Kreistag verabschiedet Haushalt: Mit Mehrheit und mit Corona-Schutz

Bewusst mit halber Kraft

Abstand, Abstand, Abstand: Nur mit halber Kraft tagt der Kreistag in Neubruchhausen, wegen Corona ist die Zahl der Abgeordneten in dieser Sitzung auf 33 (statt 63)reduziert worden. Während der eineinhalbstündigen Sitzung tragen alle Teilnehmer Masken.
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Abstand, Abstand, Abstand: Nur mit halber Kraft tagt der Kreistag in Neubruchhausen, wegen Corona ist die Zahl der Abgeordneten in dieser Sitzung auf 33 (statt 63)reduziert worden. Während der eineinhalbstündigen Sitzung tragen alle Teilnehmer Masken.

LandkreisDiepholz – Bewusst mit halber Kraft hat der Kreistag den Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet: Nur 33 statt 63 Abgeordnete trafen am Montag im Neubruchhauser Hotel „Zur Post“ die notwendigen Entscheidungen. Mund-Nasen-Schutz legten sie nur kurz für Redebeträge ab. Unter Leitung der Kreistagsvorsitzenden Dörte Meyer (CDU) schaffte es das Parlament, 51 Tagesordnungspunkte in eineinhalb Stunden zu bewältigen. Schwerpunkt war der Haushaltsplan. Auch wenn genau der ein facettenreicher Spiegel der Lebenswelt Landkreis und ihrer politischen Gestaltung ist: Die Fraktionsvorsitzenden fassten sich bewusst kurz in ihren Beiträgen.

CDU-Fraktionschef Volker Meyer warb für den Antrag seiner Fraktion, die Vorplanungen für vier Ortsumgehungen auf Kreiskosten zu übernehmen (wir berichteten): „Eine gute Infrastruktur ist wichtig für eine gute wirtschaftliche Entwicklung.“ Dadurch könnten dann Bildung, Freizeit, Ehrenamt und Soziales finanziert werden. Der Haushalt beinhalte „richtige Ansätze für eine gute Entwicklung des Landkreises“, so Volker Meyer. Das Basisreinvermögen betrage 146 Millionen Euro, deshalb sei die geplante Kreditaufnahme von 20 Millionen Euro zu verantworten.

Als Fraktionsvorsitzende der SPD wies Astrid Schlegel vor allem auf die Veränderungen durch Corona hin. Die Pandemie habe starke Auswirkungen auf den Kreishaushalt. Die Kreisumlage bleibe mit einem Hebesatz von 42,5 Prozent stabil. „Aber durch die verminderte Steuerkraft ist das ein richtiges Signal in Richtung Gemeinden, Samtgemeinden und Städten“, so Astrid Schlegel. Die Unsicherheit in den örtlichen Betrieben sei groß. Und: „Viele sind von Arbeitslosigkeit bedroht oder betroffen.“ Andererseits nehme der Landkreis seine Verantwortung wahr und tätige auch 2021 wichtige Investitionen.

Dass der Haushalt in Corona-Zeiten nicht ausgeglichen sei, wunderte Ulf Schmidt als Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen nicht. Er begrüßte, dass sich im Haushalt das Klimakonzept sowie das Alleenprogramm an Kreisstraßen wiederfinde. Allerdings lehne seine Fraktion den Antrag der CDU ab, für die Vorplanung der Umgehungsstraßen Personal zu finanzieren. Fachkräfte ließen sich ohnehin kaum finden, so Ulf Schmidt. Und falls doch, würden Kosten die zulasten wichtiger Bereiche wie den Radwegeausbau an Landes- und Kreisstraßen gehen.“ Die Grünen lehnten den Etat deshalb ab.

Hermann Schröder blickte als FWG-Fraktionschef voller Optimismus auf 2021 – auch wenn der Kämmerer erstmals wieder von einem Minus von 5,4 Prozent bei der Steuerkraftmesszahl ausgehe, auch wenn er vorsichtshalber 20 Millionen Euro neue Schulden eingeplant habe. „In Zeiten, in denen fast keine Zinsen für Schulden zu zahlen sind, kann es sinnvoll sein, zukunftsweisende Investitionen über Kredite zu finanzieren, gerade bei stark steigenden Preisen im Baubereich.“ Hermann Schröder zeigte sich sehr zufrieden, dass 100 000 Euro für Wasserstoffprojekte im Etat stehen.

Rolf Husmann war als Fraktionsvorsitzender der FDP überzeugt: „Wir haben schwierigere Zeiten vor uns.“ Aber erst 2022 sei das Schlüsseljahr für die weitere Entwicklung, prophezeite er. Bisher hätten alle Ausgaben des Landkreises finanziert und Schulden abgebaut werden können, so Rolf Husmann, „weil unsere Kassen durch außergewöhnlich hohe Steuereinnahmen gut gefüllt waren“. Das werde sich ändern. „Deshalb müssen wir gegensteuern, um unseren politischen, finanziellen Gestaltungsspielraum nicht zu verlieren.“ Die FDP werde Lösungen unterstützen, mit denen Kosten in Grenzen gehalten werden könnten.

Für 2021 sah Harald Wiese als AfD-Fraktionsvorsitzender keinen Krisenhaushalt. Der Einbruch der Steuereinnahmen werde aber bald auch für den Kreis zu spüren sein. Die AfD lehne den Etat ab, weil ihre beantragten Instrumente der Bürgerbeteiligung abgelehnt worden seien. Den Antrag der CDU lehne die AfD ebenso ab, weil dadurch Personalkosten in Höhe von 4,9 Millionen Euro zu erwarten seien. Harald Wiese argwöhnte, dass damit die Probleme des Wirtschaftsministers gelöst werden sollten. Frei nach dem Motto: „Ich habe nicht einen Pfennig dazu bezahlt.“

Der CDU-Antrag wurde bei sieben Gegenstimmen und der Enthaltung von Jürgen Abelmann (Linke) angenommen. Abelmann hatte zuvor angemahnt, nicht nur Umgehungsstraßen zu planen – sondern auch an die Schiene zu denken. Beim Haushalt enthielt er sich ebenso der Stimme. Diesmal gab es vier Gegenstimmen, die Grünen hielten Wort.

Landrat Cord Bockhop hatte zuvor betont, dass der Haushalt nachhaltig sei und der Landkreis für seine Organisationen deshalb ein verlässlicher, belastbarer Partner. Entscheidende Zukunftsprojekte waren für ihn die Zentralklinik und der Breitbandausbau. Letzterer sei „das größte Landkreis-Projekt in ganz Deutschland“.

Von Anke Seidel

Nach der Briefwahl der Kreisfeuerwehr (wir berichteten) folgt im Kreistag der offizielle Akt: Urkunden überreicht Landrat Cord Bockhop (l.) an Kreisbrandmeister Michael Wessels (3.v.l.) und seinen zweiten Stellvertreter Hartmut Specht (2.v.l.), auch Abschnittsleiter Nord. Kreistagsvorsitzende Dörte Meyer gratuliert.

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