Die Bassumer Ratsfraktionen diskutieren über das Einzelhandelskonzept

Debattenbeiträge zum Bassumer Einzelhandelsgutachten

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Die Bassumer Ratsfraktionen diskutieren über das Einzelhandelskonzept

Bassum - Zusammengefasst nachfolgend Debattenbeiträge zum Bassumer Einzelhandesgutachten der Cima und Entwicklung im Bereich Sulinger und Bahnhofstraße:

Bürgerblock

Bürgerblock: Klares Jazum Entwurf

Pressemitteilung zum Cima-Konzept

Mit dem Einzelhandelskonzept beschäftigte sich der Bürgerblock in der jüngsten Fraktionssitzung. „Dort geht es nicht um das Für und Wider einer Ansiedlung eines Drogeriemarkts beim Lindenmarkt, es geht um eine einigermaßen geordnete Stadtentwicklung hinsichtlich des Einzelhandels“, heißt es in einer Pressemitteilung dazu.

„Mit der Festlegung eines zentralen Versorgungsbereichs rund um die Sulinger Straße mit Teilen der Bremer Straße könnten wir hier auf die zukünftige Ansiedlung von Geschäften baurechtlich bindend einwirken“, schreibt der Fraktionschef Hermuth Straßburg.

Es ginge nicht um die Einschränkung jetzt schon bestehender Einzelhandelsgeschäfte, sondern um die zukünftige Ansiedlung. „Da scheint uns die Bahnhofstraße baulich wenig geeignet für ein Zentrum.“

Der Bürgerblock möchte verhindern, dass sich Investoren oder Handelsketten „überall im Stadtgebiet ein günstiges Wohnhaus kaufen und einen Einkaufsmarkt darauf errichten und damit das bisherige gefühlte Stadtzentrum rund um die Sulinger Straße weiter ausbluten lassen“. Gerade dort sei in den vergangenen Jahren im Rahmen der Stadtsanierung viel investiert worden. Um den Einzelhandel zu lenken, sei im Juni 2014 die Erstellung eines Gutachtens durch die Cima beschlossen worden, so Straßburg. „Bis heute können sich aber einzelne Fraktionen nicht mit den Empfehlungen aller Fachleute anfreunden und verzögern hier die Fertigstellung.“ Gerade die fehlende Steuerung der Vergangenheit habe dazu beigetragen, dass der Bereich Sulinger Straße heute als nicht besonders attraktiv wahrgenommen werde und dort kein Lebensmittelmarkt vorhanden sei, so Straßburg.

Vom Bürgerblock komme ein klares Ja zum vorgelegten Entwurf des Einzelhandelsgutachtens. „Wir sollten unsere Chance zur Steuerung nutzen und nicht Fachleuten ihren Job erklären wollen“, so Straßburg.

Die Fraktion lädt zu Gesprächen ein: 9. Juni, 23. Juni, 7. Juli, 21. Juli, jeweils 20Uhr in der Heimatstube.

SPD:

