Bassum: Stadtrat beschließt Planungen für das Kita-Jahr 2023/24
Der Bassumer Stadtrat war sich in seiner Sitzung am Donnerstagabend in vielen Punkten einig. Aber halt nicht in allen. So förderten die Planungen für das Kindergartenjahr 2023/24 unterschiedliche Standpunkte zutage.
Bassum – Nicht nur mit dem nicht funktionieren wollenden Mikrofon hatte Maria Babic von der Gruppe Gemeinsam für Bassum so ihre Probleme. Sie kritisierte im Verlauf der Sitzung des Rates der Stadt Bassum am Donnerstagabend die Planungen für das Kindergartenjahr 2023/24 – und trat damit eine kurze und irgendwo zwischen Sachlichkeit und Emotionalität geführte Diskussion los.
Diskussion um Planungen für das Kita-Jahr 2023/24 in Bassum flammt auf Sitzung des Stadtrats neu auf
„Ich bin erstaunt“, sagte Babic, nachdem mehrere Ratsmitglieder gegen ihre zuvor geäußerten Ausführungen argumentiert hatten, „dass sich so viele persönlich angegriffen fühlen.“ Sie habe „lediglich festgestellt“, dass nicht alle Kinder in Bassum mit der vorliegenden Beschlussfassung einen Betreuungsplatz erhalten werden – „Und da kann man dann auch dagegen stimmen“. Der Rest des im Gasthaus Zum Hombachtal in Nordwohlde tagenden Rates sah das anders.
Zum Beispiel CDU-Mann Henning Meyer. „Zu sagen, man werde nicht zustimmen, dann aber keinen Gegenvorschlag machen, das finde ich schwach“, wurde er sehr deutlich in Babics Richtung. Er selber finde es gut, wie der Sozialausschuss argumentiert hat (wir berichteten) und attestierte der Verwaltung um Fachbereichsleiterin Julia Mielke „gute Arbeit“.
Auch Christoph Lanzendörfer schüttelte den Kopf. Gegen einen Vorschlag zu sein, aber keine bessere Lösung zu präsentieren, sei in den Augen des Sozialdemokraten „nichts wert. Das ist nicht Politik!“ Auch sein Dank ging an die Stadt – auch wenn er feststellen musste: „Dieser Vorschlag ist nicht das, was wir uns für eine familiengerechte Stadt wünschen. Es ist aber die einzige Lösung.“
Stadtrat stimmt für Kita-Planungen, Quik-Kräfte und die Fortführung des Sprach-Kita-Modells in Bassum
Hermuth Straßburg vom Bürger-Block stellte zwar fest: „Wir haben 70 Betreuungsplätze zu wenig. Das ist eine ganze Menge.“ Doch er machte den Mangel an Erziehern als Grund dafür aus. Er lobte die Verwaltung als „sehr bemüht“ und regte ein strategisches Denken über mehrere Jahre hinweg an: „Wir müssen ein Gebäude errichten, auch wenn wir noch keine Erzieher haben.“
Damit waren die Argumente ausgetauscht. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschloss der Rat die vorgestellten Maßnahmen. Sie beinhalten unter anderem die Umwandlung einer Integrationsgruppe des Kindergartens Neubruchhausen in eine Regelgruppe, um sieben zusätzliche Betreuungsplätze zu gewinnen. Außerdem Teil des Pakets: die Beibehaltung und Entfristung der unterstützenden Quik-Stellen, die förderunabhängige Fortführung des Sprach-Kita-Modells und die Verankerung von fünf Ausbildungs- und sieben FSJ-Plätzen.
Bebauungspläne, Innenbereichsatzungen, Straßenbau: Das stand noch auf dem Plan des Bassumer Stadtrats
Der Rest des Abends verlief dann im harmonischen Einklang. Die Empfehlungen des Bauausschusses wurden einstimmig beschlossen: eine Bebauungsplanänderung im Bereich Auf der Alloge in Bassum sowie Ergänzungen der Innenbereichssatzungen von Bramstedt, Fesenfeld und Hollwedel. Das gilt auch für die Änderung der Reihenfolge für geplante Straßenbaumaßnahmen im Außenbereich für die Jahre 2024 bis 2027. André Bartels (CDU) wies darauf hin, dass die Straßen weiterhin unterhalten werden sollten, auch wenn eine Sanierung bereits beschlossen ist.
Das war noch wichtig auf der Sitzung des Rates der Stadt Bassum am Donnerstag, 16. März 2023
Der Rat der Stadt Bassum ist in seiner Sitzung am Donnerstagabend in Nordwohlde noch über einige Sachverhalte informiert worden. Darunter waren auch erfreuliche Dinge, die Bürgermeister Christian Porsch verkündete: So hat die Stadt Bassum mit Vanessa Witt ab Anfang April eine Klimaschutzmanagerin. Bereits seit Anfang März steht Flüchtlingssozialarbeiterin Marine Bambalyan hauptamtlich im Dienste der Stadt. Und der Haushalt der Stadt sei ebenfalls abgesegnet worden.
Weniger gut ist die Nachricht, die die Verkehrssituation in Bramstedt betrifft. Denn aufgrund von Kanalarbeiten im Zuge der Erschließung des Neubaugebietes Dorfstraße II muss die Dorfstraße demnächst voll gesperrt werden. Eigentlich hätte die Umleitung über die Henstedter Straße laufen sollen, so Porsch. Doch aufgrund des Schadens, den ein am Mittwoch ausgebrannter Trecker an der Straße hinterlassen hat, könne die ursprünglich angedachte Umleitungsstrecke nicht mehr genutzt werden, die Straße ist gesperrt. Eventuell könnte der Käseweg in eine Fahrtrichtung zur Umfahrung genutzt werden. Die Stadt werde dazu in der kommenden Woche informieren, erklärte Porsch auf Nachfrage.
Dann sagte der Verwaltungschef noch etwas zu den Flüchtlingszahlen. Derzeit seien in der Stadt 175 Ukrainer erfasst, von denen 64 über die Landesaufnahmebehörde verteilt worden und 111 selbstständig angereist seien. Zudem seien seit der letzten Quotenfestsetzung 34 Asylbewerber aus anderen Nationen erfasst worden.
„Derzeit bekommen wir keine neuen Asylbewerber, da das Land Niedersachsen das Soll erfüllt hat“, erklärte Porsch. Das gelte allerdings nicht für Asylbewerber aus Kolumbien, für die das Land Niedersachsen zuständig sei. Der Bürgermeister lobte dann noch das Engagement der Stadt-Mitarbeiter, die häufig auch freitags nach Feierabend kurzfristig nach Lösungen für die Unterbringung suchen müssten.
Personalien gab es auch zu vermelden. Das Gremium ernannte Marco Stöver und seinen Stellvertreter Kai Krempig für weitere sechs Jahre zu den Ortsbrandmeistern der Feuerwehr Bramstedt. In Dimhausen übernimmt Florian Hollwedel den Posten des Ortsbrandmeisters kommissarisch für zwei Jahre von Volker Schorling. Sein Stellvertreter ist nun Jan-Hendrik Baumann, der das Amt von Ralf Kißling übernimmt. Und in Bassum ist Fred Könemann für weitere sechs Jahre stellvertretender Ortsbrandmeister. Diese Personalien stellte Bürgermeister Christian Porsch vor – ein Mikrofon brauchte der Verwaltungschef dafür nicht.