Zusätzliche Umlagen belasten den Haushalt der Gemeinde Eydelstedt

Das dicke Polster ist futsch

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Im Rahmen der Flurbereinigung soll auch diese marode Straße in Düste saniert werden. Auf ihre Rücklage wird die Kommune nicht mehr zurückgreifen können.

Eydelstedt - Von Thomas Speckmann. Vor einem Jahr waren Bürgermeister Friedrich Bokelmann und seine Ratskollegen noch guter Dinge, dass die Gemeinde Eydelstedt ihren Beitrag zur Flurbereinigung aus eigener Kraft stemmen könnte, ohne dafür in die Schuldenfalle zu geraten. Immerhin hatte sich die Rücklage auf fast eine Million Euro summiert. Doch von dem dicken Polster ist so gut wie nichts mehr übrig. „Wir haben alle Vorräte aufgebraucht“, stellte Ratsherr Cord-Hinrich Egelriede ernüchternd fest, als er am Mittwochabend den Haushaltsplan 2016 betrachtete.

Kämmerer Friedhelm Gieseke zeigte Politikern und Zuhörern in der Ratssitzung in der Gaststätte Sandmann auf, wie sich die Situation innerhalb so kurzer Zeit wandeln konnte. Demzufolge liegt der Ursprung im Jahr 2015, als die Gewerbesteuer einen Höchststand von 1,7 Millionen Euro erreichte. Was die Verwaltung als steuerlichen Einmaleffekt bezeichnet, ist nach Informationen dieser Zeitung auf Anlagenverkäufe im Windpark-Sektor zurückzuführen. Die steuerpflichtigen Gewinne haben der Gemeinde zunächst unerwartete Einnahmen beschert, ziehen jetzt aber zusätzliche Umlagen nach sich.

Aufgrund des hohen Steueraufkommens im Bemessungszeitraum steigt allein die Kreisumlage um mehr als 50 Prozent auf fast 1,2 Millionen Euro. Die Samtgemeindeumlage, die gegenüber dem Vorjahr um 16,14 Prozent angehoben wurde (wir berichteten), beläuft sich sogar auf 1,4 Millionen Euro. Das sind rund 600000 Euro mehr als im Vorjahr. Damit trägt Eydelstedt 23,65 Prozent des Gesamtaufkommens der vier Mitgliedsgemeinden. Aufgrund der außergewöhnlichen Belastung hat der Rat der Samtgemeinde Barnstorf beschlossen, der Gemeinde Schlüsselzuweisungen vom Land in Höhe von 60000 Euro weiterzuleiten.

Positiv ist zu bewerten, dass die Einnahmeentwicklung der Kommunen laut bundesweiten Prognosen nach wie vor stabil ist. In Eydelstedt wird mit einem Anstieg der Einkommensteueranteile auf fast 600000 Euro und einer Gewerbesteuer in Höhe von 950000 Euro gerechnet. Nach Angaben des Kämmerers ist ein Ausgleich des Ergebnishaushaltes jedoch nur möglich, indem der hohe Fehlbetrag durch die Rücklage gedeckt wird. Auch die Liquiditätsreserve des Finanzhaushaltes sinkt. Die Aufnahme von Krediten sei zwar aktuell nicht nötig, so Gieseke. Er geht jedoch davon aus, dass sich die Kommune in den Jahren 2017 und 2018 auf dem Kapitalmarkt bedienen muss, um etwaige Investitionen tätigen zu können.

Der Kämmerer zog eine „gemischte Bilanz“. Umlagebelastungen müssten erst einmal verdaut werden. Positiv sei jedoch, dass die Ertragslage der Gemeinde weiterhin gut sei, auch wenn die Gewerbesteuer im Jahr 2015 nicht der Maßstab für die Folgejahre sei. Außerdem seien Investitionen in Höhe von 230000 Euro ohne Fremdfinanzierung möglich. Das Paket umfasst in erster Linie eine Sanierung des Regenwasserkanals im Hülsmeyer-Park und den Ausbau des Breitbandnetzes.

Aus den Reihen des Rates wurde erneut Kritik an der Samtgemeindeumlage laut, auch wenn hier und dort Verständnis für zusätzliche Aufgaben im sozialen Bereich gezeigt wurde. „Die Umlagen liegen mir ganz schön schwer im Magen“, sagte Ulrich Aumann. Er monierte unter anderem die Haushaltspolitik der Samtgemeinde, forderte mehr Weitblick beim Straßenausbau und erteilte wiederkehrenden Rufen nach einer Einheitsgemeinde eine Absage. Den Haushaltsplan lehnte Aumann als einziger Ratsherr ab.

Ob es in den nächsten Jahren zu Steuererhöhungen kommt, wie in der Sitzungsvorlage bereits angedeutet wird, blieb am Mittwochabend unklar. Man müsse sich jedoch Gedanken machen, wie sich das Ergebnis verbessern ließe, meinte Egelriede. Die Gemeinde werde aber ihre Mittel für die Flurbereinigung aufbringen, notfalls über Kredite, zeigte sich der Ratsherr überzeugt. Seine Bedenken, dass die Samtgemeinde ihre zugesagte Unterstützung beim Ausbau von Gemeindeverbindungsstraßen nicht einhalten könnte, versuchte Samtgemeindebürgermeister Jürgen Lübbers zu entkräften: „Die Finanzierung muss erfolgen!“

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