Kein Urteil gegen Windklau

12. Änderung des Bassumer F-Plans beschlossen

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Energiewende wollen alle – aber wohin mit den Anlagen?

Bassum - Von Frauke Albrecht. In Deutschland gibt es kein Urteil gegen Windklau. Wird da die Energiewende nicht ad absurdum geführt? Dr. Ralf Schuder vom Bürgerblock fragte in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am Donnerstag, ob es zulässig sei, dass die geplante Erweiterung des Windparks in Albringhausen zu Lasten der vorhandenen Anlage geht. „Die neuen werden so aufgestellt, dass sie den alten den Wind nehmen.“

Er war der Einzige, der sich am Ende gegen die 12. Änderung des Flächennutzungsplans aussprach. Die übrigen Mitglieder empfahlen des Festlegungsbeschluss zum Beschluss. Am Dienstag stimmt der Rat dazu ab.

Gutachten werden bei Zulassungsverfahren relevant

Die Bürgerfragestunde nutzten vor allem betroffene Anwohner und die Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) Pustekuchen, um ihren Protest zu äußern. Sie wollten wissen, warum die Politik nicht wartet, bis die umfangreichen Gutachten zum Artenschutz vorliegen. In Albringhausen wurden in diesem Jahr umfangreiche Kartierungsmaßnahmen vorgenommen. Zwei Gutachten werden erarbeitet – eines hat der Betreiber in Auftrag gegeben, das andere der BUND. Es scheint, dass ein Gutachter Nachwuchs des Rotmilans gesichtet hat. Noch liegen die Bewertungen allerdings nicht vor.

Thomas Aufleger vom Planungsbüro NWP und auch Bauamtsleiter Martin Kreienhop erklärten, dass die Gutachten erst dann eine Rolle spielen, wenn es um die konkreten Standorte der Windräder geht. Das heißt, im späteren Zulassungsverfahren. „Was Sie jetzt tun, ist die Beschränkung der Flächen für Windkraft“, so Aufleger.

Überdurchschnittlich großes Sondergebiet in Bassum

Über den Artenschutz und alle anderen Faktoren entscheide später die Untere Naturschutzbehörde. Deren Mitarbeiter bewerten die Gutachten. Gut möglich, dass sie Teile der Fläche für ungeeignet halten.

Aufleger erklärte außerdem, dass die Kommune eine „Anpassungspflicht“ habe. Die Fläche in Albringhausen ist im Raumordnungsprogramm des Landkreises als Vorranggebiet für Wind gekennzeichnet.

Jessica Wissmann von der BI Pustekuchen wollte wissen, ob die bisher ausgewiesene Fläche für Windkraft ausreicht, um mögliche Klagen von Investoren zu verhindern. Zur Erklärung: Kommunen müssen der Windkraft in substanzieller Weise Raum geben. Nur wieviel ist ausreichend? Laut Vorlage ergeben sich nach Abzug der harten Tabuzonen im Standortkonzept Potenzialflächen von etwa 1 551 Hektar. Im Flächennutzungsplan werden insgesamt 656 Hektar als Sondergebiet für die Windenergienutzung dargestellt, was einen Anteil von 42,3 Prozent an den Potenzialflächen nach Abzug der harten Tabuzonen ergibt. Wissmann: „Ohne die neue Fläche kommt Bassum bereits auf 20 Prozent. Reicht das aus, um zu verhindern, dass sich Investoren einklagen?“ Aufleger bestätigte, dass 42 Prozent relativ hoch sei. Im Landkreis kenne er keine Planung mit vergleichbarer Größenordnung. Das liege aber auch daran, dass es in dem Plangebiet keine Einzelwohnanlagen gebe, auf die Rücksicht genommen werden muss. Ob und wie ein Gericht entscheidet, könne niemand vorhersagen. Er gehe aber davon aus, dass Bassum „mit 20 Prozent bereits auf der sicheren Seite ist“.

Tierarzt will Schwarzstorch und Greifvögeln Raum lassen

Rüdiger Otte wundert sich über die Eile des Verfahrens und fragte, ob sich die Kommune um die Gewerbesteuer sorgt. „Der Strompreis an der Börse ist auf 4,26 Cent gesunken, und wird weiter fallen. Pro Windrad sind das mal 300.000 Euro weniger.“

Gegen diesen Vorwurf verwahrte sich Dr. Christiane Weitzel. Die Grünen stehen für die Energiewende, wollen „die Sonne nutzen, Energie sparen, aber eben auch Windkraft ausweisen“. Sie attestierte der Verwaltung gute Arbeit und wolle der Planung zustimmen.

Bärbel Ehrich (SPD) möchte ungern „Wildwuchs von Windrädern wie in Schwaförden“. Die SPD werde zustimmen. Carsten Leopold (CDU) vertraut darauf, dass der Landkreis später die notwendigen Schritte prüft, um „Mensch, Tiere und Natur hinreichend zu schützen“.

Ralf Schuder findet die Fläche für weitere Windkraft ungeeignet. „Dieser Naturraum hat sich zu etwas Besonderem entwickelt“, erklärte der Tierarzt und nannte das Vorkommen von Schwarzstorch und Greifvögeln.

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