Der neue Bußgeldkatalog erhöht auch die Strafen bei Vergehen im ruhenden Verkehr

Falsch parken heißt nun richtig blechen

Mit einem Reifen auf einem Gehweg parken: Seit April wird das härter bestraft als zuvor. Foto: Imago/Gottfried Czepluch
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Mit einem Reifen auf einem Gehweg parken: Seit April wird das härter bestraft als zuvor.

Bassum - Von Julia Kreykenbohm. Der Zug kommt in wenigen Minuten! Lara braust mit ihrem Auto zum Bassumer Bahnhof, neben sich die Freundin, die unbedingt die Bahn nach Bremen erwischen muss. Keine Zeit, um einen Parkplatz zu suchen. Sie hält an der Bushaltestelle, lässt die Freundin rausspringen, wechselt noch ein paar Abschiedsworte – und fährt wieder.

In diesem erdachten Beispiel hat Lara Glück gehabt, dass kein Mitarbeiter des Ordnungsamtes sie gesehen hat. Denn nach dem neuen Bußgeldkatalog wären jetzt 55 Euro fällig. Hätte sie einen Bus behindert, hätte sie 70 Euro zahlen müssen. 80 Euro wären es gewesen, hätte sie jemanden gefährdet und 100 Euro, wäre ihretwegen sogar ein Unfall passiert.

„Wenn es um den neuen Bußgeldkatalog geht, der am 28. April in Kraft getreten ist, sprechen alle immer nur über die neuen Strafen, die bei überhöhter Geschwindigkeit fällig werden“, sagt Jürgen Donner vom Ordnungsamt Bassum. „Doch das auch der ruhende Verkehr von den Neuerungen betroffen ist, wird kaum kommuniziert.“ Darum möchte die Stadt Bassum nochmal alle Verkehrsteilnehmer darauf hinweisen und empfiehlt, sich damit auseinanderzusetzen – so dass sie bei einem Verstoß keine böse Überraschung erleben.

„Es gibt einige Dinge, die neu mit aufgenommen wurden. Zum Beispiel wird Parken auf einer Radspur und auch das Parken auf einem Platz für E-Fahrzeuge jetzt mit 55 Euro bestraft“, erläutert Donner. Markant seien auch die Änderungen bei den Feuerwehrzufahrten. Wer davor parkt, zahlt 55 Euro (vorher 35), wer dabei die Einsatzfahrzeuge behindert 100 Euro (65). Und bekommt zusätzlich noch einen Punkt in Flensburg.

„Für manche mögen Dinge wie das Halten auf einem Busfahrstreifen ein Kavaliersdelikt sein, aber letztendlich gefährdet man auch Dritte mit seinem Verhalten, und das ist nicht zu dulden“, betont Donner.

Die neuen Bußgelder seien angemessen. Deutschland sei im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern immer „recht günstig“ gewesen. Nun habe man sich den Nachbarn angepasst.

Auch die Formulierung habe sich gewandelt. Das Halten oder Parken auf dem Gehweg ist jetzt widerrechtliches Benutzen und wird entsprechend geahndet. „Dabei spielt es auch keine Rolle, ob der Fahrer nur mit einem Reifen auf dem Gehweg steht oder mit dem halben Wagen. Es beginnt am Kantstein“, sagt Donner.

Sein Vorgesetzter Andreas Abelt weist zudem darauf hin, dass neben einem Auto, das an der Straße parkt, immer noch 3,5  Meter Platz sein müssen, damit ein Rettungswagen vorbeikommt. „Das ist vielen oft gar nicht bewusst“, glaubt Abelt.

Wo sehen er und Donner die kritischen Stellen in Bassum, in denen es öfter höhere Bußgelder hageln könnte? „Krankenhaus, Bahnhof, Bahnhofstraße und Bremer Straße. Dort muss der Bus oft in zweiter Reihe parken, weil die Haltestellen als Parkplätze benutzt werden. Das ist auch in der Mittelstraße häufig der Fall.“ In der Sulinger Straße stellten sich einige Fahrzeughalter auch widerrechtlich auf den Behindertenparkplatz.

Donner ist hingegen aufgefallen, dass einige Autofahrer den Fußweg vor der Sparkasse als Parkplatz missbrauchen. „Dadurch ist der Gehweg schon kaputt gefahren. Das sind Schäden von bis zu 3 000 Euro, die durch sowas entstehen.“

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