„Wir bekommen viel tieferen Einblick“

Vorsitzender Hagedorn spricht über Arbeit des Finanzausschusses der Samtgemeinde Barnstorf

Ausschussvorsitzender Henning Hagedorn hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit dem Haushalt beschäftigt. - Foto: Speckmann

Barnstorf - Von Thomas Speckmann. Der Rat der Samtgemeinde Barnstorf hat zu Beginn der Wahlperiode im Oktober 2016 erstmals einen Finanzausschuss ins Leben gerufen, der ein besonderes Auge auf die Haushaltsentwicklung der Kommune werfen soll. Inzwischen ist das erste Haushaltsjahr abgeschlossen und Zeit für eine Bilanz. Im Interview spricht Ausschussvorsitzender Henning Hagedorn über die Arbeit des Gremiums, beleuchtet einzelne Aufgaben und gibt einen Ausblick auf das neue Haushaltsjahr.

Herr Hagedorn, als Vertreter der Wählergemeinschaft haben Sie damals die Bildung des Finanzausschusses unterstützt. Hat sich diese Entscheidung bewährt?

Henning Hagedorn: Ja, die Entscheidung hat sich sehr gut bewährt. Im Finanzausschuss werden die Zahlen der Haushalte, aber besonders auch die tatsächlichen Ausgaben sehr intensiv und transparent besprochen. Die Fraktionen bekommen einen viel tieferen Einblick in die Ausgabe- und Einnahmesituation der Samtgemeinde. Ein zweiter aus unserer Sicht wichtiger Aspekt ist die Tatsache, dass Kämmerer Friedhelm Gieseke durch den Finanzausschuss der Rücken gestärkt wird. Wenn Probleme auftreten, werden sie besprochen und bearbeitet, objektiv ohne Parteigeplänkel.

Im Gegensatz zu anderen Fachausschüssen finden Ihre Sitzungen in nicht-öffentlichem Rahmen statt. Wie sieht die Arbeit hinter verschlossenen Türen aus?

Hagedorn: Unsere Sitzungen finden im Vierteljahres-Turnus statt. Zum Haushalt werden mehrere Sitzungen durchgeführt. Die Atmosphäre ist sehr angenehm. Von der Verwaltung nimmt im Allgemeinen ein Vertreter jedes Fachbereichs teil. Die laufenden Ausgaben werden besprochen. Dabei wird analysiert, wo Mehrausgaben oder Einsparungen zu erwarten sind. Es geht um das Verstehen und Verbessern der Situation, das ist jedem Teilnehmer anzumerken.

In dem Gremium sitzen Vertreter aus allen fünf Fraktionen. Wie funktioniert die Zusammenarbeit?

Hagedorn: Die Zusammenarbeit über die Fraktionen funktioniert problemlos. Es geht um die Sache, nicht um einzelne Personen. Das ist jedem bewusst. Was ich mir persönlich wünschen würde, wäre eine Öffnung der Sitzung für die Bürger. Alles, was hinter verschlossenen Türen beschlossen wird, erweckt den Eindruck, nicht ganz ehrlich zu sein. Ein Problem bei öffentlichen Sitzungen wäre aber möglicherweise die Neigung von Ratsvertretern, sich profilieren zu wollen. Das wäre der Sache nicht dienlich.

Und wie steht es um das Verhältnis zur Verwaltung? Schließlich schauen Sie den handelnden Personen jetzt ganz genau auf die Finger.

Hagedorn: Wir schauen den Personen nicht auf die Finger, sondern arbeiten eng mit ihnen zusammen. Ich denke, das Verhältnis zwischen Politik und Verwaltung hat sich in den letzten Monaten eher verbessert, als dass es unter dem Finanzausschuss gelitten hat. An dieser Stelle muss man die Fachbereichsleiter Ingmar Braunert und Frauke Brüning lobend erwähnen. Ihre Konzepte sind klar und deutlich. Man bekommt verständliche Auskünfte. Mit einem „auf die Finger schauen“ erzielt man im Allgemeinen nur Widerwillen, konstruktive Zusammenarbeit ist unsere Aufgabe.

Wesentliche Aufgabe sollte sein, für mehr Information und Transparenz in Haushaltsfragen zu sorgen. Ziel erreicht?

Hagedorn: Auf jeden Fall. Den Fraktionen ist jetzt deutlich bewusster, wie sich Entscheidungen auf die finanzielle Situation in der Samtgemeinde auswirken. Wir erhalten detaillierte Einblicke in die Aufgaben und Kosten der einzelnen Fachbereiche. Es ist aber noch nicht alles zu unserer Zufriedenheit.

In welchen Bereichen sehen Sie noch Nachholbedarf?

Hagedorn: Wir sind zum Beispiel nach wie vor der Meinung, die Sanierung des Freizeitbades Hunteholz hätte einer längeren Aussprache bedurft. Sie ist ohne Beteiligung des Finanzausschusses durchgedrückt worden, aber ihre finanziellen Auswirkungen werden wir noch in 20 Jahren spüren. Außerdem hat man den Stadtwerken Huntetal als Badbetreiber aus unserer Sicht damit einen Freifahrtschein für die Kostenbeteiligung durch die Samtgemeinde ausgestellt.

Ist das Konsens des Finanzausschusses oder die Auffassung ihrer Fraktion?