SPD sagt Neinzum Cima-Konzept

Fachleuten blind zu folgen, ist problematisch

„Mittlerweile liegt die fünfte Auflage unserer kommunalpolitischen Leitlinien vor“, erklärt Bassums SPD-Vorsitzende Dorit Schlemermeyer zum Einzelhandelsgutachten der Cima (Beratungs- und Management GmbH). Seit mehr als zehn Jahren könne man bei der SPD nachlesen, dass „wir für eine einheitliche Einzelhandelszone Sulinger und Bahnhofstraße eintreten. Deshalb wird die SPD mit einem klaren Nein zum Cima-Konzept auftreten“.Hermuth Straßburg vom Bürgerblock irre hier erneut, betont Fraktionschef Dr. Christoph Lanzendörfer in einer Presseerklärung. In die vorliegenden Vorschläge seien schon Wünsche einzelner Fraktionen eingeflossen, sie seien nicht die Arbeit von Fachleuten, denen man ihren Job erklären müsse,Die SPD habe sich klar dafür ausgesprochen, Realitäten als solche anzuerkennen und nicht Chimären hinterherzulaufen. Bassums stellvertretende Bürgermeisterin Bärbel Ehrich meint, „immer sogenannten Fachleuten blind zu folgen, ist problematisch“. Offenbar wolle der Bürgerblock den Lindenmarkt ausbluten lassen.Das Gegenkonzept der SPD sieht einen einheitlichen zentralen Versorgungsbereich von Teilen der Langen Straße und der Kirchstraße sowie der Sulinger und der Bahnhofstraße bis zum Sonnenstudio vor – kompakt und mit noch ausreichend Potenzialflächen. Dieses Gebiet müsse Vorrang haben.Im Entwurf sei die Sulinger Straße, ein Teil der Kirchstraße, der Langen Straße und der Bremer Straße bis zur Syker Straße vor Netto als Zentrum geplant. „Dieses als zentralen Versorgungsbereich, in dem es aber noch nicht einmal eine Tüte Milch zu kaufen gebe, zu beschreiben und anderen Bereichen damit jede Entwicklungsmöglichkeit abzusprechen, ist schon sehr kauzig“, sagt Manfred Tinnemeyer. Luzia Moldenhauer fordert eine offene Diskussion.Kein Stillstand anSulinger StraßeDie Anfrage des Investors Helmut Luers zum Kauf einer Stadtfläche kommentiert Ratsmitglied Fitore Ajeti: „Weshalb die Leerstände im Haus dadurch weiter gefördert werden und für ein Geschäft weitere Parkplätze überbaut werden sollen, ist nicht zu erklären.“ Die Stadt habe dort nicht Millionen an Förderung gegeben, damit Stillstand das Kennzeichen der Sulinger Straße werde. „Auch der Investor aus Stade ist in der Pflicht, endlich etwas für die gewaltige Förderung zu tun, die ihm die Stadt Bassum gewährt hat“, so Wirtschaftsausschussmitglied Nikolas Lanzendörfer.

Grüne:

„An uns Politikern liegt es jetzt“

Ratsgrüne zum Einzelhandelsgutachten

„Die Sulinger Straße und die direkt anliegenden Geschäftsbereiche haben sich in den letzten Jahrzehnten zum wichtigsten Kernbereich der Bassumer Innenstadt entwickelt“, sagt Rainer Hartmann, Vorsitzender der Bassumer Bündnisgrünen in einer Stellungnahme zum vorliegenden Einzelhandelsgutachten.Im Gegensatz zur SPD lehnen die Grünen das Gutachten der Cima (Beratung- und Management GmbH) nicht ab. Denn, so Hartmann weiter: Ein Nein, verbunden mit groben Veränderungswünschen, bedeute, dem freien Markt die Entscheidungen zu überlassen, wie die Innenstadt in Zukunft aussehen werde.Nur die Sulinger Straße verfügt laut Hartmann neben Einzelhandel, Gastronomie und wichtigen Dienstleistungen auch über „das räumliche und verkehrstechnische Potenzial, den Bassumern als attraktiver Mittelpunkt der Stadt mit Aufenthaltsqualität und Erlebnisangeboten zu dienen“. Und deswegen müsse man sie gegen immer stärker werdende Kräfte des Marktes schützen, die zur kompletten Zerschlagung dieses Bereichs führen könnten. Bassums Stadtrat habe eine große Verantwortung.Die planvolle Entwicklung der Innenstadt sei von Beginn an ein wichtiger Bestandteil der Zielsetzungen der Grünen-Fraktion gewesen, und sie habe sich seit 2011 immer wieder vehement für die Entwicklung eines Einzelhandelskonzepts eingesetzt. Jetzt liege das Gutachten vor. „An uns Politikern liegt es jetzt, daraus ein Konzept für die gewünschte Entwicklung des Einzelhandels in Bassum zu machen.“Bei der Entscheidung für oder gegen die gutachterliche Cima-Stellungnahme geht es den Grünen nicht zuerst darum, für oder gegen beispielsweise den Lindenmarkt zu agieren. Dieser erfülle eine andere Funktion: pragmatische und schnelle Versorgung für den täglichen Bedarf.„Die Veränderungen im Bereich des Einzelhandels, vor allem die Entwicklung großer Flächen auf der grünen Wiese und der rasant wachsende Online-Handel, haben allen Innenstädten in den letzten Jahren schwer zu schaffen gemacht“, heißt es weiter. Diese verlorene Attraktivität gelte es jetzt in Bassum mit vereinten Kräften wieder herauszuarbeiten.Geballter ExpertiseVertrauen schenkenSchwierig genug, aber genau hier komme dem Einzelhandelskonzept eine enorme Bedeutung zu: „Darin können wir selbst festlegen, welche Bereiche unserer Stadt sich zukünftig zu einem kompakten Zentrum entwickeln sollen und welche Sortimente wir dort gerne hätten – und nicht woanders“, betont Rainer Hartmann. Die Zustimmung zum Gutachten sei der erste Schritt zu einer attraktiven und vitalen Innenstadt und gleichzeitig zur Vermeidung eines ungeregelten und dezentralisierten Einzelhandels ohne Profil.Die Vorschläge der Gutachter würden auf langer Erfahrung des Unternehmens, auf Abstimmung mit IHK, Kommunalverband und Landkreis basieren. Hartmann: „Dieser geballten Expertise sollten wir Vertrauen schenken.“ Der Schutz einzelner lokaler Investoren – als Kräfte des Marktes – zähle sicher nicht dazu, denn „es muss uns Politikern um Bassum gehen“.

