Grünes Licht für Erweiterung

Gemüse Meyer: Rat winkt Pläne durch

Twistringen - Von Michael Walter. Das sah erst nach einer ganz zähen Nummer aus: Eine halbe Stunde tagte am Donnerstag Abend bereits der Rat und diskutierte noch immer über das Protokoll der letzten Sitzung. Doch als er sich da erstmal durchgebissen hatte, ging es dann doch recht geschmeidig.

Ohne Debatte verabschiedete er mit großer Mehrheit die Bauleitplanung für die Erweiterung der Firma Gemüse Meyer inklusive Windrad, lehnte einen Antrag der Firma Enertrag für ein Windrad bei Rüssen ab und beschloss auch die Änderung des Flächennutzungsplans, mit der das allgemeine Standortkonzept für Windenergie wirksam wird.

Auch den Satzungsbeschluss für das Baugebiet Osterkamp fasste der Rat – versehen mit einer zusätzlichen Absichtserklärung, einen Fußweg von der (noch zu bauenden) oberen Stichstraße bis Höhe Schleifmühle zu bauen.

Formfragen prägen Ratssitzung

Zum Gewerbegebiet Binghausen (Gemüse Meyer) gab es lediglich in einer Detailfrage noch Klärungsbedarf. Dabei ging es um den Ausbau der Straße Hinterm Holze für die Erschließung: Bereits im Vorfeld hatte Ratsmitglied Udo Helms (noch CDU-Fraktion) kritisiert, die Stadt verzichte in ihrer Planung fahrlässig auf Anliegerbeiträge zu den Baukosten. Die Stadtverwaltung hat daraufhin die Beschlussvorlage für den Rat noch einmal ergänzt: Der städtebauliche Vertrag umfasst nun eine Kostenbeteiligung der Firma Meyer.

Udo Helms war es auch, der sich zuvor an den Protokollfragen so intensiv abgearbeitet hatte. Im Prinzip ging es dabei um die Frage: Wie wortgenau muss so ein Sitzungsprotokoll eigentlich sein? Ein Protokoll komme einer Urkunde gleich, da sei kein Platz für Ungenauigkeiten, argumentierte Helms und legte einen umfassenden Änderungsantrag vor. Teilweise erhielt er dabei Rückendeckung von Ansgar Wilkens (FDP), der seinerseits ebenfalls das Protokoll geändert haben wollte.

Bürgermeister Martin Schlake hielt dem entgegen: Das Protokoll gebe die von Helms und Wilkens kritisierten Passagen sinngemäß genauso wieder, wie sie es in ihren Änderungsanträgen darstellten – nur eben mit anderen Worten. Wilkens zog daraufhin seinen Antrag zurück, Helms nicht. Sein Änderungsantrag fand im Rat aber keine Mehrheit.

Zum Ende der Tagesordnung biss sich Helms erneut an einer Formfrage fest: Es ging um die Jahresabschlussberichte für die Haushaltsjahre 2011, 2012 und 2013. Wie berichtet, hatte das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises darin 27 zum Teil grobe buchhalterische Fehler entdeckt, trotzdem aber die formale Entlastung des Bürgermeisters empfohlen. Daraufhin hatte sich Helms an das Landes-Rechnungsprüfungsamt in Hannover gewandt, da er in der Empfehlung des Landkreises einen Gesetzesverstoß vermutete. Im Rat beantragte er nun, die Abstimmung über die Entlastung so lange auszusetzen, bis eine Stellungnahme aus Hannover vorliegt.

Für die Entscheidung des Rats sei allein die Empfehlung des Landkreises maßgeblich, argumentierte Bürgermeister Martin Schlake dagegen. Peter Dünzelmann (CDU), der Vorsitzende des Finanzausschusses, ergänzte: Die vom Landkreis festgestellten Mängel seien lediglich formaler Art. Der Stadt sei dadurch kein Schaden entstanden. Dem schloss sich CDU-Fraktions-Chef Bernhard Kunst an und gab zu bedenken: Die Entlastung zu verweigern, sei ein Misstrauensvotum gegenüber Bürgermeister und Verwaltung. „Es ist doch nicht so, dass hier laufend Rechtsbruch erfolgt.“ An Helms‘ Verhalten machte Bernhard Kunst eine Grundsatzfrage fest: „Ob Rat und Verwaltung vertrauensvoll miteinander umgehen wollen oder nicht.“ Kunst zu Helms: „Ständig die Konfrontation zu suchen, ist nicht der richtige Weg.“

Dem schloss der Rat sich an: Udo Helms‘ Antrag wurde abgelehnt.

Rubriklistenbild: © dpa

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