SPD-Fraktion kritisiert Aufhebungsatzung für den Bebauungsplan Kurzes Land

Falsches Signal an Investoren

+
Dr. Christoph Lanzendörfer

Bassum - Von Frauke Albrecht. Ist die Stadt Bassum ein verlässlicher Partner? SPD-Fraktions-Chef Dr. Christoph Lanzendörfer hat da so seine Zweifel – zumindest nach der Beschlussempfehlung des Bauausschusses. Auf der Tagesordnung stand die Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan Kurzes Land. Ein Thema, das seit gut zwei Jahren immer wieder diskutiert wird.

Die Billigung des Entwurfs und die öffentliche Auslegung wurde zum Beschluss empfohlen. Einzig die SPD wollte diese Entscheidung nicht mitttragen und versuchte, die Aufhebung zu verhindern. „Was senden wir da denn für ein Signal?“, fragte Lanzendörfer. „Ein Investor, der in den vergangenen Jahren 50 000 Euro für Bebauungspläne bezahlt hat, sieht sich plötzlich der Situation gegenüber, dass wir alles zurücknehmen. Warum?“

Die Antwort lieferte er wenig später selbst: Weil ein Rechtsanwalt mit einem Blick festgestellt haben will, dass es keinen rechtskräftigen Bebauungplan gibt.

Seinen Informationen zufolge habe die Stadt am 23. Mai 1963 zwar die Aufstellung beschlossen, aber nie die offizielle Erklärung abgegeben. Deshalb gab es de facto nie einen Bebauungsplan. „Was nie existiert hat, kann auch nicht aufgehoben werden“, argumentierte Lanzendörfer.

Im Lauf der Jahre sei der Bebauungsplan viermal verändert worden. Jede Veränderung habe der Investor zahlen müssen. „Und nun darf er sich darauf nicht mehr verlassen?“ Ein völlig falsches Signal an alle, die in Bassum investieren möchten, so die SPD.

Wiederholt fragte Lanzendörfer nach dem Grund, warum es dazu gekommen sei. Letzlich sei es um eine weitere Änderung gegangen, welche die Verwaltung verhindern wollte – und sogar mit Veränderungssperre gedroht habe. Daraufhin nahm sich der Investor einen Anwalt, die Stadt ebenso. „Und dieser Experte hat mit einem Blick etwas festgestellt, was Stadt und Landkreis in all den Jahren nicht gesehen haben. Frustrierend“, sagte Lanzendörfer und fügte hinzu: „Wenn ich Investor wäre, hätte ich das schon längst gerichtlich durchgezogen.“

Ob daran gedacht worden sei, den Investor zu entschädigen? Das sei generell nicht angedacht, nahm dazu Bürgermeister Christian Porsch Stellung.

Die übrigen Ausschussmitglieder stimmten am Ende für die Aufhebung. „Wir diskutieren seit Jahren. Die Aufhebung ist auch dazu da, um den Investor zu schützen“, meine Rolf Lahmeyer (CDU). Ziel sei es, die Gebäude zu legalisieren.

Hermuth Straßburg, Fraktionsvorsitzender des Bürgerblocks, sieht das ähnlich. Der Investor könne nach der Aufhebung gemäß Paragraf 34 des Baugesetzbuches seine Planung voranbringen.

Auch die Grünen folgten dem Vorschlag der Verwaltung. „Uns ist geraten worden, den B-Plan nicht weiter anzuwenden“, sagte Thorsten Eggelmann. Und: „Eine 100-prozentige Sicherheit gibt es nicht. Schicksalhafte Verläufe passieren nun mal.“

Bürgerblock, CDU und Bündnis 90/Die Grüne stimmten für die Aufhebung.

Mehr zum Thema:

Trumps Mauer wird auch Tiere voneinander trennen

Trumps Mauer wird auch Tiere voneinander trennen

Lautstarker Protest gegen Trump am "Not My President's Day"

Lautstarker Protest gegen Trump am "Not My President's Day"

Flugzeug stürzt auf Einkaufszentrum: Fünf Menschen sterben

Flugzeug stürzt auf Einkaufszentrum: Fünf Menschen sterben

Einsam im indischen Himalaya - Schluchtenwanderung in Ladakh

Einsam im indischen Himalaya - Schluchtenwanderung in Ladakh

Meistgelesene Artikel

Jagd auf Punkte, Judokas und Chorgesang

Jagd auf Punkte, Judokas und Chorgesang

Spielmannszugtreffen in Kirchdorf: „Lasst uns Musik machen“

Spielmannszugtreffen in Kirchdorf: „Lasst uns Musik machen“

Mundgemachter Pop trifft auf Donald Trump

Mundgemachter Pop trifft auf Donald Trump

Lauter Knall schreckt Bewohner auf

Lauter Knall schreckt Bewohner auf

Kommentare