Kommune erarbeitet Stellungnahme zur Ortsumgehung / Eingabe bis 2. Mai

„Schlechte Bewertung von Umweltaspekten“

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Das Verkehrsaufkommen auf der Bundesstraße 51 in Barnstorf ist beträchtlich. Entlastung würde eine Ortsumgehung bringen. Doch bei einer Herabstufung des Vorhabens im Bundesverkehrswegeplan würde sich der Bau um viele Jahre verzögern.

Barnstorf - Bei vielen Bürgern stößt die Nachricht, dass die Ortsumgehung Barnstorf im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 keine tragende Rolle mehr spielen soll, auf Unverständnis. Auch bei Bernd Wahlers aus Barnstorf regt sich Widerstand.

Er hat seine Kritik bereits schriftlich kundgetan – gegenüber dem Bundesverkehrsministerium, das zurzeit eine Öffentlichkeitsbeteiligung anbietet. Noch bis Anfang Mai haben Interessierte die Gelegenheit, Stellungnahmen zu Projekten einzureichen. „Ich bitte um Aufnahme mit höchster Dringlichkeitsstufe“, schreibt Wahlers und nennt drei Gründe für eine Realisierung der Ortsumgehung. Er weist auf die abknickende Kurve im Ortskern, die den Verkehr fast zum Erliegen bringe, sowie Lärm- und Luftbelastungen hin. Die Straße sei – besonders für Kinder und Senioren – schlecht zu überqueren. Hinzu komme, dass der Schwerlastverkehr die angrenzenden Häuser durch Stoßwellenübertragung schädige.

„Wir müssen alle an einem Strang ziehen“, hat Samtgemeindebürgermeister Jürgen Lübbers bereits nach Bekanntwerden des Planentwurfs in Berlin gefordert. Die Kommune arbeite derzeit an einer umfassenden Stellungnahme, erklärt Lübbers auf Anfrage. Dazu würden auch Informationen von Dritten, unter anderem zu Verkehrssituation und Städtebau, eingeholt. Das Papier soll bis Ende April von der Politik verabschiedet werden. Ziel ist es, die dringende Notwendigkeit einer Ortsumgehung zu unterstreichen und anders lautende Punkte im Entwurf des Bundesverkehrswegeplan zu entkräften.

Nach Auffassung der Verwaltung wirft der Entwurf einige Fragen auf, insbesondere zur unterschiedlichen Bewertung der Vorhaben in Barnstorf sowie in den Nachbarkommunen Twistringen, Rehden und Wagenfeld. „Gegen die Ortsumgehung Barnstorf spricht derzeit eine schlechte Bewertung von Umweltaspekten. Wir haben dazu die Umweltverträglichkeitsstudie der Straßenbauverwaltung angefordert, die vermutlich Grundlage der Einschätzung ist“, heißt es in einem Rundbrief an die Ratsvertreter in der Samtgemeinde Barnstorf.

Bei näherer Betrachtung der Projekte kommt Detlef Moss als Allgemeiner Vertreter des Samtgemeindebürgermeisters zu der Erkenntnis, dass der städtebauliche Vorteil einer Umgehungsstraße in Barnstorf nur gering und in Twistringen mittelhoch eingeschätzt wird. In Wagenfeld hingegen führt der große städtebauliche Nutzen zu einer Aufwertung des Bauvorhabens, das ansonsten nur einen Nutzen-Kostenfaktor von 3,3 hat (Barnstorf: 4,1; Twistringen: 4,8).

„Ebenso unstimmig ist die Zahl der Menschen, die von einer Umgehung entlastet beziehungsweise belastet werden. Bei uns sollen das ,nur’ 785 entlastete, aber 576 neu belastete Bürger sein. Stutzig macht mich hier insbesondere die große Differenz zu 3 369 entlasteten Menschen in Wagenfeld“, fügt Moss hinzu. Diese Aufstellung ließe sich weiter fortsetzen. So seien etwa die Verkehrsbelastungen in Barnstorf nach dem neuen Bundesverkehrswegeplan im Jahr 2030 geringer, als sie das Büro Hinz in 2010 schon für das Jahr 2025 errechnet habe.

Die Samtgemeinde Barnstorf will nun alle Hebel in Bewegung setzen, damit die Ortsumgehung im vordringlichen Bedarf bleibt und nicht herabgestuft wird. „Wir müssen politisch Einfluss nehmen. Ich habe Hoffnung, dass wir das Votum verändern können“, sagt Lübbers. Er ruft Bürger und Politiker dazu auf, sich in dem Beteiligungsverfahren zu äußern. Allerdings genüge es nicht, sich nur für eine Ortsumgehung auszusprechen. Wichtig sei es, auch entsprechende Argumente vorzutragen und dabei auf den vorliegenden Entwurf einzugehen.

Bernd Wahlers hat auf seine Eingabe im Internet bereits eine Eingangsbestätigung erhalten. Das Ministerium werde die Stellungnahme nun unter fachlich-inhaltlichen Gesichtspunkten auswerten, heißt es. Und weiter: „Im Fokus stehen dabei sachbezogene Argumente und Hinweise, die zu Änderungen am BVWP 2030 und dessen Umweltauswirkungen führen können. Nach Einarbeitung etwaiger Änderungen wird die überarbeitete Fassung des BVWP 2030 dem Bundeskabinett zum Beschluss vorgelegt und veröffentlicht.“

Der Entwurf des BVWP 2030 und der Umweltbericht sind im Internet einsehbar. Die Abgabe von Stellungnahmen ist ebenfalls online, aber auch auf dem Postweg möglich. Die sechswöchige Frist endet am 2. Mai. Darüber hinaus bietet das Ministerium eine Hotline zur Öffentlichkeitsbeteiligung an. Die Nummer lautet: 030/20082345.

sp

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