Ferien stellen Norbert Lyko vor Probleme

Flüchtlinge: Stadt läuft Zeit davon

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Die Stadtverwaltung sucht dringend Wohnraum für Flüchtlinge.

Bassum - Von Maik Hanke. Der Bassumer Verwaltung läuft die Zeit davon: Die Stadt muss innerhalb der nächsten zweieinhalb Monate noch knapp 60 Flüchtlinge aufnehmen – und hat noch längst nicht ausreichend Wohnraum.

Konkret liegt die Quote, die die Landesaufnahmebehörde vorgibt, für Bassum bei 153 Flüchtlingen bis Ende September – 96 sind bereits da.

„Die Stadt bemüht sich weiterhin darum, die Flüchtlinge dezentral unterzubringen“, sagte der Erste Stadtrat Norbert Lyko auf Nachfrage. Er fragt daher noch einmal an die Bevölkerung: Wer hat noch Wohnraum, den die Stadt anmieten könnte? Auf die bisherigen Aufrufe habe es schon Resonanz gegeben, berichtet Lyko. Ausreichend war die aber nicht.

Sollte die Stadt nicht genügend Einzelwohnungen finden, müsste sie über Großunterkünfte nachdenken. Das will Lyko verhindern. „Im Augenblick scheue ich mich, ein Flüchtlingsheim aufzumachen.“

Aber selbst wenn Lyko wollte, wäre das leichter gesagt als getan: Große Unterkünfte – zum Beispiel das Weiterbildungszentrum – müssten zeit- und kostenintensiv umgebaut werden, um etwa die gesetzlichen Bestimmungen zum Brandschutz einzuhalten. „Die Summe ist enorm“, sagt Lyko, und die Arbeiten ließen sich in nur zwei Monaten wohl auch nicht leisten. Ohne Umbau kommt eine Unterbringung von Menschen in den Gebäuden definitiv nicht infrage.

Mobilbauten wären für Lyko die absolute Notlösung. Container wären auch teuer und die Stadt ist knapp bei Kasse. Die Haushaltssperre ist immer noch in Kraft. Die Zuschüsse von Bund und Land nach dem Asylbewerberleistungsgesetz reichten laut Lyko nicht, um die Kosten zu decken. Auch da müsste die Stadt eine Lösung finden. Noch sei das aber „alles nachrangig“.

Das nächste Problem: Ob Umbau oder Container – über derartige Maßnahmen müsste die Politik entscheiden. Wegen der kommenden Sommerferien stehen aber bis September keine Sitzungen von Verwaltungsausschuss und Stadtrat mehr im Kalender.

Lyko versichert: Die Stadt bliebe durch die Möglichkeit von Eilbeschlüssen dennoch jederzeit handlungsfähig. „Handlungsunfähigkeit gibt es in der Kommunalpolitik nicht.“

Der Erste Stadtrat wolle sich in den nächsten Tagen noch einmal mit Flüchtlingssozialarbeiter Johannes Stephens und Vertretern des Ehrenamtlichenkreises Willkommen in Bassum zusammensetzen, um über eine Lösung zu beraten.

Lyko selbst hat in den Sommerferien übrigens nicht frei.

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