Kommunalwahl in Bassum

Das Soziale im Blick: Ratsmitglieder der Linken ziehen Bilanz

Peter Faßbinder und Maria Babic aus Bassum, die gemeinsam auf einer bunt bemalten Parkbank sitzen.
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Für die Linke im Kreistag und Stadtrat: die Eheleute Peter Faßbinder und Maria Babic aus Bassum.

Einwände formulieren, das Soziale im Blick haben: So beschreibt Maria Babic von der Linken ihre Rolle im Bassumer Rat. Den Sitz hatte sie 2017 von ihrem Mann Peter Faßbinder übernommen.

Bassum – Bezahlbares Wohnen, Pflege in öffentlicher Hand, Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs – das sind drei der Themen, mit denen die Linke in die Kommunalwahl im Kreis Diepholz geht. Im Bassumer Stadtrat war die Linkspartei in der zu Ende gehenden Legislatur mit einem Sitz vertreten. Wie fällt ihre Bilanz aus?

Das Bassumer Mandat hat Maria Babic für knapp vier Jahre innegehabt. Ihre Rolle im Rat fasst sie so zusammen: „Das Soziale im Blick haben und dass ich Einwände formuliere.“ Als Beispiel nennt sie die Bezahlung von Stadtangestellten wie Reinigungskräften. Diese Teilzeitjobs würden ausschließlich an Frauen vergeben. „Die werden davon niemals ihre Rente finanzieren können,“ sagt Babic.

Ihren Ratssitz hatte Babic vor Ende 2017 von ihrem Ehemann Peter Faßbinder übernommen. Faßbinder ist zugleich Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag. Dass sie als Zweier-Fraktion jeden Ausschuss besetzen wollten, stellte sich aber als zu arbeitsintensiv heraus. Deshalb gab er seinen Bassumer Sitz Ende 2017 an seine Ehefrau weiter, die gerade in den Ruhestand gegangen war.

„Seit ich klein bin, schlägt mein Herz links“, sagt Faßbinder. Das treffe für sie auch zu, ergänzt Babic. Beide sind pensionierte Lehrer. Und beide engagieren sich neben der Kommunalpolitik für Menschen, die durch Flucht nach Deutschland gekommen sind.

Babic unterrichtet ehrenamtlich „Sprechen und Leben in Deutschland“ und begleitet zurzeit zwei Familien aus Armenien und Syrien. Sie leitet daraus ein politisches Anliegen ab: Bassum sollte dem Städtebündnis Sicherer Hafen beitreten, sich also bereit erklären, zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden.

Babic fordert ferner: „Geflüchtete Kinder und Jugendliche müssen schnellstmöglich in schulische Bildungseinrichtungen kommen.“ Das sei aber, trotz allgemeiner Schulpflicht, oft nicht der Fall, weil es zu wenig Integrationslehrer und -klassen gebe.

Sie ist überzeugt: „Ich bin ein befürwortendes Mitglied unseres Landes. Und das werden Geflüchtete auch – wenn man sie lässt.“ Faßbinder nennt als positives Beispiel zwei syrischen Mädchen, die sie ab 2015 begleitet hätten. Die inzwischen jungen Frauen studieren heute Medizin beziehungsweise Zahnmedizin, nachdem sie Abitur machen konnten.

„Bildung und Lernen sind das A und O“, sagt Babic. Damit verbinden die beiden Pädagogen weitere Forderungen: Eine bessere Ausstattung mit Sozialarbeitern etwa. Babic will sich für den Erhalt aller Grundschulen in Bassum einsetzen. Sie wünscht sich außerdem eine Erweiterung des Krippen- und Kita-Angebots für Kinder von Eltern im Schichtbetrieb.

Im Rückblick auf die Ratsarbeit der vergangenen vier Jahre sagt Babic, dass sie zu Beginn „wirklich neu“ war. An die kommunale Gremienarbeit mit ihren Planfeststellungsverfahren oder Flächennutzungsplänen musste sie sich erst gewöhnen. Ebenso an die formellen und informellen Regeln. Zu denen gehört auch, dass eine Fraktion erst bei zwei Abgeordneten beginnt.

Anders als die Fraktionen hatten Faßbinder und später Babic als Einzelmandatsträger beispielsweise in den Ausschüssen kein Stimmrecht. Und „die Diskussionen“, sagt Babic, „finden vorher statt, im Ausschuss“. Was in den Rat gehe, sei eigentlich schon beschlossen.

Bei der kommenden Wahl tritt Maria Babic wieder an, als einzige Bewerberin auf der Liste der Linken. Das habe aber nichts damit zu tun, dass die Linke in Bassum zu wenige Mitglieder oder keinen Nachwuchs hätte. Aber, so Faßbinder: „Unsere Jungspunde sind im Studium.“ Und wer zwei Jahre vor dem Abschluss steht, der werde danach vielleicht wegziehen. Was ein Problem ist, weil ein Ratsmandat an einen Wohnsitz in der Kommune gebunden ist. Damit ist aber ausgeschlossen, dass die Linke im kommenden Rat Fraktionsstatus erreicht. Was also, wenn es bei der Wahl für einen zweiten Sitz reichen würde? „Das wäre ärgerlich“, antwortet Faßbinder.

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