Breitband in Bassum

85 Häuser ohne Glasfaser-Anschluss – Hoffnung durch Gesetzesänderung?

Das Ende einer Glasfaserleitung ragt aus der Erde, dahinter ein Minibagger.
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Kein Anschluss: Beim Eigenausbau durch den Landkreis kommen aus Kostengründen bis auf Weiteres nicht alle Haushalte in den weißen Flecken ans Glasfaser-Netz.

Beim Glasfaser-Ausbau bleiben in Bassum gut 80 Haushalte außen vor. Grund sind Kosten in zweistelliger Millionenhöhe. Dabei hat der Bund jüngst ein „Recht auf schnelles Internet“ beschlossen.

Bassum/Landkreis – Wir befinden uns im Jahre 2023. Ganz Bassum ist per Glasfaser mit Internet versorgt… Ganz Bassum? Nein!

Was in diesem Fall nicht daran liegt, dass unbeugsame Einwohner Widerstand leisten würden, im Gegenteil. Es liegt vielmehr an den Kosten des Ausbaus zu Haushalten am Ende der Telefonleitung in Ortsteilen wie Röllinghausen und Apelstedt. Betroffen sind landkreisweit rund 830 Gebäude, davon 85 in Bassum.

Da dauere das monatliche Windows-Update zehn Stunden, manch einer könne nicht einmal seine Steuererklärung elektronisch übermitteln, schildert ein Anwohner. Es sind sozusagen die weißen Flecken innerhalb der weißen Flecken auf der Breitband-Landkarte.

85 „Unwirtschaftliche“ Adressen in Bassum

Wo die verfügbare Bandbreite bislang unter 30 Mbit/s liegt, baut der Landkreis das Glasfasernetz selbst aus: nach Angaben von Sprecherin Meike Zum Vohrde für nahezu 17 000 Adressen. Bis Mitte 2022 sollen Bassums weiße Flecken am Netz sein (die Kreiszeitung berichtete). Aber nicht alle Haushalte können im Rahmen des Projekts erschlossen werden – eben die erwähnten 85 Gebäude.

Grund sind die Kosten. Laut Sprecherin wäre der Ausbau zu den Gebäuden mit Investitionen in Höhe von 38 Millionen Euro verbunden. „Darum wurde entschieden, den Ausbau der nichtwirtschaftlichen Adressen erst im dritten Schritt, nach den weißen Flecken, den Schulen und Krankenhäusern und den Gewerbegebieten, zu forcieren.“

Keine Tiefbau-Arbeiten in Eigentleistung

Grundlage dafür, die Wirtschaftlichkeit zu ermitteln, war nach ihrer Auskunft die „detaillierte Planung“ des Planungsbüros S&P aus Wiesbaden. Insbesondere sei „die Wegstrecke vom Netzanschlusspunkt bis zu Gebäude entscheidend, da bekanntlich die Tiefbauarbeiten den größten Kostenfaktor darstellen.“

Beim größten Kostenfaktor haben auch Bassumer Anwohner angeboten, Erdarbeiten in Eigenleistung zu übernehmen. Allerdings weist der Eigenbetrieb Breitbandausbau des Landkreises darauf hin, dass Haftung und Gewährleistung für einen Eigenausbau nicht übernommen werden könnten. Nicht fachgerecht ausgeführte Arbeiten könnten zu Schäden führen, die auch Auswirkungen auf andere Glasfaser-Hausanschlüsse betreffen könnten.

Gesetzes-Änderung: Breitband per Gesetz?

Hoffnung macht denen, die vom schnellen Internet vorerst abgehängt sind, eine Gesetzes-Änderung des Bundes: Zum 1. Dezember soll ein reformiertes Telekommunikationsgesetz in Kraft treten, das ein „Recht auf schnelles Internet“ verspricht. Unterhalb welcher Geschwindigkeit eine Unterversorgung vorliegt, geht aus dem Gesetz nicht direkt hervor. Stattdessen wird unter anderem die Bandbreite herangezogen, die 80 Prozent der Bundesbürger nutzen können. Als Richtwert sollen zunächst wohl dieselben 30 Mbit/s gelten, die zur Bestimmung der weißen und schwarzen Flecken dienen.

