Kommune kassiert Niederlage vor Gericht / Rückenwind für Investoren

Der Plan gerät ins Wanken

Stürmische Zeiten in der Samtgemeinde Barnstorf: Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes könnten Windkraftanlagen außerhalb von Sondergebieten entstehen. - Foto: Speckmann

Barnstorf/Lüneburg - Bittere Niederlage für die Samtgemeinde Barnstorf: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die 52. Änderung des Flächennutzungsplans in wesentlichen Punkten für unwirksam erklärt und ist damit in Teilen dem Antrag einer Investorengruppe aus der Gemeinde Drebber gefolgt, die außerhalb der bestehenden Sondergebiete mehrere Windkraftanlagen errichten will.

Der Entscheidung des 12. Senats unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters Dr. Hans-Hermann Peschau war am Donnerstag eine mehrstündige Verhandlung vorausgegangen, berichtete Andrea Blomenkamp, Pressesprecherin des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, gestern auf Anfrage unserer Zeitung. In dem Normenkontrollverfahren hätten beide Seiten ihre Sichtweisen zum Flächennutzungsplan ausführlich dargelegt.

„Das Gericht hat den Flächennutzungsplan nicht komplett für unwirksam erklärt, sondern hinsichtlich der Ausschlusswirkung für Vorranggebiete“, erläuterte Blomenkamp. Begründet werde diese Entscheidung damit, dass die Samtgemeinde Barnstorf bei ihren Untersuchungen Vorranggebiete für Natur und Landschaft als harte Tabu-Kriterien angenommen und somit von einer möglichen Windkraftnutzung ausgeschlossen habe, anstatt diese Gebiete im Einzelnen auf ihre Eignung für Windkraft zu prüfen. Somit sei die Abwägung fehlerhaft gewesen.

Die Bürgerwindpark Drebber GmbH & Co. KG, ein unternehmerischer Zusammenschluss von 13 Grundstückseigentümern, hatte in ihrer Klage den Flächennutzungsplan in seiner Gesamtheit angegriffen und gleichzeitig ein Eilverfahren angestrengt, das ebenfalls Gegenstand der mündlichen Verhandlung war. Auch hier verwies das Gericht darauf, dass lediglich die Ausschlusswirkung unzulässig sei.

Die detaillierte Begründung des Urteils soll den Beteiligten noch schriftlich zugehen, kündigte die Pressesprecherin an. Was die Kosten des Verfahrens betrifft, muss vor allem die Samtgemeinde Barnstorf tief in die Tasche greifen. Laut Gerichtsentscheidung hat die Kommune drei Viertel der Kosten zu tragen, die Klägerin übernimmt ein Viertel.

Offen ist, ob das Gericht in Lüneburg die letzte Station in diesem Verfahren ist. „Eine Revision hat der Senat nicht zugelassen“, sagte Blomenkamp. Es bestehe für beide Parteien aber die Möglichkeit einer Beschwerde. Diese müsste innerhalb eines Monats erfolgen. Das Bundesverwaltungsgericht würde dann den Sachverhalt prüfen und gegebenenfalls ein Revisionsverfahren zulassen.

Nach Angaben des Gerichts wird die Ausschlusswirkung im Flächennutzungsplan nun bis zum rechtskräftigen Abschluss des Normenkontrollverfahrens außer Vollzug gesetzt. Für die Klägerin bedeutet dies, dass sie womöglich bessere Chancen auf eine Genehmigung von Windkraftanlagen hat. Bislang wurden ihre Bauanträge vom Landkreis Diepholz unter Hinweis auf den bestehenden Flächennutzungsplan abgelehnt. Nun könnte es hier mehr Spielraum geben.

Von den Vertretern der Samtgemeinde Barnstorf wurde die Entscheidung in Lüneburg mit Ernüchterung zur Kenntnis genommen. „Welche Auswirkungen das Urteil konkret hat, kann ich im Augenblick nicht sagen“, erklärte Samtgemeindebürgermeister Jürgen Lübbers auf Anfrage. Die Kommune müsse jetzt erstmal die Urteilsbegründung abwarten.

Auch wenn das Gericht die Ausschlusswirkung aufgehoben habe, „wird es dennoch keinen Wildwuchs in der Samtgemeinde Barnstorf geben“, so Lübbers weiter. Aber man müsse sehen, wo die Errichtung von Anlagen zulässig sei und wo nicht. Es könne sein, dass zusätzliche Anlagen außerhalb der Sondergebiete entstünden.

Lübbers hatte sich im Vorfeld der Gerichtsverhandlung durchaus zuversichtlich gezeigt, dass die Kommune ein umfangreiches Verfahren durchgeführt und alle Belange berücksichtigt habe. Doch nun musste er feststellen, was schon in früheren Beratungen zum Flächennutzungsplan von Verwaltungskräften, Juristen und Planern zum Ausdruck gebracht worden war. „Die Rechtslage ist dermaßen kompliziert, dass man nie genau weiß, wie ein solches Verfahren ausgeht. Selbst die Gerichte kommen hier zu unterschiedlichen Bewertungen.“

Die Bürgerwindpark Drebber GmbH & Co. KG wertet das Gerichtsurteil als Erfolg. „Wir sind mit dem Ergebnis vollauf zufrieden. Das was wir haben wollten, haben wir bekommen. Die Ausschlusswirkung ist weg. Was vom Flächennutzungsplan übrig geblieben ist, ist nichts mehr wert. Man darf Anlagen außerhalb der Sondergebiete bauen“, erklärte Geschäftsführer Henning Hagedorn auf Anfrage.

Das Gericht habe bestätigt, was schon im Änderungsverfahren bemängelt worden sei, sagte Hagedorn, der die politischen Beratungen als Mitglied des Samtgemeinderates begleitete, sich bei Abstimmungen aber zurückhielt. Schon damals sei kritisiert worden, dass es sich um eine „reine Verhinderungsplanung“ handele. Waldflächen und Landschaftsschutzgebiete seien als weiche Tabu-Kriterien festgelegt worden, während Vorsorgegebiete für Natur und Landschaft als harte Tabu-Kriterien gegolten hätten. Vor diesem Hintergrund seien Gebiete in Drebber nicht ausreichend geprüft worden.

Die Entscheidung in Lüneburg verleiht der Investorengruppe nun Rückenwind. Auf Basis der neuen Rechtslage will die Gesellschaft auf ihre fünf Anlagen pochen, die westlich von Cornau, zwischen Bauerbruch und Moor, errichtet werden sollen. Die Bauanträge seien damals vom Landkreis Diepholz aufgrund des Flächennutzungsplans abgelehnt worden. Nun gebe es eine neue Situation, so Hagedorn. „Wir werden jetzt die Wiederaufnahme der Bearbeitung verlangen.“ sp

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