Hagedorn: Die Kritik in Sachen Freizeitbad kommt vornehmlich aus unserer Wählergemeinschaft. In diesem Zusammenhang muss man auch festhalten, dass von den Stadtwerken noch nie eine detaillierte Kostenaufstellung im Samtgemeinderat vorgelegt worden ist. Unsere Fraktion fordert diese Zahlen schon seit Langem. An dieser Stelle ist die Informationspolitik mangelhaft. Ein weiteres Problem sehen wir als Wählergemeinschaft bei der Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Barnstorf (PEB). Hier haben die Ratsmitglieder wenig Einfluss. Der Informationsstand ist unzureichend. Für die Gesellschafterversammlung der PEB sollte Gleiches eingeführt werden wie beim Finanzausschuss, nämlich Quartals-Sitzungen mit transparenter Darlegung der Ist-Situation.

Einige Empfehlungen des Finanzausschusses haben bereits in politischem Handeln gemündet, etwa die Anpassung der Verpflegungsentgelte in Grundschulen und Kindertagesstätten. Zufrieden mit den Beschlüssen?

Hagedorn: Wir hatten mehrere unerwartet hohe Ausgaben, insbesondere im Zusammenhang mit der Erstellung der fehlenden Jahresrechnungen, die wahrscheinlich ohne die Vorberatung im Finanzausschuss abgelehnt worden wären. In den Bereichen Grundschulverpflegung und Kindertagesstätten sind die Beschlüsse in unserem Sinne umgesetzt worden. Wir brauchten unbedingt eine höhere Kostendeckung in diesem Bereich. Andere Bereiche leiden unter der Kostenexplosion im Sozialwesen. Auch die Infrastruktur in der Samtgemeinde muss man im Blick behalten. Ich wäre aber dagegen, Infrastrukturmaßnahmen im Außenbereich durch Anliegerbeiträge zu finanzieren. Hier gilt es, sich Gedanken zu machen, wie man den schlechten Straßenzustand nach und nach behebt. Das ist eine Aufgabe, an der noch einige Generationen arbeiten müssen.

Die Kommune hat viele Pflichtaufgaben zu erfüllen. Gibt es da eigentlich noch Spielraum, um die Finanzsituation zu verbessern?

Hagedorn: Spielraum gibt es immer, das zeigt die Arbeit im Finanzausschuss ganz deutlich. Wir müssen uns zum Beispiel hinterfragen, ob die Aufgabenverteilung im Rathaus optimal ist. Die Techniken der Datenverarbeitung sind immer besser geworden, trotzdem benötigt man immer mehr Personal für die Bearbeitung. Ein sehr gutes Beispiel für Umstrukturierung ist die Auflösung des kommunalen Dienstleistungsbetriebes. Hier ist über Jahre eine Verwaltung in der Verwaltung aufgebaut worden. Die Kosten waren immens und absolut unnötig.

In wenigen Wochen soll der Haushaltsplan 2018 verabschiedet werden. Wie steht es um die Vorbereitung des Zahlenwerkes?

Hagedorn: Der Haushaltsplan ist von Kämmerer Friedhelm Gieseke in Zusammenarbeit mit dem Finanzausschuss erstellt worden. Der Entwurf wird im Samtgemeindeausschuss besprochen und dann dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Haushalt ist der aktuellen Situation angemessen. Wir stehen vor großen Aufgaben, die nicht aufschiebbar sind. Die energetische Sanierung der Kläranlage und das Familien- und Bildungszentrum Eydelstedt müssen umgesetzt werden. Ohne diese Maßnahmen kämen auf die Samtgemeinde erhebliche Kosten zu.

Mit welchen Themen wird sich der Finanzausschuss im Laufe des Jahres befassen?

Hagedorn: Konkrete Themen haben wir nicht. Wir werden die Kostensituation weiter im Auge behalten. Wie sich die Haushaltssituation in Zukunft gestaltet, bleibt abzuwarten. Es wird sicher nicht einfach, aber wir werden uns als Samtgemeinde den Aufgaben stellen müssen. In der Kommune werden noch viele Probleme vor sich her geschoben und nicht abgearbeitet. Das gilt es abzustellen.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

Maas besucht Auschwitz: "Unsere Verantwortung endet nie"

Maas besucht Auschwitz: "Unsere Verantwortung endet nie"

„Tag der offenen Tür“ im Industriegebiet Nord 

„Tag der offenen Tür“ im Industriegebiet Nord 

Freudentränen und Geschenke: Koreaner feiern Wiedersehen

Freudentränen und Geschenke: Koreaner feiern Wiedersehen

Reload 2018 - der Aufbau des Festivals läuft

Reload 2018 - der Aufbau des Festivals läuft

Meistgelesene Artikel

„Tag des Motorsports“ lockt mehr als 6 000 Besucher

„Tag des Motorsports“ lockt mehr als 6 000 Besucher

Gourmetfestival-Premiere: „Hammer, Hammer, Hammer!“

Gourmetfestival-Premiere: „Hammer, Hammer, Hammer!“

Drei tolle Tage in Sulingen

Drei tolle Tage in Sulingen

Bürgermeister schickt sich selbst auf die Strecke

Bürgermeister schickt sich selbst auf die Strecke

Kommentare