Bürgermeister Schlake: „Werden uns nochmal anwaltlich beraten lassen“

Udo Helms klagt gegen Rat

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Der ehemalige Ratsvorsitzende Udo Helms

Twistringen - Von Theo Wilke. Eine Überraschung ist die Nachricht nicht, die in die Spätsommer-Idylle platzt, der Natenstedter hatte sie angekündigt: Der im Juli von einer großen Mehrheit wegen fehlender Neutralität und Vertrauensverlust abberufene Ratsvorsitzende Udo Helms klagt vor dem Verwaltungsgericht in Hannover gegen den Twistringer Stadtrat, in dem er selbst noch sitzt.

Er hält seine Abwahl für rechtswidrig und sieht sich zu Unrecht angegriffen wegen seiner im Februar öffentlichen gemachten Kritik am „eigenmächtigen Handeln“ des 2014 noch amtierenden Bürgermeisters Karl Meyer. Es ging um einen Stellplätze-Ablösevertrag für eine Gastronomie am Markt und die nicht im Haushalt verbuchte Geldsumme. Bis Mitte September muss der Stadtrat schriftlich Stellung nehmen.

Bürgermeister Martin Schlake wird sich noch mit den Fraktionsvorsitzenden besprechen. Auf Nachfrage meint er: „Wir werden uns wohl noch mal anwaltlich beraten lassen. Ich weiß nicht, was am Ende dabei herauskommt.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Kunst bleibt gelassen, ist überzeugt, dass Helms scheitern wird. Der Natenstedter setze seine Argumentation aus der jüngsten Ratssitzung fort. Da gebe es nichts Neues. Kunst: „Ich vertraue auf die Kompetenz unseres Bürgermeisters und die der Kommunalaufsicht.“

Hermann Niederwestberg, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, schüttelt verständnislos den Kopf. „Das führt zu nichts. Was Udo Helms offenbar bezwecken will ist, als Ratsvorsitzender wieder eingesetzt zu werden.“ Das mache keinen Sinn. Sollte das Verwaltungsgericht dem Recht geben, würde es eine erneute Abwahl geben. Die Klage ziele auf Formalfehler ab, es gebe keinen Hinweis im Schriftstück darauf, dass die Ratsmehrheit den Vorsitzenden wegen des Vertrauensverlustes abgewählt habe. Helms hätte vorher zurücktreten sollen, das wäre ehrenwert gewesen, meint Niederwestberg. Nun schade er dem Rat und der Politik in Twistringen noch mehr.

„Völlig überflüssig“ findet SPD-Sprecher Friedrich Nordmann die Klage. Er spricht von „Nestbeschmutzung“. Dieser Vorgang sei nicht nachvollziehbar. Udo Helms klage sich ja selbst mit an. Nordmann hatte bereits 2014 den Rücktritt des Vorsitzenden gefordert. Damals stand die CDU noch zu Helms.

Die Liberalen im Rat hatten schon der Abwahl nicht zugestimmt und die Verfahrensweise kritisiert. Fritz Wüppenhorst: „Wir müssen uns schon an Antragsfristen halten, sonst brauchen wir keine Geschäftsordnung. Der Antrag lag erst neun Tage und nicht 14 Tage vorher im Rathaus, bei uns noch später.“ Die FDP könne nicht erkennen, dass Helms falsch gehandelt habe. Er habe doch nur aufgedeckt, dass der Stellplätze-Ablösevertrag nicht gleich umgesetzt und die Summe nicht eingebucht worden sei. Auch einen Vertrauensverlust erkennen die Liberalen nicht als gravierenden Grund. „Abwahl und Neuwahl waren so nicht in Ordnung. Ich empfehle dringend, das zu wiederholen und auf rechtssichere Beine zu stellen“, betont Wüppenhorst.

Udo Helms, seit 27 Jahren im Rat und seit 2011 Vorsitzender, erklärt in seiner Klageschrift unter anderem, der Ablösevertrag sei rechtswidrig gewesen. Bei der Gesamtsumme von 17500 Euro seien der Stadt rund 7000 Euro entgangen.

Karl Meyer habe ohne den Verwaltungsausschuss entschieden. Dies sei aber kein Geschäft der laufenden Verwaltung, sondern die Beteiligung des VA auch „gängige Praxis benachbarter Kommunen“. Vom VA sei zuletzt 1999 eine Ablöse verhandelt und pro Stellplatz noch 6000 DM gefordert worden, Meyer habe 2014 nur 2500 Euro pro Stellplatz erlöst. Ihm, Helms, werde vorgeworfen, dass er dies entsprechend den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes öffentlich beanstandet habe.

Die Kommunalaufsicht beim Landkreis sieht das anders. Erster Kreisrat Wolfram van Lessen wertete damals schon die Ablöse als unproblematisch. Die Stadt habe nur eine von der gemeindlichen Haushalts- und Kassenordnung abweichende Formulierung verwendet, einen falschen Zeitpunkt: Zahlung sofort nach Vertragsabschluss. Nach der Bauordnung werde die Ablösesumme aber erst nach Schlussabnahme einer Baumaßnahme, in diesem Fall Ende 2014, gezahlt.

Außerdem habe Karl Meyer den Ablösevertrag ohne Beteiligung des VA oder Rates abschließen dürfen, weil es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelte.

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