Vertrauen in neue Planung

Sondergebiete für Windkraft sollen bis November in trockenen Tüchern sein

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Die Windkraftanlagen zwischen Düste und Dreeke sollen weiterhin Bestandsschutz genießen. Daran ändern auch die bisherigen Einwände von betroffenen Anliegern nichts.

Barnstorf - Von Thomas Speckmann. „Sachlich bleiben“, lautete die Ansage von Friedrich Iven, als er die öffentliche Sitzung des Rates der Samtgemeinde Barnstorf eröffnete. Der Wunsch des Ratsvorsitzenden sollte nur für wenige Minuten in Erfüllung gehen.

Gleich in der Einwohnerfragestunde kochten die Emotionen hoch, als sich Walter Schwienhorst gegen den Windpark vor seiner Haustür wehrte. Die bereits mit fünf Anlagen bestückte Fläche zwischen Düste und Dreeke ist und bleibt eines von mehreren Sondergebieten, die im Rahmen des neuen Flächennutzungsplans ausgewiesen werden sollen. Die Politik will das Verfahren jetzt weiter zügig vorantreiben. In wenigen Monaten soll die Sache in trockenen Tüchern sein.

„Hier geht es um Betrug“, wetterte Schwienhorst, der sich bereits seit Jahren gegen die Verfahrensweise der Kommune auflehnt. Nun warf der Düster den anwesenden Vertretern der NWP Planungsgesellschaft aus Oldenburg vor, die Politik im April dieses Jahres hintergangen zu haben, als der leicht überarbeitete Entwurf für die 60. Änderung des Flächennutzungsplans präsentiert wurde. Zahlen würden zurückgehalten, Dinge weggewischt und verdreht, externe Gutachten nicht beachtet, meinte Schwienhorst.

Fehler beim Vogelschutz

Seine Vorwürfe wurden mit Kopfschütteln quittiert. Doch die Verantwortlichen mussten einräumen, dass Schwienhorst richtig gelegen hatte, als er Anfang April in einer öffentlichen Sitzung des Fachausschusses die Bewertung des Vogelschutzes moniert hatte. „Sie haben der Gemeinde sehr geholfen, als Sie auf einen Fehler aufmerksam gemacht haben“, erklärte Professor Dr. Martin Gellermann, der der Kommune in der komplexen Materie mit juristischem Rat zur Seite steht.

Der damalige Einwand des Düsters führte dazu, dass die Planung in wesentlichen Teilen geändert wurde. Wie schon in der vergangenen Woche im Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz erläutert, wird das zunächst geplante Sondergebiet in Dörpel aufgrund der höheren Einstufung des Vogelschutzes nicht mehr berücksichtigt. Kuriose Folge aus der Perspektive von Schwienhorst: Der zuvor festgelegte Drei-Kilometer-Abstand zu Dörpel ist durch den Wegfall des Gebietes überflüssig, sodass der Windpark in Düste sogar noch leicht vergrößert werden soll.

Festhalten an Sondergebieten

Wie sich die weitere Änderung des Flächennutzungsplans darstellt, zeigte Stadt- und Regionalplaner Andreas Taudien noch einmal in groben Zügen auf. Dabei knüpfte er an seine Ausführungen aus der Vorwoche an. Neue Erkenntnisse gab es nicht: An den Sondergebieten Aasbruch, Schwierholz und Düste wird festgehalten. Die umstrittenen Bereiche in Drebber, Donstorf und Rödenbeck sollen für die Errichtung von neuen Windkraftanlagen nicht in Betracht kommen sollen.

Aus Sicht des Rates rückte die Frage in den Vordergrund, ob die vorliegende Planung auch einer gerichtlichen Prüfung standhält. „Uns geht es darum, einen rechtssicheren Flächennutzungsplan aufzustellen, um Wildwuchs in der Samtgemeinde zu vermeiden“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Ludolf Roshop. 

Er sprach sich grundsätzlich für Windkraft aus, „aber alles in Maßen und an der richtigen Stelle.“ Auch SPD-Fraktionssprecher Fredy Albrecht wünschte sich eine wasserdichte Planung, nachdem die Kommune mit der 52. Änderung des Flächennutzungsplans einen Schiffbruch vor Gericht erlitten hatte und sich zur Aufstellung eines neuen Plans genötigt sah, um die Errichtung von Windkraftanlagen in der heimischen Region zu steuern. „Hundertprozentige Rechtssicherheit gibt es nicht“, befürchtete Albrecht, der sich aber insgesamt zuversichtlich zeigte.

Betrachtung des Einzelfalls

„Es ist immer eine Betrachtung des Einzelfalls“, kommentierte Rechtsanwalt Gellermann. Eine Formel, wie viel Raum der Windkraft gegeben werden müsse, gebe es nicht. Dem konnte Planer Taudien nur beipflichten. Er war aber ebenfalls guter Dinge, dass die Kommune bei der Abwägung der im bisherigen Verfahren eingegangenen Stellungnahmen zu einem Ergebnis gekommen sei, das Bestand haben sollte. „Hoffen wir jetzt mal“, schob Taudien im zweiten Satz hinterher.

Ratsherr Friedrich Bokelmann fragte, ob die verbleibende Zeit ausreiche, um den Flächennutzungsplan rechtzeitig aufzustellen. Schließlich laufe im November die Sperrfrist für die im Laufe des Verfahrens eingegangenen Bauanträge aus. Stellvertretende Fachbereichsleiterin Claudia Emker zeigte sich in diesem Punkt zuversichtlich. 

Die zweite Auslegung dauere 30 Tage, anschließend würden die Ergebnisse beraten, sodass der Rat im August den endgültigen Beschluss fassen könne. Dem Landkreis Diepholz als Genehmigungsbehörde blieben dann noch drei Monate Zeit, um den Plan zu prüfen, zu genehmigen und schließlich auch öffentlich bekannt zu machen.

Probleme bei Bekanntmachungen

Mit Blick auf die Bekanntmachung kamen leise Zweifel in der Ratssitzung auf, weil der Landkreis Diepholz bei der Änderung seines Regionales Raumordnungsprogramms (RROP) einen schwerwiegenden Verfahrensfehler gemacht hatte, wie das Oberverwaltungsgericht Lüneburg im November vergangenen Jahres feststellte. Darum musste die Samtgemeinde Barnstorf bei ihrer aktuellen Windkraft-Planung auch einige formelle Korrekturen hinsichtlich der weichen und harten Tabu-Kriterien vornehmen.

„Der Landkreis Diepholz hat ein Bekanntmachungsproblem“, sagte Rechtsanwalt Gellermann. Die Mitteilungen im Amtsblatt würden vermutlich nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Dieses Problem müsse schnellstens behoben werden, denn sonst könne der Fehler auch auf die 60. Änderung des Flächennutzungsplans durchschlagen. Soll heißen: Gibt es in der Bekanntmachung einen Formfehler, können sich Kläger darauf berufen und die Planung zu Fall bringen.

Doch der Samtgemeinderat zeigte sich in seiner Sitzung guter Dinge, dass die „Never Ending Story“ bald zum Abschluss gebracht wird. Die überwältigende Mehrheit des an diesem Abend stark dezimierten Gremiums setzte großes Vertrauen in Planungsbüro und Rechtsbeistand und sprach sich für eine zweite öffentliche Auslegung aus. Die einzigen Gegenstimmen kamen von Friedrich Iven (SPD) und Helmut Klug (Wählergemeinschaft). Ihr Hauptkritikpunkt besteht darin, dass in der Gemeinde Drebber keine Sondergebiete ausgewiesen werden sollen.

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