Ausschuss stimmt Verwaltungsvorlage zu

6,15 Millionen Euro für ein neues Bassumer Rathaus

Bassum - Von Frauke Albrecht. In Sachen Rathausneubau wünscht sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Christoph Lanzendörfer von einigen seiner Ratskollegen ein bisschen mehr Mut. Das Thema stand am Dienstagabend auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen. Dass Bassum ein neues Rathaus dringend benötigt, darüber herrscht durchaus Konsens. Allerdings tut sich die CDU etwas schwer mit den Kosten in Höhe von 6,15 Millionen Euro.

Eine Alternative präsentierten die Christdemokraten nicht, und so folgten sie am Ende dem Vorschlag der Verwaltung: Favorisiert wird der Kauf eines Gebäudeteils in einem Neubau im innenstadtrelevanten Bereich. Benötigt werden mindestens 2350 Quadratmeter. Das Ganze darf nicht mehr kosten als 4,8 Millionen Euro – werden Mehrwertsteuer und Umzugskosten mitgerechnet, beläuft sich das Investitionsvolumen auf 6,15 Millionen Euro.

Wettbewerblicher Dialog

Mit Hilfe einer Fachanwaltskanzlei für Vergaberecht soll nun ein wettbewerblicher Dialog durchgeführt werden. In diesem definiert die Stadt ihre konkreten Vorstellungen (etwa Raumkonzept, Kostendeckelung, Barrierefreiheit). Investoren, die über entsprechende Grundstücke im Innenstadtbereich verfügen und bauen wollen, können ihre Teilnahme bekunden und in den Dialog eintreten. „So viele kommen da nicht in Betracht“, ist Porsch überzeugt. Deshalb sieht er kein Problem darin, dass die Ausschreibung EU-weit erfolgen muss.

Die Stadt möchte noch in diesem Jahr ausschreiben. Deshalb wurden die Investitionskosten als sogenannte Verpflichtungsermächtigung in den Nachtragshaushalt aufgenommen.

In den vergangenen drei Jahren haben Politik und Verwaltung sechs verschiedene Varianten diskutiert. Am Ende des Abwägungsprozesses stand eben die genannte Version. Porsch: „Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hat ergeben, dass wir bei einer 30-jährigen Tilgung mit Mehrkosten von 200.000 Euro pro Jahr rechnen müssen.“ Das sei zwar eine große Herausforderung, aber „nach drei Jahren ist die Zeit reif für eine Entscheidung“, so Porsch. Das Zinsniveau sei niedrig – wenn nicht jetzt, wann dann?

CDU hadert mit den Investitionsplänen

Die CDU ist nicht ganz so investitionsfreudig. „Wir wollen handlungsfähig bleiben“, haderte der Fraktionsvorsitzende Hans-Hagen Böhringer mit der Ausgabe. Und Cathleen Schorling ergänzte: „Es gibt noch andere Ausgaben, die auf uns zu kommen. Da wären der Feuerwehrbedarfsplan, der Kita-Ausbau, die Sportförderung und die freiwilligen Leistungen wie Hallenbad und Naturbad.“ Niemand wisse, wie Verwaltung in 10 bis 20 Jahren aussehe.

„Das Problem mit dem Rathaus ist, dass der Mut fehlt, Geld auszugeben“, meinte Lanzendörfer. Er habe kürzlich in Bremen zwei Touristen sagen hören: „Die haben das aber schön hier!“ Lanzendörfer ist überzeugt: „Wenn im 14. Jahrhundert Bassumer Ratsmitglieder im Bremer Magistrat gesessen hätten, würden die heute noch im Holzhaus sitzen.“

Die SPD habe sich bereits 2014 für einen Rathausneubau ausgesprochen. „Wir wollen den Mitarbeitern attraktive Arbeitsplätze bieten statt Hühnerkäfige.“ Die energetische Nachhaltigkeit sei ein weiterer Grund. Außerdem solle ein Rathaus mehr sein als nur ein Ort der Verwaltung.

„Es wird Zeit, etwas zu unternehmen“

Auch Eike Sellmer von den Grünen führt den Vorbildcharakter der Kommune hinsichtlich Energieeffizienz und Barrierefreiheit an. In den kommenden Jahren würden die Energiepreise steigen – langfristig würde sich die geplante Investition als die günstigste Alternative erweisen, sind SPD und Grüne überzeugt.

Der Bürgerblock stimmte dem Vorschlag der Verwaltung ebenfalls zu. „Es wird Zeit, etwas zu unternehmen“, meinte Jürgen Laschinski – auch wenn er eine EU-weite Ausschreibung lieber umgehen würde. Vielleicht könne der Raumbedarf angepasst werden. Worauf Christian Porsch betonte, dass man nur das gerechnet habe, was die Verwaltung benötigt.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig. Nun geht das Thema in den Verwaltungsausschuss und den Rat.

Rubriklistenbild: © dpa

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