Verpflichtende Nachhaltigkeit

SPD legt Grundsatzprogramm für den Klimaschutz vor

Die Fridays-for-Future-Proteste, wie hier in Weyhe, haben die SPD Bassum inspiriert, ein Grundsatzprogramm für den Klimaschutz zu erarbeiten. Foto: Jantje Ehlers
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Die Fridays-for-Future-Proteste, wie hier in Weyhe, haben die SPD Bassum inspiriert, ein Grundsatzprogramm für den Klimaschutz zu erarbeiten.

Wenn irgendetwas neu angeschafft, gebaut oder verändert werden soll, kommt schnell die Frage: Was kostet uns das? Das ist bei der Verwaltung einer Kommune nicht anders. Doch die Bassumer SPD möchte dem nun neue Fragen hinzufügen, die ihnen nicht weniger wichtig erscheinen: Ist das nachhaltig? Geht das ökologisch auf Kosten der Nachwelt?

Bassum - Aus diesem Grund hat sie ein Grundsatzprogramm für den Klimaschutz erarbeitet und es am 23. Mai der Verwaltung geschickt. „Da man dazu nichts recherchieren oder prüfen muss, haben wir die Hoffnung, dass es bereits in der Ausschusssitzung am 13. Juni diskutiert wird“, sagt Fraktionschef Christoph Lanzendörfer.

Das Papier sei kein Aktionsplan. „Es soll uns zu bestimmten Handlungen verpflichten“, erörtert Lanzendörfer. „Alles, was die Stadt in Zukunft tut oder plant, soll auf Nachhaltigkeit geprüft werden.“ Das heißt, dass sie bei Planungen, bei denen in die Natur eingegriffen wird, dafür Sorge trägt, dass diese sich regenerieren kann. Wirtschaftlich soll die Stadt nicht über die Verhältnisse leben und einen sozialen Ausgleich schaffen.

Wie kann das konkret aussehen, wenn die Stadt das Grundsatzprogramm verabschiedet? Angenommen die Verwaltung plant ein neues Baugebiet. Dabei hat sie den ökologischen Aspekt genauso im Blick wie die Kosten. Das könnte theoretisch heißen, dass sie den künftigen Hauseigentümern verbietet, Steingärten anzulegen. Verliert die Stadt diesen Aspekt aus dem Blick, ist es auch Aufgabe der Ratsmitglieder, bei allen Entscheidungen darauf zu achten. Doch auch die Bürger sind dazu aufgerufen. Wenn sie merken, dass die Stadt gegen ihre Grundsätze verstößt, können sie sich melden und auf das Programm berufen.

„Die Fridays-for-Future-Proteste haben uns dazu inspiriert, aber auch die Debatte um das neue Gewerbegebiet am Karrenbruch“, so Lanzendörfer. Da habe ein Anwohner einen Satz gesagt, der lange in ihm nachgehallt sei: „Müssen wir immer nur Wachstum haben?“ „Wir brauchen das Wachstum“, sagt der Fraktionschef. „Aber die Frage ist auch: Sind wir bereit, Abstriche zu machen und unseren Raubbau an der Zukunft runterzuschrauben?“ Mit dem Wissen, das man heute habe, sei es quasi verpflichtend. „Es wurden in der Vergangenheit oft Entscheidungen getroffen, weil man es nicht besser wusste. Beispielsweise beim Bau des alten Rathauses. Da hieß es: ,Doppelverglasung? Brauchen wir nicht. Wir drehen einfach die Heizung etwas höher bei den geringen Preisen.’“

Die Stadt soll nun in den Augen der Sozialdemokraten nicht nur Akteur, sondern auch Vorbild sein. Denn „wenn wir nicht mit gutem Beispiel vorangehen, machen andere es auch nicht“, glaubt Lanzendörfer. Luzia Moldenhauer ergänzt: „Wir hoffen, dass sich auch in der Bevölkerung der Blick etwas verändert, dass die Natur positiver wahrgenommen wird. Dass es beispielsweise nicht mehr heißt: ,Kann der Baum nicht weg? Der verliert so viel Laub.’“

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