Landtagsabgeordnete unterstützen Einsatz für Barnstorfer Ortsumgehung

„Shitstorm“ als Druckmittel

Kamen zum Gespräch in Hannover zusammen (v.l.): CDU-Kreisgeschäftsführer Hans-Ulrich Püschel, die Landtagsabgeordneten Dr. Marco Genthe, Volker Meyer und Luzia Moldenhauer, Landrat Cord Bockhop, Minister Olaf Lies, Samtgemeindebürgermeister Jürgen Lübbers und Landtagsvizepräsident Karl-Heinz Klare.

Barnstorf - Der Widerstand gegen den neuen Bundesverkehrswegeplan formiert sich. Bereits in der vergangenen Woche hatten sich Landtagsabgeordnete sowie Vertreter von Kommune und Landkreis in Hannover dafür stark gemacht, dass die Ortsumgehung Barnstorf weiter oberste Priorität genießt. Dieser Forderung wurde gestern Nachmittag bei einem Ortstermin im Hunte-Flecken Nachdruck verliehen.

Auf Einladung des FDP-Ortsverbands Samtgemeinde Barnstorf diskutierten die Landtagsabgeordneten Dr. Marco Genthe, Jörg Bode und Gabriela König mit Samtgemeindebürgermeister Jürgen Lübbers und weiteren Vertretern der Verwaltung über die aktuelle Situation. Einig waren sich die Anwesenden, dass sich Kommune und Bürger im aktuellen Beteiligungsverfahren zu Wort melden müssen. Bode regte eine Art „Shitstorm“ an, um das Ministerium in Berlin auf die Fehler im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans aufmerksam zu machen. „Je mehr sich melden, desto besser“, meinte der Abgeordnete aus Celle, der vor einigen Jahren selbst Wirtschaftsminister in Niedersachsen war.

Lübbers führte den Vertretern der FDP eine Reihe von Gründen vor Augen, die für die dringende Notwendigkeit einer Ortsumgehung sprechen. Aber es sind offenbar nicht alle Argumente in die Bewertung eingeflossen, wie der Verwaltungschef mit Blick auf den Bundesverkehrswegeplan feststellte. Etwa die steigende Einwohnerzahl oder auch die Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung seien nicht berücksichtigt worden. Von einer Trasse würden mehr Bürger entlastet und weniger Bürger belastet, als in dem Papier angegeben sei, befand Lübbers und fügte einen weiteren wichtigen Kritikpunkt hinzu: Die Umweltbelange seien nicht korrekt berücksichtigt worden. Die bereits durchgeführte Umweltverträglichkeitsstudie spiele in der Bewertung des Bauvorhabens keine Rolle.

„Es sind strukturelle Fehler bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans gemacht worden“, erklärte Bode. In das Bewertungsschema seien bisherige Planungsergebnisse nicht einbezogen worden. Und das offenbar nicht nur in Barnstorf, wie der Abgeordnete hinzufügte. Dem Entwurf zufolge sollten sogar Vorhaben gestoppt werden, wo schon ein Planfeststellungsbeschluss vorliege. „Wo man geplant hat, muss man auch weitermachen. Alles andere wäre ein Herausschmeißen von Steuergeldern“, so Bode weiter.

Begrüßt wurde in der gestrigen Runde, dass das Land Niedersachsen den Entwurf des Bundes auf Plausibilität und mögliche Fehler prüfen will. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage hervor, mit der sich die Liberalen an das Ministerium gerichtet hatten. „Nach Abschluss der Prüfung wird das Land eine fachliche Stellungnahme an den Bund übersenden“, heißt es in dem Antwortschreiben.

Bereits in der vergangenen Woche waren heimische Landtagsabgeordnete sowie Vertreter der Samtgemeinde Barnstorf und des Landkreises Diepholz mit Wirtschaftsminister Olaf Lies und Referatsleiter Hans-Peter Wagner zusammen gekommen. Bei dem Gespräch im Büro von Landtagsvizepräsident Karl-Heinz Klare soll Lies die Notwendigkeit für eine Ortsumgehung und für einen Verbleib im vordringlichen Bedarf betont haben.

„Jetzt ist es wichtig, dass alle Beteiligten in abgestimmten Aktionen handeln und an einem Strang ziehen“, unterstrich Klare. Die Landtagsabgeordneten Volker Meyer (CDU), Luzia Moldenhauer (SPD) und Marco Genthe (FDP) hätten ebenfalls deutlich gemacht, dass man in der Sache eng zusammenarbeiten wolle. Auch Landrat Cord Bockhop habe die Bedeutung der Ortsumgehung für den Landkreis Diepholz unterstrichen.

„Wie kann man Druck machen?“, fragte FDP-Ortsverbandsvorsitzender Reinhard Börger gestern in die Runde. Nach Auffassung von Genthe sollte weiter auf Minister Lies eingewirkt werden, damit das Land eine vernünftige Stellungnahme beim Bund einreiche. Darüber hinaus müssten die Beteiligten vor Ort deutlich machen, dass man sich in Sachen Ortsumgehung einig sei.

„Druck machen“, lautet die Devise. Dabei dürften Stellungnahmen der Samtgemeinde sowie der Gemeinden Barnstorf und Eydelstedt helfen. Die Räte würden sich damit in den nächsten Sitzungen befassen, kündigte Lübbers an. Er dankte den Liberalen für ihr Engagement und rief zur Geschlossenheit auf, damit die Ortsumgehung im vordringlichen Bedarf bleibt. „Sonst wären alle Planungen hinfällig und wir müssten bei Null anfangen.“

sp

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