Polizei nennt Fakten: 93 Reichsbürger im Landkreis 

Hass und Hetze:  Wie können sich Amts- und Mandatsträger schützen?  

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„Wir sind an Ihrer Seite“: Polizeidirektor Thomas Kues (Mitte, am Mikrofon) begrüßt rund 80 Mandatsträger und Behördenvertreter aus dem Landkreis Diepholz zur Tagung mit dem Thema Sicherheit.

Hass und Hetze, persönliche Beleidigung oder Bedrohung: Viel zu oft müssen sich Menschen, die ein offizielles Amt bekleiden, die sich in der Politik engagieren oder in der Öffentlichkeit stehen, damit auseinandersetzen. Eine belastende Situation, die mit der brennenden Frage verknüpft ist: Wie geht man mit solchen Entgleisungen um – und wie kann man sich dagegen schützen?

Neubruchhausen - Die Polizeiinspektion Diepholz stellte genau dieses Thema am Montag in den Mittelpunkt einer Tagung zum Thema Sicherheit – und präsentierte rund 80 Funktionsträgern im Neubruchhauser Gasthaus „Zur Post“ Fakten, Hintergründe und Strategien.

Reichsbürger: „Harter Kern“ aus zwölf Personen

Eine Erkenntnis in diesem Kontext:93 Personen sind allein im Landkreis Diepholz als Reichsbürger aufgefallen und 52 Vorfälle dokumentiert. Zum „harten Kern“ dieser Szene gehören demnach zwölf Personen. Zweite Erkenntnis: Gnadenlose Hetze und Missbrauch der Sprache nehmen zu – vor allem im Internet. Immer öfter werden Menschen, die sich für andere einsetzen oder öffentlich Verantwortung tragen, zur Zielscheibe.

„Wir sind an Ihrer Seite“, wandte sich Polizeidirektor Thomas Kues als Leiter der Polizeiinspektion (PI) Diepholz direkt an die Bürgermeister, Ratsvorsitzenden, Amtsleiter, Kreistagspolitiker und andere im Saal – und bot ihnen Aufklärung sowie bei Bedarf individuelle Unterstützung an. Mit einem Zitat bewies Landrat Cord Bockhop, dass auch er sich mit Entgleisungen beschäftigen muss. Seine Botschaft: Schutz der Mitarbeiter und Politiker sowie Selbstschutz habe höchste Priorität. Gemeinsam müsse man sich denen entgegenstellen, „die unsere Demokratie missachten“.

„Wir erleben seit vielen Jahren die Verrohung der Gesellschaft. Insbesondere, was Sprache betrifft“, stellte Polizeipräsident Johann Kühme als Chef der Polizeidirektion Oldenburg fest – und skizzierte eine fatale, destruktive Dynamik: Aus Missbrauch der Sprache entsteht Hass, aus Hass Hetze – und am Ende dieser Kette steht Gewalt.

„Hasspostings im Internet strafbare Handlungen“

Der Polizeipräsident ließ keinen Zweifel daran, dass die Polizei eine solche Entwicklung nicht dulden wird, auch verbale Straftaten konsequent verfolgt und alles dafür tun wird, Amts- und Mandatsträgern den bestmöglichen Schutz zu gewähren. „Jedoch ist auch die Justiz gefordert, Grenzüberschreitungen zu verfolgen“, fügte Johann Kühme hinzu.

„Hasspostings im Internet sind strafbare Handlungen“, betonte Hendrik Vieth, Leiter des Dezernats 11 der Polizeidirektion Oldenburg. Er berichtete, dass es im vergangenen Jahr 129 politisch motivierte Fälle in Niedersachsen gegeben hatte – davon 99 aus dem rechten Lager. Hasskriminalität gebe es, so Vieth, aber auch im Fußball.

Und was hilft dagegen? „Bewusstsein schaffen, Zivilcourage wecken, sich wehren“, lautete die Antwort des Dezernatsleiters. Sein Rat an die Amts- und Mandatsträger: „Stehen Sie zueinander. Stehen sie nebeneinander.“

„Wir sind ganz dicht an diesen Menschen“

In eine Welt ohne Akzeptanz bundesdemokratischer Regeln entführte Olaf Geske als Sachbearbeiter des Fachkommissariats 4 der Polizeiinspektion Diepholz seine Zuhörer – in die der Reichsbürger, die nach eigenen Spielregeln leben und die Bundesrepublik nicht anerkennen: Menschen, die gesetzliche Gegebenheiten nicht akzeptieren, Amtsträgern drohen und sie sogar als Staatsfeinde empfinden. „Wir sind ganz dicht an diesen Menschen. Wir wissen, was sie treiben, und wir nehmen sie in die Pflicht“, so Geske. Die Polizeiinspektion Diepholz sei die erste in Niedersachsen gewesen, die im Schulterschluss mit dem Landkreis deren waffenrechtliche Erlaubnisse überprüft und sie „relativ konsequent und schnell“ entwaffnet habe. An einem ganz konkreten Fall schilderte Olaf Geske das Weltbild und das Verhalten eines Reichsbürgers – ausschließlich mit öffentlich zugänglichen Informationen, so Geske, der seine Quellen klipp und klar nannte.

Als Beauftragter für Kriminalprävention in der PI Diepholz verwies Michael Wessels auf eine spezielle Broschüre für Amts- und Mandatsträger, in der es um Sicherheit geht – im häuslichen Bereich und an der Arbeitsstelle, bei Veranstaltungen und in der digitalen Welt.

Info zu Hasspostings: Polizeipräsident Johann Kühme berichtet über Strafanzeigen 

Hasssprache ist kein Kavaliersdelikt: Es waren beklemmende Zitate, die Polizeipräsident Johann Kühme im Zusammenhang mit Strafanzeigen nannte – um deutlich zu machen, wie Sprache gnadenlos missbraucht wird. Nachfolgend eine Auswahl dieser Hasssätze, die bei der Polizei zur Anzeige gebracht wurden und die Konsequenzen hatten: „Sie werden bald sterben, so Gott will“; „Du alte Kommunistensau“; „Ihr Drecks-Sozis werdet alle am Tag X am Rathaus gehenkt werden“; „Du widerliches Stück Scheiße“. Als Leiter des Dezernats 11 der Polizeidirektion Oldenburg stellte Hendrik Vieth klar: Hasspostings im Internet sind strafbar. Sie werden mit Geldstrafen bis zu 5.000 Euro

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