Der ehemalige Innenminister Uwe Schünemann spricht über Probleme in der Flüchtlingspolitik

„Einfache Lösung gibt es nicht“

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Uwe Schünemann sprach über Auslöser, Probleme und Lösungen in der Flüchtlingspolitik.

Bassum - Von Julia Kreykenbohm. Er war der „Abschiebe-Minister“. Wollte lieber „harter Hund als Warmduscher“ sein, bekam zweimal den Negativpreis „Big Brother Award“. Dann fiel er tief. Verlor erst sein Landtagsmandat, dann sein Ministeramt und unterlag bei der Bürgermeisterwahl in Höxter.

Erst im Juli 2014 rückte er nach dem plötzlichen Tod eines Abgeordneten in den Landtag nach. Nun erlebt er in der Gaststätte Sport Arena in Bassum zumindest so etwas wie eine kleine Rehabilitation. Uwe Schünemann sei in seiner Zeit als niedersächsischer Innenminster (2003 bis 2013) für seine Politik vielfach gescholten worden. Nun zeige sich, dass sie richtig gewesen sei. Mit diesen Worten kündigt Volker Meyer, Landtagsabgeordneter, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion und des CDU-Stadtverbandes Bassum, den Gastredner der Jahreshauptversammlung des Stadtverbandes Bassum an.

Das Interesse an dem, was der umstrittene CDU-Politiker zum Thema „Flüchtlinge, Asylbewerber, Zuwanderung, Integration und Innere Sicherheit“ zu sagen hatte, ist groß. Der Raum ist vollständig besetzt. Manche Zuhörer stehen sogar.

Mit einem Rückblick auf das vergangene Jahr eröffnet Schünemann seinen rund halbstündigen Vortrag. In Anzug und Krawatte steht er vor dem Banner der CDU, reckt immer wieder die geballten Fäuste in kämpferischer Pose. Die Ehrenamtlichen seien es, die mit ihrem großen Einsatz die drohende Katastrophe vor Ort abgewendet hätten und ohne die Landesregierung ins „Wanken“ geraten wäre. Das zögerliche Verhalten von Ministerpräsident Stephan Weil könne er nicht nachvollziehen, denn jetzt gelte es „anzupacken“.

Als einen Grund für den sprunghaften Anstieg von Flüchtlingen im vergangenen Jahr nennt Schünemann die schwierige Situation der Schutzsuchenden in der Türkei, wo sie weder arbeiten, noch ihre Kinder Schulen besuchen dürften. „Es ist ein politisches Versagen, dass dieser Zustand nie thematisiert worden ist“, so Schünemann.

Für Kanzlerin Angela Merkels Vorgehen zeigte der Landtagsabgeordnete Verständnis. „Als sie die vielen syrischen Flüchtlinge an der ungarischen Grenze sah, wollte sie helfen.“ Allerdings sei es unüberlegt gewesen, zu sagen, dass alle Syrer nach Deutschland kommen könnten. „Sie hätte die aufnehmen sollen, die dort an der Grenze warteten und danach die anderen europäischen Länder ins Boot holen müssen, um über eine gemeinsam Lösung zu beraten“, glaubt Schünemann.

Wie solch eine Lösung aussehen kann, erläutert der ehemalige Innenminister ebenfalls: „Die Bedingungen in der Türkei und Jordanien müssen sich verbessern. Außerdem müssen die Flüchtlingen sich gleich an der Grenze registrieren lassen. Dass die EU dafür drei Milliarden Euro zur Verfügung stellt, ist richtig.“

Europa solle dann ein Kontingent von 250 000 Menschen aufnehmen und unter sich aufteilen, um den Schleppern das Geschäft zu ruinieren. Zudem müssten an den deutschen Grenzen Transitzonen eingerichtet werden. Flüchtlinge, die kein Bleiberecht hätten, müssten nach vier Wochen zurückgeschickt werden. Ansonsten fordert er klare Ansagen an EU-Partner („Wer keine Solidarität zeigt, bekommt keine Hilfen mehr“) und Flüchtlinge („Wer nicht an Sprachkursen teilnimmt, bekommt weniger Sozialleistungen“).

Immer wieder erinnert Schünemann an seine Amtszeit und die Kritik, die er geerntet habe: „Ich weiß noch, welche Proteste manche Abschiebungen auslösten. Das ist jetzt anders“. Die von ihm vorangetriebene Videoüberwachung, für die er den „Big Brother Award“ bekam, werde nun als selbstverständlich debattiert. Man sei im Kampf gegen radikale Clans oft nicht konsequent genug gewesen – er schon, da er versucht habe, Islamisten kontrollieren zu lassen. „Wir haben alles gemacht, aber als wir abgewählt wurden, wurde alles aus ideologischen Gründen in die Tonne getreten.“ Und als es um die Vorfälle an Silvester geht, erklärt er: „Das durfte ich vor drei Jahren nicht sagen, jetzt sagt es jeder: Wer kriminell ist, muss gehen.“ Dafür gibt es Klopfen und App-laus. Die neue Haltung der Landesregierung kommentiert er mit dem Satz: „Schön, wenn Menschen schlauer werden.“

Klare Worte findet Schünemann, als sich die Diskussion dem Erfolg der AfD zuwendet. Er bezeichnet die Partei als „rechte Populisten“, die eine „Katastrophe“ für Deutschland seien. Man müsse sie politisch bekämpfen und ihnen in öffentlichen Diskussionsrunden begegnen, um zu zeigen, wie schwach deren Argumentation sei. „Warum hat die AfD soviel Zuspruch?“, wollte einer der Gäste wissen. „Weil die Menschen für ein kompliziertes Problem eine einfache Lösung möchten. Aber die gibt es nicht“, sagt Schünemann.

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