Die Frage der Unterversorgung wird in einer Rechtsverordnung konkretisiert, die bis zum 1. Juni 2022 erlassen werden muss. Dies erklärt Marta Mituta, Sprecherin der Bundesnetzagentur. An die Bonner Regulierungsbehörde werden sich Verbraucher künftig wenden können, um das im Gesetz verankerte Recht einzufordern.

Künftig Möglichkeit zur Beschwerde

„Die Bundesnetzagentur wird jede Beschwerde bezüglich Recht auf Versorgung prüfen“, kündigt die Sprecherin an. Die Behörde werde gegebenenfalls weitere Informationen vom Verbraucher, betroffenen Unternehmen und weiteren Stellen einholen, so die Sprecherin weiter.

Aber wird sich darüber der Anschluss ans Glasfasernetz einfordern lassen? Die Antwort der Netzagentur: Das hängt vom Einzelfall ab. Die Agentur könne ein Unternehmen nur ausnahmsweise zum Anschluss an ein vorhandenes Netz verpflichten. Dabei dürfe sie keine Technologie (wie Glasfaser) gegenüber anderen bevorzugen.

Bundesnetzagentur kann Fristen setzen

Bei der Frage, welche Konsequenzen eine Beschwerde haben könne, verweist die Bundesbehörde darauf, dass das Telekommunikationsgesetz Fristen setzt. An die hätten sich die Bundesnetzagentur selbst und die Beteiligten, insbesondere die Unternehmen, zu halten.

Das Ergebnis einer Prüfung könne sein, dass ein Unternehmen gegenüber den Verbrauchern in dem betroffenen Gebiet Telekommunikationsdienste erbringen muss. Darüber hinaus haben Verbraucher mit Hauptwohnsitz im Gebiet laut Sprecherin, „einen, notfalls gerichtlich einklagbaren, Anspruch auf Versorgung mit den entsprechenden Telekommunikationsdiensten“. Ob es wirklich zu Beschwerden kommt und wie eine Prüfung im Kreis Diepholz ausfallen würde, bleibt aber vorerst abzuwarten.

Stadt und Kreis setzen auf Förderprogramme

Meike Zum Vohrde verweist einerseits auf mögliche künftige Förderprogramme. Ohne weitere finanzielle Unterstützung durch Bund, Land oder aus europäischen Mitteln könnte die 38-Millionen-Investition derzeit nicht erfolgen. Neue Förderrichtlinien befänden sich zwar in der Diskussion, seien aber noch nicht verabschiedet. Anderseits verspricht die Landkreis-Sprecherin: „Für nichtwirtschaftliche Adressen in den weißen Flecken wird eine Lösung erarbeitet.“ Je weiter der Ausbau voranschreite, umso kürzer die Strecke zu den verbliebenen Gebäuden und desto wahrscheinlicher ein Anschluss.

Nach Aussage der Sprecherin schafften der Ausbau durch den Kreis und die GVG Glasfaser eine Basis, „mit der das Netz immer näher an die verbleibenden, heute noch nichtwirtschaftlichen Adressen, heranrückt.“

Individuelle Lösungen?

Bassums Bürgermeister Christian Porsch hatte auf Nachfrage betont: „Man ist deutlich benachteiligt, wenn man keinen vernünftigen Internetanschluss hat.“ Auch er setzte auf weitere Förderprogramme. Porsch versprach aber, sich um individuelle Lösungen bemühen. Auch im Rahmen der Podiumsdiskussion mit seinem Herausforderer Oliver Launer brachte Porsch hierfür Richtfunk oder oberirdische Leitungen ins Spiel.

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