Rennradfahrer setzt sich durch

Bassumer klagt erfolgreich gegen Benutzungspflicht von Geh- und Radweg

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Das Verwaltungsgericht hob die Benutzungspflicht des gemeinsamen Geh- und Radweges auf. Begründung waren unter anderem die unterschiedlichen Vorgaben. Auf der anderen Seite gibt es nur einen Schutzstreifen (Bild).

Bassum - Von Horst Meyer und Frauke Albrecht. Ein Verkehrszeichen am gemeinsamen Geh- und Radweg an der Straße Am Damm sorgt für Ärger. Nach Sanierung der Landesstraße 776 in der Ortsdurchfahrt Bassum ordnete der Landkreis für den gemeinsamen Geh- und Radweg in Richtung Harpstedt von der Einmündung Richterstraße bis zur Brücke über den Klosterbach eine Radwegebenutzungspflicht an. Dagegen hat der Bassumer Friedrich-Wilhelm Brand geklagt. Nach einer Ortsbegehung hob die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover diese Regelung auf.

Brand ist begeisterter Rennradfahrer und sieht sich auf der Straße besser aufgehoben. Zum einen fühlt er sich mit seinen dünnen Rennradreifen auf dem Pflaster nicht wohl, zum anderen sei der Radweg an einer Stelle nur einen Meter breit. „Ich habe dort oft brenzlige Situationen erlebt, weil der gemeinsame Geh- und Radweg einfach nicht breit genug ist“, erklärte er dazu. Die Benutzungspflicht für Radfahrer hält er für rechtswidrig. Ein Widerspruch beim Landkreis führte nicht zum Erfolg. Daraufhin rief er das Verwaltungsgericht an. Dieses gab ihm nun Recht.

Allerdings wollte der Richter den Sachverhalt nicht am Schreibtisch entscheiden, sondern ordnete einen Ortstermin an – dieser war am Mittwoch.

Der Vorsitzende Richter Michael Ufer wurde von zwei weiteren Berufsrichtern, zwei Laienrichtern (Schöffen) und einer Referendarin des Gerichts begleitet. Der Kläger hatte als Beistand Holger Opitz vom ADFC mitgebracht. Als Vertreter des Landkreises war Volker Töllner von der Straßenverkehrsbehörde anwesend. Außerdem nahmen Fritz Wetje von der Straßenbauverwaltung Nienburg und Wolfgang Rehling von der Polizeiinspektion Diepholz teil.

Richter und Kläger beim Ortstermin. 

Volker Töllner nutzte die Gelegenheit zu erklären, warum der Landkreis so und nicht anders entschieden hatte. Normalerweise vertritt der Landkreis die Auffassung, dass Radfahrer auf der Straße durchaus sicher fahren. Es sei denn, es liegt eine Gefährdungssituation vor. „Diese sehen wir dort. Es gibt Schwerlastverkehr in erheblichem Umfang. Hinzu kommt die kurvenreiche Strecke und eine Fahrbahnbreite von nur etwa 4,50 Metern.“ Zum Schutz des schwächeren Verkehrsteilnehmers (Radfahrer) habe der Landkreis die Benutzungspflicht angeordnet.

Auf der gegenüberliegenden Straßenseite ist dagegen lediglich eine Radfahrerfurt auf der Fahrbahn aufgezeichnet – ein sogenannter Schutzstreifen. Radfahrer aus Richtung Harpstedt dürfen aufgrund der Beschilderung aber auch den gemeinsamen Geh- und Radweg auf der Gegenseite nutzen. Dadurch ist begegnender Radverkehr auf diesem Abschnitt möglich.

Der Richter wunderte sich über die Situation, die er so vorher noch nicht gesehen haben will.

Töllner: „Das war natürlich auch, weil wir auf der anderen Seite möglichst viele Linden behalten wollen.“ Das engte die Möglichkeiten ein.

Schnell Radfahren nicht möglich

Friedrich-Wilhelm Brand fragte: „Warum muss ich 500 Meter auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg fahren, um dann doch auf die Straße geführt zu werden? Der Radweg ist oftmals von Fahrzeugen zugeparkt. Im Bereich des Seniorenheimes sind tagsüber auch Fußgänger mit Rollatoren anzutreffen, die gerne einmal nebeneinander gehen. Schnell Radfahren ist auf dem Abschnitt nicht möglich.“

Die Messung der unterschiedlichen Breiten von Fahrbahn, Fahrradschutzstreifen, Gossen auf beiden Seiten an verschiedenen Stellen ergab: Der Geh- und Radweg weist eine Breite von 2,10 Metern auf. An einigen Stellen verengt er sich allerdings aufgrund vorhandener Gebäude auf 1,10 Meter.

Am Donnerstag nun hob das Gericht die Radwegebenutzungspflicht auf. Ursächlich für diese Entscheidung seien die gegenläufige Radwegeführung auf dem teilweise nur einen Meter breiten Weg, hieß es. Auch erschloss sich dem Gericht nicht, warum unterschiedliche Vorgaben für die beiden Straßenseiten angeordnet sind. – An den Einmündungen von Nebenstraßen fehlen außerdem notwendige Zusatzbeschilderungen.

Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. Ob der Landkreis dies auch tut, konnte Töllner gestern nicht sagen. „Wir werden das mit der Polizei besprechen.“

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