Politik muss Weichen stellen

Beitrag zur Energiewende oder Gelddruckmaschine?

Bassum - Von Frauke Albrecht. Für die einen sind es Gelddruckmaschinen, für die anderen der Beitrag zur Energiewende. Am Thema Windkraft scheiden sich die Geister – erst recht an der Frage: Wann ist genug?

Der Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Bassum beriet am Donnerstagabend erneut das Thema 12. Änderung des Flächennutzungsplanes (Sondergebiet Wind). Mit zwei Nein-Stimmen empfahlen die Mitglieder am Ende die erneute Auslegung zum Beschluss. Zu den Kritikern gehören Dr. Ralf Schuder vom Bürgerblock und Helmut Zurmühlen (CDU). Auch der Ratsherr der Linke Peter Faßbinder sprach sich gegen die Planung am Standort Albringhausen aus. Da er aber nur ein Grundmandat hat, durfte er nicht mitstimmen. Faßbinder gab zu bedenken, dass der produzierte Strom gar nicht abtransportiert werden könne. „An guten Tagen zahlt Deutschland Geld dafür, dass die europäischen Nachbarn uns den Strom abnehmen, damit die Stromnetze nicht zusammenbrechen.“

Ausschuss mehrheitlich dafür

„Wo steht das denn?“, wollte Hermuth Straßburg vom Bürgerblock wissen. „Das ist nachzulesen beim Bundeswirtschaftsministerium“, so Faßbinder.

Auch wenn es im ersten Schritt um den F-Plan und nicht um konkrete Standorte ginge, wolle er sich frühzeitig gegen den Standort Albringhausen aussprechen, meldete sich Schuder zu Wort. Als Tierarzt könne er die Schlagopfer bei Fledermäusen und Greifvögeln nicht verantworten. „Windparks sind Gelddruckmaschinen für Betreiber und Flächenbesitzer.“ Die Stadt profitiere zwar von den Steuereinnahmen. Die Opfer allerdings seien ihm zu hoch. Dazu komme die „Horizontverschandelung – deutlich zu sehen am Dimhauser Industriepark“.

„Selbst wenn wir alle Kraftwerke abschalten, bleibt immer noch genug Strom, der nicht abgeführt werden kann“, meinte Faßbinder. Das sei das K.o.-Kriterium für Windkraft jetzt. „Es macht doch auch keinen Sinn, Autos zu bauen, wenn es keine Tankstellen gibt.“

Faßbinder sprach außerdem die Lärmbelästigung der Riesen an. „Die Sandstraße ist 1,5 Kilometer vom Windpark in Hollwedel entfernt und trotzdem ist dort ein Dauerrauschen zu hören.“ Lärm mache krank und aggressiv. Er könne die Anwohner verstehen, wenn diese dagegen Sturm laufen.

„Zu viel Strom für die Netze“

Zur Diskussion, ob es dort einen Rotmilan gibt oder nicht, sagte er: „Wenn es einen gab, dann ist er nun weg. Das hat Geschmäckle.“ Das Schlagrisiko für Rotmilane liege bei 1:40. Bussarde seien noch stärker gefährdet. Faßbinder: „Die Abstände der Anlagen sollten größer sein.“

Helmut Zurmühlen (CDU) sieht die Problematik im System. Die Anlagen würden aufgestellt, obwohl der Strom nicht verbraucht werden könne. „Da wird dem kleinen Mann bloß das Geld aus der Tasche gezogen.“ Das sei seine private Meinung.

„Sicherlich gibt es eine Sättigung des Marktes“, meinte Thomas Becker von der FDP. Die Energiewende gebe es aber nicht zum Nulltarif.

„Das ist keine ökologisch sinnvolle Stromerzeugung“, konterte Zurmühlen. „Man muss auch mal den Mut haben, Nein zu sagen.“

„Diese Art der Diskussion wundert mich sehr und regt mich auf“, so Becker. Er warf den Kritikern vor, nur Beifall erhaschen zu wollen. Das wiederum verbat sich Faßbinder.

Eike Sellmer (Grüne) meldete sich zu Wort: Ihr Hauptanliegen sei die Energiewende. Die Planung sei für Bassum zumutbar. Am Ausbau der Netze würde längst gearbeitet.

„Also, wir werden zustimmen“, meinte Straßburg. Noch sei der „imaginäre Rotmilan“ (O-Ton) nicht nachgewiesen worden. „Wir haben schon mal abgestimmt – für zwei Sondergebiete Wind. Dafür nehmen wir andere Bereiche zurück. Damit sind wir für Jahre auf einem guten Weg.“ Ebenso votierte die SPD für die Änderung. „Unsere Forderung ist nach wie vor, eine Speichermöglichkeit zu schaffen“, so Dorit Schlemermeyer. Das sei machbar.

Vor der Diskussion hatte Thomas Aufleger vom NWP Planungsbüro kurz die Hintergründe für die erneute Auslegung erläutert. Der Landkreis hatte im vergangenen Jahr die Genehmigung verweigert und Nachbesserungen hinsichtlich der faunistischen Gutachten gefordert. – Auch, weil dort Rotmilane vermutet werden. Derzeit läuft eine umfangreiche Kartierung.

RROP sieht zwei Gebiete für Bassum vor

In der Zwischenzeit ist das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) verabschiedet worden. Die geänderten Ziele der Raumordnung müssen in das Standortkonzept mit aufgenommen werden. Demnach sieht das RROP für Bassum zwei Sondergebiete für Windkraft vor – Hollwedel und Albringhausen.

Rubriklistenbild: © Köhnken

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