden. Sie regten an, dass der Bürgermeister regelmäßige Gespräche mit Firmen führen soll. „Das tun wir und werden es noch intensivieren“, meinte dazu Bürgermeister Christian Porsch. Er betonte, dass man einen derartigen Einbruch nicht habe vorhersehen können. Die Gründe wurden nicht genannt: Steuergeheimnis. Es sei aber ein Einzelfall, hieß es.

Annegret Stubbe vom Bürgerblock fragte nach den Mehrausgaben durch die ankommenden Flüchtlinge. „Das können wir noch nicht wirklich bemessen“, meinte daraufhin der Erste Stadtrat Norbert Lyko. Die Stadt sei bei der Anschaffung der Erstausstattung für die Betroffenen in Vorlage gegangen. Ein sechsstelliger Betrag. Aber die Stadt bekomme das Geld erstattet.

Überblick:

Die wichtigsten Zahlen im Überblick: Aufgrund des Steuereinbruchs beträgt der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt rund 1,8 Millionen Euro.

Die Auszahlungen für Investitionen verringern sich um etwa 1,1 Millionen Euro.

Durch nicht getätigte Investitionen reduziert sich der im Haushalt veranschlagte Kreditbedarf um 1,14 Millionen auf 5,9 Millionen. Der Betrag für die Verpflichtungsermächtigung bleibt unverändert: 950000 Euro für den Radweg an der L332 sowie 250000 Euro für eine Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für Dimhausen.

al

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