Letzte Ratssitzung vor der Wahl

Stadtrat bekräftigt Kritik an B 51-Ausbau

Die Bundesstraße 51 bei Bassum: Von Bäumen gesäumt und von Schwerlastverkehr befahren.
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Der Allee-Charakter wird weichen müssen, wenn die Bundesstraße 51 um Überholspuren erweitert wird. Der Ausbau ist beschlossene Sache bei der Straßenbau-Behörde.

Geeint gegen 2+1: In seiner letzten Sitzung hat sich der Bassumer Stadtrat noch einmal gegen den 2+1-Ausbau der Bundesstraße 51 ausgesprochen.

  • Aber verhindern lässt sich das Bau-Projekt wohl nicht mehr.
  • Mehrere Redner schlugen vor, sich an Parteifreunde in der Kreis-, Landes- und Bundespolitik zu wenden.
  • Außerdem auf der Tagesordnung: Naturbad und Straßenbenennung.

Bassum – Dilettantisch, veraltet, umweltpolitisch nicht mehr zeitgemäß – den geplanten 2+1-Ausbau der Bundesstraße 51 kann der Bassumer Rat nicht verhindern. Aber mit scharfen Worten zurückweisen. Seine Ablehnung hat der Stadtrat am Donnerstagabend zumindest bekräftigt.

Einstimmig haben die Ratsmitglieder eine ablehnende Stellungnahme der Stadt Bassum beschlossen. „Die Notwendigkeit der Straßenbaumaßnahme ist bei Abwägung aller Vor- und Nachteile aus Sicht der Stadt Bassum nicht zu erkennen“, heißt es darin.

Wie berichtet, plant die Niedersächsische Straßenbau-Behörde, die B 51 zwischen Diepholz und Bremen um- und auszubauen. In einem fünfeinhalb Kilometer langen Abschnitt zwischen Klenkenborstel und Fesenfeld, also auf Bassumer Gebiet, soll die B 51 wechselseitige Überholstreifen bekommen.

Deutliche Kritik an „Uralt-Planung“ und „Beton-Köpfen“

Hermuth Straßburg vom Bürger-Block nannte die Planungs-Grundlage süffisant eine „wunderschöne Studie“. Er betonte, dass die Verkehrszählung von 2005 sei, und damit veraltet. Christoph Lanzendörfer (SPD) kritisierte: „Eine Uralt-Planung mit alten Voraussetzungen wird einfach übernommen.“ Thomas Becker (FDP) sprach von „dilettantischer Planung“ durch „Beton-Köpfe“.

Die Straßenbau-Behörde des Landes begründet den B 51-Ausbau unter anderem damit, dass künftig Unfälle vermieden würden. Diesen Aspekt will die Stadt in ihrer Stellungnahme nicht gelten lassen. „Wesentlich geeigneter“ wären: eine geringere Höchstgeschwindigkeit, ein Überholverbot und eine dichtere Überwachung.

Zweifel an größerer Verkehrssicherheit durch Ausbau

Hier knüpfte Straßburg an. Er forderte eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h. Schließlich sei die häufigste Unfallursache „nicht angepasste Geschwindigkeit“. Es sei widersinnig, wenn für die Verkehrsicherheit „eigentlich unbeteiligt herumstehende Bäume mit der Motorsäge vernichtet“ würden. Den Verlust von „500 Alt-Bäumen mit Allee-Charakter“ könne man nur ablehnen. Christiane Weitzel (Grüne) sprach in diesem Zusammenhang von einem „Baum-Massaker“.

Dass ein auf drei Spuren schneller fließender Verkehr Wild-Unfälle reduzieren würde, kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Lanzendörfer mit Ironie. Umgekehrt müsse es ja heißen: „Steht das Auto am Straßenrand, kommen die Wildschweine und trampeln es kaputt.“

Fokus auf Straßenverkehr „nicht mehr zeitgemäß“

Die Stadt-Stellungnahme besagt ferner: Eine Verkehrspolitik, die einseitig darauf setze, mehr Raum für den Straßenverkehr zu schaffen, ist in Zeiten des Klimawandels nicht mehr zeitgemäß. Stattdessen sollten die Verlagerung von der Straße auf die Schiene sowie öffentlicher Nahverkehr und Radverkehr gefördert werden.

