Mehrheit lehnt Verpflichtungsermächtigung ab

Rat setzt Schlussstrich: Keine Mittel für Straßenbau

Barnstorf - Von Thomas Speckmann. Der umstrittene Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Cornau und Mariendrebber ist vom Tisch. Der Rat der Samtgemeinde Barnstorf unter Vorsitz von Wilfried Heitmann hat in seiner öffentlichen Sitzung am Dienstagabend die erforderlichen Haushaltsmittel versagt, die im Rahmen einer so genannten Verpflichtungsermächtigung bewilligt werden sollten. Damit kann die Sanierungsmaßnahme nicht umgesetzt werden.

Ratsherr Klaus Schmelz (Grüne) hatte gleich zu Beginn der intensiven Debatte angeregt, die Verpflichtungsermächtigung aus dem zur Verabschiedung vorliegenden Nachtragshaushalt 2016 herauszunehmen. 18 Ratsvertreter folgten dem Antrag, acht Vertreter wollten einen Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße. Die Kosten hätten sich auf rund 230 000 Euro belaufen, wären aber erst im nächsten Jahr angefallen. Eine Verpflichtungsermächtigung hätte dazu gedient, die Baumaßnahme zeitnah ausschreiben und gegebenenfalls auch noch in diesem Jahr einen Auftrag erteilen zu können.

Mit der Mehrheitsentscheidung ging ein wochenlanges Gezerre zu Ende, das sich quer durch alle politischen Gremien gezogen hatte. Wie mehrfach berichtet, hatte der Ausschuss für Planung, Bauwesen und Umweltschutz aufgrund der angespannten Finanzsituation der Kommune einen Ausbau von Gemeindeverbindungsstraßen abgelehnt. Der Samtgemeindeausschuss kam zu einem anderen Ergebnis. Das nicht-öffentliche tagende Gremium beschloss einen Ausbau mit Zuschüssen vom Land. Das Prekäre an der Sache: Für die Bewilligung der Haushaltsmittel war der Samtgemeinderat zuständig.

Michael Bellmann (SPD), selbst Mitglied des Ausschusses für Planung, Bauwesen und Umweltschutz, konnte nicht nachvollziehen, warum die Empfehlung seines Fachausschusses vom Samtgemeindeausschuss übergangen wurde. Auch Theo Runge, Gruppensprecher der ABO, vertrat die Auffassung, dass dem Willen des öffentlichen Ausschusses Rechnung getragen werden sollte.

Der Rat habe sich Anfang des Jahres eine restriktive Haushaltspolitik vorgenommen, erinnerte FDP-Fraktionsmitglied Klaus Naber. Er lehnte einen Ausbau ab, auch wenn die Zuschüsse verlockend seien. „Wir haben schon länger gesagt, dass wir uns es nicht leisten können“, fügte CDU-Fraktionschef Lutz Imhof hinzu. Außerdem gebe es zig andere Straßen, die in einem schlechteren Zustand als die Strecke zwischen Cornau und Mariendrebber seien. Der Rat solle zunächst an der Straßenbaubeitragssatzung arbeiten, bevor einzelne Maßnahme umgesetzt würden.

Alexander Grimm, der sich inzwischen von der Wählergemeinschaft „Bürger im Fokus“ (BiF) abgewendet hat und eine Gruppe mit der SPD bildet, monierte wie eingangs Schmelz die Verfahrensweise in dieser Angelegenheit. Der Samtgemeindeausschuss hätte aufgrund seines knappen Abstimmungsergebnisses das Kreuz haben sollen, die Entscheidung über einen Ausbau der Straße an den Samtgemeinderat abzugeben, so Grimm.

SPD-Ratsherr Friedrich Iven, dessen Fraktion mehrheitlich für eine Verpflichtungsermächtigung votierte, erläuterte Gründe, warum die Empfehlung des Fachausschusses übergangen wurde. Demnach sei im Samtgemeindeausschuss eine neue Kalkulation vorgelegt worden, wonach der Ausbau um fast 150 000 Euro günstiger gewesen wäre. Bei einer Ausführung hätten die Anlieger keinen Pfennig dazubezahlt, die Gemeinde Drebber wäre bereit gewesen, die Gemeindeverbindungsstraßen zu übernehmen. „Hoffentlich steht Ihr später auch dafür gerade, wenn es keine Zuschüsse mehr gibt“, rief Iven verärgert in die Runde.

Rubriklistenbild: © dpa/Symbolbild

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