Bürgerblock:

„Städtisches Geldverbuddelt“

Zur SPD-Stellungnahme für das Einzelhandelsgutachten schreibt Jürgen Laschinski, Vorsitzender des Bassumer Bürger-Blocks.

„Danke liebe SPD, ihr nehmt den Bürger-Block ja doch noch richtig ernst. Kaum haben wir eine Pressemitteilung zum Thema Einzelhandelskonzept veröffentlicht, da wurde offensichtlich eine Sondersitzung der SPD-Stadtratsfraktion einberufen und eine eigene Stellungnahme verfasst. Schön, dass alle sieben zitierten Ratsmitglieder bereit waren und mit einer Stimme – die des großen Vorsitzenden – sprechen.Schade nur, dass die Fachleute in Sachen Stadtentwicklung nun auch noch Geld von uns bekommen, wenn die SPD schon seit zehn Jahren weiß, was gut für Bassum ist. Hatte die SPD-Fraktion sich eigentlich gegen die Beauftragung des kostenpflichtigen Gutachtens gewehrt?Und wenn das Selber-Denken doch die Lösung ist, gilt das nur für Stadtentwicklung und Einzelhandelskonzepte – oder ist das auch eine Empfehlung, sich zum Beispiel über medizinische Ratschläge und Empfehlungen hinwegzusetzen und sich mit eigenen Gedanken selbst zu heilen? Vielleicht hilft ja immer ein Kamillentee und alles wird gut.Vielleicht irren wir im Bürger-Block ja auch das eine oder andere Mal, wir sind halt Menschen und halten uns nicht für unfehlbar. Was aber ein Sonnenstudio in der Bahnhofstraße – einer Straße für den Durchgangsverkehr mit hohen Bordsteinen – mit einem zentralen Versorgungsbereich zu tun hat, erschließt sich nicht auf Anhieb. Aber das wird uns sicher noch erklärt.Noch einmal: Es geht dem Bürger-Block nicht um ein Ausbluten der Bahnhofstraße, erst recht nicht des Nahversorgungszentrums Lindenmarkt, dort angesiedelte Geschäfte sollen selbstverständlich angemessene Erweiterungsmöglichkeiten erhalten.Es geht um die Steuerung zukünftiger Einzelhandelsstandorte. Hier sehen wir Handlungsbedarf, um einer weiteren Schwächung des Bereichs rund um das Rathaus, den Banken und dem Bereich Sulinger Straße vorzubeugen. Nur so können wir die Grundlage für ein erfolgreiches Engagement der Grundstückseigentümer schaffen. Und vielleicht können wir dann den Bürgern wieder eine attraktive Einkaufsstraße mit Aufenthaltscharakter anbieten. Dort in Langestraße – Bremer Straße – Sulinger Straße haben wir bisher – auch mit SPD-Stimmen – unser städtisches Geld verbuddelt.Den Liter Milch kaufen die meisten Kunden sowieso beim Discounter zum Spottpreis, aber das ist ein anderes Thema.“Leserbriefe geben die Meinung ihrer Verfasser wieder. Kürzungen vorbehalten.

SPD:

Die Zeit ist reif für sachliche Debatte

Zum Leserbrief „Städtisches Geld verbuddelt“ vom 11. Juni schreibt Bärbel Ehrich, Mitglied der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bassum.