Um sich dagegen zu wehren, riefen mehrere Redner die übrigen Ratsmitglieder dazu auf, ihren Einfluss auf Kreis- und auf Landes-Ebene geltend zu machen. „Die Allianz, die wir im Rat erreicht haben, auf breitere Beine zu stellen“, forderte etwa Rainer Hartmann (Grüne). Auch wenn die politische Entscheidung getroffen sei: Vielleicht lasse sich so das „Verwaltungs-Monster“, das in Gang gesetzt wurde, wieder zurückpfeifen, so Hartmann. Christoph Lanzendörfer regte an, dass die Ratsfraktionen sich an ihre Landtagsfraktionen und verkehrspolitischen Sprecher wenden.

Hans-Hagen Böhringer (CDU) verwies darauf, dass es eine Trennung von Planung und Politik gebe. Und während die Planung 18 Jahre alt sei, habe sich erst in den letzten zwei Jahren Widerstand geregt. „Es wird sich nicht mehr verhindern lassen“, stellte Böhringer fest.

Naturbad-Eröffnung verzögert sich

Ein anderes Thema, das Bassum schon lange bewegt, ist das Naturbad. Dessen Verschönerung ist eigentlich in vollem Gange. Dennoch musste der Erste Stadtrat Norbert Lyko den Ratsmitgliedern einen „Wermutstropfen“ reichen: Anders als vorgesehen, kann das Bad nicht zum 1. August eröffnen. Grund ist der Baustoffmangel. Das Holz für den neuen Mittelsteg sei nicht lieferbar und muss durch Recycling-Kunststoff ersetzt werden. Dadurch verzögere sich der Umbau um mehrere Wochen.

Auch in Anbetracht von „200 Kindern auf der Warteliste“ zum Schwimmenlernen versprach Lyko: Es würden alle Anstrengungen unternommen, damit das – ebenfalls im Umbau befindliche – Hallenbad Anfang August eröffnen könne. Bis die Sanierung des Naturbades vollständig abgeschlossen ist, werde es aber noch einige Zeit dauern. Neben den momentan laufenden Arbeiten steht auch der Neubau des Sanitärgebäudes an. Das werde nicht vor „Frühjahr ‘23“ stehen – „und das ist noch gut gerechnet.“

Bassum bekommt Maria-Telkes-Straße

Die meisten seiner Beschlüsse fasste der Rat einstimmig oder fast einstimmig. Eine kleine Kontroverse kam im Zusammenhang mit einer Straßenbenennung in Bramstedt nahe des Kirchwegs auf. Der Ortsvorsteher hatte eine Bezeichnung wie „In der Heide“ bevorzugt.

Bärbel Ehrich (SPD) befand, das klinge „zu idyllisch für ein Gewerbegebiet“. Stattdessen schlug die SPD die Physikerin Maria Telkes als Namensgeberin vor – sie gelte als „Mutter der Solar-Energie“. Hans-Hagen Böhringer und Alexander Loerke (ebenfalls CDU) sprachen sich für den ursprünglichen, „ortstypischen“ Vorschlag aus. Eine Mehrheit votierte für den SPD-Vorschlag, sodass es ab 1. August eine Maria-Telkes-Straße geben wird.

In dieser Zusammensetzung wird der Rat nicht mehr zusammenkommen. Es war die letzte Sitzung vor der Kommunalwahl im Herbst. Henning Meyer (CDU) betonte: „Politik ist Streiten für die Sache“ bei gleichzeitiger Fairness. „Das hat dieser Rat gelebt“ – auch wenn der sich in den vergangenen 15 Monate nur virtuell treffen konnte.

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