Landkreis fordert Verbesserung für Barnstorf

„Ortsumgehung vordringlich“

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Eine Geduldsprobe der besonderen Art für alle Verkehrsteilnehmer: Die Ortsdurchfahrt Barnstorf der B 51.

Barnstorf - Der Landkreis Diepholz fordert, die Ortsumgehung Barnstorf im neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 wie bisher als „vordringlichen Bedarf“ einzustufen. „Der Kreisausschuss beschloss eine entsprechende Stellungnahme an das Bundesministerium für Verkehr“, wie Landrat Cord Bockhop jetzt in einer Pressemitteilung bekannt gab.

In der Stellungnahme, die dieser Zeitung im Wortlaut vorliegt, begründet Landrat Bockhop das Anliegen mit der hohen Verkehrsbedeutung der Bundesstraße 51 und der problematischen Ortsdurchfahrt in Barnstorf. Die weit fortgeschrittenen Vorplanungen – zum Beispiel eine Umweltverträglichkeitsstudie zu den Trassenvarianten – seien nicht hinreichend berücksichtigt worden, kritisiert der Landkreis. Die Abstufung der Ortsumgehung im aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans in die Kategorie „weiterer Bedarf“ basiere auf einer Trassenvariante, die bislang noch gar nicht festgelegt sei.

Hintergrund: Im bisherigen Bundesverkehrswegeplan war die Ortsumgehung im Verlauf der B 51 als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft. Deshalb hatte die niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau die Planungen rund um die Umgehungsstraße vorangetrieben. „Nach Auffassung des Landkreises sind für die bereits erfolgten Vorplanungen nicht unerhebliche Steuermittel verwendet worden“, heißt es zu einem nicht unwichtigen Aspekt. Der Landkreis hatte auch bereits Vorbereitungen für ein Raumordnungsverfahren eingeleitet. In dessen Rahmen sollte eine geeignete Trassenführung ermittelt werden. Unverständlich ist es aus Sicht des Landkreises, „dass im nun vorliegenden Entwurf des Bundesverkehrswegeplans eine Trasse negativ bewertet wurde, die durch das anstehende Raumordnungsverfahren noch gar nicht bestätigt ist“.

Der Landkreis erhofft sich politische Unterstützung auch von den heimischen Abgeordneten des Bundestages und des niedersächsischen Landtages sowie vom niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, die jeweils eine Kopie der Stellungnahme erhalten haben.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Luzia Moldenhauer hat bereits reagiert. „Wir wollen erreichen, dass die Ortsumgehung Barnstorf im Bundesverkehrswegeplan 2030 wieder in den ,vordringlichen Bedarf’ eingestuft wird,“ erklärte Landtagsabgeordnete aus Bassum im Anschluss an das Abstimmungsgespräch im niedersächsischen Ministerium für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr.

Dazu hatte Minister Olaf Lies die Abgeordneten eingeladen. Thema waren vor allem die strittigen Bereiche. „Es ist wichtig, dass sachlich und fachlich fundierte Stellungnahmen abgegeben werden“, so Moldenhauer – und sieht darin auch die Unterstützung aus dem Ministerium. Aus diesem Grund hat sie eine gemeinsame Stellungnahme zusammen mit dem SPD-Unterbezirk Diepholz und dem SPD-Ortsverein Barnstorf in das Beteiligungsverfahren eingebracht.

Bereits im Jahr 2004 war die

Ortsumgehung im Bedarfsplan für Bundesstraßen in den „vordringlichen Bedarf“ eingestuft worden. „Da sich die Ausgangslage demgegenüber in der Ortsdurchfahrt eher verschärft hat, ist eine Abstufung in ,weiterer Bedarf’ nicht hinnehmbar“, erläutert der Barnstorfer SPD-Fraktionsvorsitzende Fredy Albrecht. SPD-Unterbezirksvorsitzender Ingo Estermann begründet die Unterstützung durch die Kreis-SPD mit der überregionalen Bedeutung der Bundesstraße und der großen Belastung durch zunehmenden Verkehr.

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