„Faszinierend, die Stellungnahmen des Bürgerblocks zum Einzelhandelsentwicklungskonzept. So wird der Bürgerblock nicht müde, zu betonen, dass er keinesfalls das Ausbluten des Lindenmarktes wolle, um im selben Atemzug gerade diesem Bereich mit einem scheinbar neutralen Gutachten jede Entwicklungsmöglichkeit zu nehmen.Die Zeit ist jetzt reif für eine sachliche Auseinandersetzung. Was spricht gegen die Idee der Bassumer SPD, den zentralen Versorgungsbereich bis zum Lindenmarkt zu erweitern?Ein Hinweis an den neuen Vorsitzenden des Bürgerblocks sei mir noch erlaubt: Microsoft und Apple erleichtern die Kommunikation innerhalb einer Fraktion zu aktuellen Themen ungemein.“Leserbriefe geben die Meinung ihrer Verfasser wieder. Kürzungen vorbehalten.

Horst-Dieter Jobst schreibt zum Thema Bahnhofstraße/Sulinger Straße und Einzelhandelsgutachten:

Es schwebt über das von der CIMA vorgestellte Konzept ein Geheimnis seit Beginn 2015, worüber anfänglich nur die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister beraten haben.Im Februar 2015 hatte ich schriftlich gebeten, mir dieses zugesagte Konzept zur Einsicht zuzustellen. Leider erhielt ich auf mein persönliches Schreiben nicht einmal eine Eingangsresonanz, welches im Schriftverkehr eigentlich rechtsüblich ist.Bis in die 1980er-Jahre war die Bahnhofstraße die eigentliche Geschäftsstraße in Bassum. Hier anknüpfend habe ich einen maroden und unansehnlichen Teilbereich an der Bahnhofstraße mit der eingebundenen Genossenschaft und den betonierten Silo-Anlagen und ausgebrannten Häusern 1989 gekauft und mit großem Aufwand abgerissen.In den Folgejahren entstand hier der heutige Lindenmarkt, wobei ich immer die Unterstützung der beiden großen Parteien hatte. Die Investitionen wurden ohne städtische Zuschüsse zum Abschluss gebracht, wobei für mich persönlich immer das optische Erscheinungsbild des Einkaufszentrums im Vordergrund stand. Hierbei habe ich nicht einzig und allein der finanziellen Rendite den Vorrang gegeben, sondern erstrangig das Bemühen den Kunden und Patienten des Lindenmarktes eine intelligente Infrastruktur zu bieten.Natürlich hatte ich gehofft, mit der Einreichung meines Bauantrags im Januar 2012 eine zusätzliche Wohn- und Geschäfts-Immobilie im Anschluss an den Lindenmarkt zu errichten. Leider wurde mir bis heute eine Genehmigung versagt, da die politische Mehrheit sich bisher gegen die Errichtung eines weiteren Geschäftsbereiches am Lindenmarkt ausgesprochen hat.Es ist schon bemerkenswert, dass die politischen Gruppierungen aus Bürgerblock und Grünen sich immer gegen den Lindenmarkt ausgesprochen haben, obwohl durch die baulichen Erweiterungen der Stadtsäckel immer unbelastet blieb.Warum geht man als Ratsmitglied nicht mit offenen und objektiven Augen durch die Einkaufsstraßen dieser Stadt? Warum blockiert man als politische Kraft innerstädtische Investoren?Warum konzentrieren wir uns nicht gemeinsam auf die Knotenpunkte Bassumer Bahnhof, der mit mehr mit 1,5 Millionen den Stadthaushalt belastet hat und zu einem Aushängeschild der Stadt wird? Dieser Bahnhof ist erstrangig über die Bahnhofstraße erreichbar und nicht über Nebenstraßen. Hier liegt der Lindenmarkt, und in weiteren fünf Gehminuten an sechs teilweise größeren Einzelhandelsgeschäften vorbei ist man an der Sulinger Straße.Wo ist hier eigentlich das Problem? Dass die Stadt an der Sulinger Straße sehr viel Steuergelder eingebunden hat, kann man als Außenstehender schwerlich nachvollziehen, da hierfür doch eigentlich die ansässigen Immobilien-Eigentümer Pate stehen sollten oder aber risikofreudige auswärtige Investoren, denen man von Seiten der Stadt eine goldene Brücke baut.Leserbriefe geben die Meinung ihrer Verfasser wieder. Kürzungen vorbehalten.

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