Disziplin statt Zoff und Gezeter

Bassumer Ratsmitglieder loben Verlauf der Haushaltsberatung

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Am Kopfsteinpflaster an der Bahnhofstraße scheiden sich die Ratsmitglieder.

Bassum - Von Frauke Albrecht. „Das ist schon lange her, dass wir uns so durch die Ausschüsse gearbeitet haben – völlig ohne Zoff und Gezeter“, lobte der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Hagen Böhringer am Dienstagabend die Haushaltsberatungen. Zuvor hatte Bürgermeister Christian Porsch von „Disziplin“ gesprochen. Er hatte sich bei allen bedankt. Es sei gelungen, etwas Zukunftsweisendes auf den Weg zu bringen. „Bassum ist im Umbruch“, so Porsch.

Zunächst stellte er die Eckpunkte des Haushalts 2018 vor (wir berichteten). Bei den Investitionen – 7,4 Millionen Euro – dominieren die Kosten für den Rathausneubau. Porsch nannte aber auch den Krippenbau, die Sanierung des Jugendhauses, die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes, Breitbandausbau, Feuerwehrbedarfsplan und Sportstättenentwicklungskonzept. „Wir spüren die positive gesamtwirtschaftliche Situation“, so Porsch. Sein Appell: damit verantwortungsbewusst umgehen.

In den anschließenden Haushaltsreden betonten alle Fraktionssprecher das Ziel, Bassum als familienfreundliche Stadt weiterentwickeln zu wollen.

Böhringer: Die Stadt hat „dicke Brocken" vor sich

„Wir haben gute Einnahmen und sind handlungsfähig“, so Hans-Hagen Böhringer. Die Stadt habe „dicke Brocken“ vor sich. Die CDU trage die ausgearbeiteten Ziele mit.

„Im Laufe des Jahres wird einiges sicherlich anders laufen“, vermutet Hermuth Straßburg vom Bürgerblock. Er ist überzeugt, dass die Investitionen aller Wahrscheinlichkeit nach finanzierbar seien.

„Wir können nicht alle Wünsche auf einmal erfüllen“, so Straßburg und sprach den Kunstrasenplatz an. Es mag ein Trost sein: „Wir hatten in den vergangenen Jahren viele sportliche Investitionen.“

Sorgen bereitet dem Bürgerblock das Naturbad. Es erhält einen großen Zuschuss, findet aber nur wenig Akzeptanz in der Bevölkerung.

Das Gewerbegebiet am Bramstedter Kirchweg halte der Bürgerblock immer noch für den falschen Ort.

„Eine glatte Fahrbahn lädt zum Rasen ein“

Kritisch sieht die Gruppe die geplante Lärmschutzmaßnahme an der Bahnhofstraße. Dort sollen das Kopfsteinpflaster aus- und stattdessen Asphalt eingebaut werden. 30.000 Euro Planungskosten stehen im Haushalt. „Eine glatte Fahrbahn lädt zum Rasen ein“, so die Befürchtung Straßburgs.

Die SPD hingegen hält den Ausbau für eine sinnvolle und durchdachte Angelegenheit. Zusätzliche Parkmöglichkeiten im Straßenraum könnten Raser stoppen.

Der SPD-Chef lobt die angedachten Investitionen. „Das haben wir gut gemacht.“ – „Wer in der politischen Verantwortung steht, muss auch Geld in die Hand nehmen.“ Wäre Bassum eine schwäbische Hausfrau, „wir hätten keinen Haushalt“.

Maria Babic lehnt Rathausneubau ab

Kritisch sieht Lanzendörfer einzig die Kreisumlage – Bassum zahlt 7,9 Millionen Euro an den Landkreis. Davon profitiere lediglich die Oberschule. „Es fließt mehr ab, als wir investieren. Ärgerlich, aber nicht zu ändern.“

„Wir haben gute Kompromisse gefunden“, schloss sich Dr. Rainer Hartmann von den Grünen seinen Vorrednern an. „Wir unterstützen die Investitionen – auch den Rathausneubau.“

Mit Wohlwollen betrachten die Grünen die zunehmend strukturierte Herangehensweise an Problemstellungen – immer mehr Prozesse seien angeschoben worden. „Allerdings hat man es aus meiner Sicht verpasst, im Stadtentwicklungsprozess Strategien auszuarbeiten“, so Hartmann. Noch aufzuarbeiten seien Themen wie Barrierefreiheit, Inklusion und Sicherheit.

Neu-Ratsmitglied Maria Babic enthielt sich bei der Abstimmung zum Haushalt. Des Rathausneubaus wegen. „Eine Bürgerbefragung hat ergeben, dass das Rathaus nicht zu den Plätzen gehört, die häufig von Bürgern aufgesucht werden. Deshalb ist eine so hohe Summe nicht gerechtfertigt“, erklärte sie. Babic fürchtet, dass dadurch freiwillige Leistungen nachrangig behandelt werden.

„Wir schaffen attraktive Arbeitsplätze für die Mitarbeiter“, brachte Lanzendörfer ein Argument vor.

Thomas Becker (FDP) sieht den Rathausneubau als Chance, der Stadt Zentralität zu geben. Ein Ort, an dem sich die Bürger sammeln können. Den Haushalt bezeichnete er als „gelungenes Werk“. Allerdings mahnte er, die Verschuldung im Blick zu behalten. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt laut Becker derzeit 240 Euro. Der Landesdurchschnitt liege bei 730 Euro. 2021 werden die Bassumer pro Nase mit 1150 Euro verschuldet sein. „Wir müssen sehen, dass sich das nicht erhöht.“

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