Eine Gegenstimme und eine Enthaltung

Investieren trotz Hochphase: Rat Bassum verabschiedet Haushaltsplan für 2019

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Der geplante Kreisel an der Landesstraße sorgt bei Bassums Politikern für Diskussionen. 

Bassum - Von Julia Kreykenbohm. Im Großen und Ganzen zeigten sich die Mitglieder des Rates der Stadt Bassum sehr zufrieden mit der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2019. Es fielen viele lobende Worte für Kämmerin Anke Schulz, aber hier und da gab es auch Kritik an bestimmten Investitionen und dafür, das einige Dinge keine Berücksichtigung gefunden haben.

„In Bassum läuft es gut“, erklärte Bürgermeister Christian Porsch sichtlich stolz in seiner Auftaktrede. Die Gewerbesteuereinnahmen sind in diesem Jahr so hoch wie noch nie und der Haushaltsentwurf weist einen Überschuss von 690.000 Euro aus. Eigentlich soll man als Verwaltung immer antizyklisch arbeiten: In Phasen, wo viel Geld in der Kasse ist, sparen für schlechte Zeiten. Doch Bassum will trotz Hochphase investieren: In die Betreuung der Kinder, das neue Gewerbegebiet, die Feuerwehren, in Straßen, Stadtmarketing und Kultur. „Es geht um die Zukunft unserer Stadt“, so Porsch. „Die Menschen sollen sich in Bassum wohlfühlen.“

Cathleen Schorling von der CDU dankte der Verwaltung für die gute Arbeit. „Wir stimmen dem Haushalt zu, weil wir unsere Ziele darin wiederfinden. Wir sind handlungsfähig, müssen aber auch Rücklagen bilden und an die Zukunft denken.“

Eike Sellmer lobte ebenfalls die Investitionen, die der Bürger direkt spüren werde. Die halbe Stelle, die Bassum für Kultur schaffen möchte, sei eine Investition im „allerbesten Sinne“, denn „die Kultur in Bassum hat viele Fans“.

Was sie hingegen kritisierte ist die Situation für Fahrradfahrer im Innenstadtbereich. „Radfahren dort macht keinen Spaß und ist mit Kindern Stress“, erklärte Sellmer. Überhaupt hinke der ökologische Aspekt in Bassum. „Unser Antrag zur Klimaschutzberatung ist immer noch nicht diskutiert worden, und das, wo die Treibhausgase auf einem neuen Höchststand sind.“

Gewerbegebiet ist am falschen Ort

Auf die 500.000 Euro für die Erschließung des Gewerbegebiets Karrenbruch könnten die Grünen verzichten.

Diesem Punkt schloss sich Hermuth Straßburg vom Bürgerblock an. „Das Gewerbegebiet ist am falschen Ort.“ Aber auch die Erhöhung des Kapitals für die Wiseg (Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft) findet beim Bürgerblock keinen Anklang. Diese solle sich um die Lücken im Innen-statdbereich kümmern.

Ebenfalls unverständlich seien die Kosten, die für die Planung eines Kreisverkehrs in Bramstedt eingestellt werden und die sich auf 85.000 Euro belaufen. Die Wartezeiten an der Kreuzung Högenhauser Straße/Landesstraße/Dorfstraße seien „ein Luxusproblem“, für das lieber alternative Lösungen gefunden werden sollten. Straßburg schlug vor, die Investition auf 20.000 Euro zu senken und die für das Gewerbegebiet ganz zu streichen. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit des Rates abgelehnt.

Christoph Lanzendörfer erklärte hingegen, die SPD werde in jedem Fall zum Gewerbegebiet stehen. „Es gibt schließlich schon jetzt Interessenten. Was sollen wir denen denn sagen?“ Die Erhöhung des Kapitals der Wiseg nahm er ebenfalls in Schutz, da das innerstädtische Bauen auf der Agenda der Wiseg stehe. Auch die Summe für den Kreisel sehe er nicht problematisch. „Wir brauchen ihn nicht, aber wir vergeben uns auch nichts, wenn wir Kosten für eine Planung bereitstellen.“

Kritischer Blick auf „Communities that care“

Das neue Präventionsprogramm „Communities that care“, das Bassum installieren möchte, beleuchtete Lanzendörfer kritisch. „Das Programm ist auf zehn Jahre angelegt, von denen uns nur die ersten beiden Jahre sicher finanziert werden. Danach müssen wir wieder einen Antrag stellen. Und das vor dem Hintergrund, dass in den ersten fünf Jahren wohl nur Daten gesammelt und Projekte angestoßen werden.“ Auf die Nachfrage, was denn die Kriterien dafür seien, um nach zwei Jahren weiterzumachen, habe es keine befriedigende Antwort gegeben.

Maria Babic von den Linken lehnte als einzige den Haushalt ab, weil er drei Punkte enthält, die sie nicht unterstützen kann: den Kunstrasenplatz, den Rathausneubau und Kosten für Teilzeitstellen. Den Kunstrasenplatz lehnt sie ab wegen des Materials, das gesundheitsgefährdend sein könnte, das neue Rathaus wegen der hohen Kosten und die Teilzeitstellen, die vor dem Hintergrund der Altersarmut Vollzeitstellen sein sollten.

Thomas Becker (FDP) erklärte, dass Bassum wählen könne, ob es seinen Nachkommen einen Schulden- oder Schrottberg hinterlassen wolle. Bei manchen Investitionen müsse er sich noch näher kundig machen, beim Haushalt enthielt er sich.

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