1500 Euro Geldstrafe unter Vorbehalt

Betrug durch Unterlassung: Bassumerin prellt Stadt um Wohngeld

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Bassum - Wegen Betruges durch Unterlassung zum Nachteil der Stadt Bassum verurteilte ein Strafrichter des Amtsgerichts Syke eine Frau aus Bassum zu einer Geldstrafe von 1500 Euro unter Vorbehalt. Das bedeutet, die Geldstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Strafrichter hielt die Frau für überführt, von Juli bis Ende Dezember 2018 die Stadt Bassum um rund 1 896 Euro Wohngeld betrogen zu haben. Sie muss das Geld ratenweise zurückzahlen.

Der Staatsanwalt hatte eine Geldstrafe von 1500 Euro (60 Tagessätze zu je 25 Euro) gefordert – ohne Vorbehalt. Die Anklage war ursprünglich davon ausgegangen, dass die Frau das beantragte Wohngeld (im Zeitraum von Mai 2018 bis Mai 2019) in einer Höhe von insgesamt fast 4000 Euro bezogen hatte. Der Vorwurf ging davon aus, dass sie zum einen Unterlagen nicht beigebracht hatte und auch nicht angegeben habe, dass sie einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehe. Die Angeklagte hielt dagegen, dass sie sehr wohl Unterlagen an eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung übergeben hätte. Zudem hätte ihr Mann einer damaligen Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Unterlagen überreicht. Das wurde von der benannten Mitarbeiterin allerdings nicht bestätigt.

Dass die Frau eine versicherungspflichtige Tätigkeit hatte, sei erst per Datenabgleich festgestellt worden. Der Ehemann der Angeklagten machte als Zeuge von seinem Recht Gebrauch, als Angehöriger die Aussage zu verweigern. Staatsanwalt und Strafrichter waren sich einig, die in der Angeklagte angeführte Tatzeit zu verkürzen und nur vom Zeitraum bis Ende Dezember 2018 auszugehen, da ab Januar 2019 die Stadtverwaltung über die versicherungspflichtige Tätigkeit der Frau durch den Datenabgleich in formiert war.

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