Niederlage für Samtgemeinde im Rechtsstreit um Feuerwehrhaus-Sanierung

„Handwerker hat Schaden nicht zu verantworten“

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Die Freiwillige Feuerwehr Eydelstedt konnte im Sommer 2014 ihr neues Domizil an der Schweringhauser Straße beziehen. Vorausgegangen war eine langwierige Bauphase, verursacht durch einen Schimmelbefall im Dach des Gebäudes.

Und Thomas Speckmann - Von Wiebke Bruns. Die Samtgemeinde Barnstorf muss eine Niederlage vor dem Landgericht Verden einstecken. Die Klage gegen einen Zimmereibetrieb wegen des Sanierungsfalls im neuen Feuerwehrhaus in Eydelstedt ist als unbegründet abgewiesen worden. Nun will die Kommune möglicherweise andere Wege einschlagen, um nicht auf den Kosten für die Schadensregulierung in Höhe von mehr als 100000 Euro sitzen zu bleiben.

Die Samtgemeinde hatte stets die Auffassung vertreten, dass der Handwerksbetrieb aus Diepholz falsches Material eingebaut haben soll, das nicht imprägniert gewesen sei und somit nicht den Vorgaben aus der Ausschreibung entsprochen habe. Dadurch sei der Schimmel unter dem Dach des Neubaus entstanden. Nach einem vom Gericht in Auftrag gegebenen Gutachten kam die 8. Zivilkammer nun allerdings zu dem Schluss, dass die Ursache für den Schimmelbefall unter dem Dach allein in einer fehlerhaften Bauleitung und mangelhaften Planung liegt. Der Handwerker habe den Schaden nicht zu verantworten, heißt es in der Urteilsbegründung.

Unstrittig war in dem Prozess, dass Rauspund und OSB-Platten im innenliegender Dachbereich nicht imprägniert worden sind. Mit dem Leistungsverzeichnis sei dies dem Zimmermann klar vorgegeben worden, stellte Richter Dr. Stefan Nott in der Verhandlung fest. Laut dem Beklagten soll jedoch später bei einer Baubesprechung vereinbart worden sein, dass diese Teile doch nicht imprägniert werden müssten.

Das Gericht sah keine Veranlassung, dies endgültig aufzuklären, denn laut dem vom Gericht beauftragten Sachverständigen Gregor Dreischoff kommt es darauf überhaupt nicht an. Selbst bei einer vorhandenen Imprägnierung wäre es zu Schimmel gekommen, so der Experte. Ursache für den Schimmelbefall unter dem Dach sei eine zu hohe Luftfeuchtigkeit, entstanden durch fehlerhaftes Verhalten während der Bauarbeiten.

Nach dem vorliegenden Gutachten wurde im Erdgeschoss geheizt, bevor im Dachgeschoss Wärmedämmung und Dampfbremse eingebaut worden sind. Oben hatte sich dann die durch Putz- und Estricharbeiten erhöhte Feuchtigkeit niedergeschlagen. Der Sachverständige hatte in dem Prozess dazu ausgeführt, dass Holzschutzmittel keine vorbeugende oder bekämpfende Wirkung gegen Schimmelpilze haben. Insofern spielte die fehlende Imprägnierung keine entscheidende Rolle.

Gerichtssprecherin Katharina Krützfeldt erklärte zu dem Urteil: „Das beheizte Erdgeschoss hätte luftdicht erstellt und gedämmt werden müssen, damit es nicht zu Tauwasserbildung im Dachbodenbereich kommen kann. Außerdem hätte das Dachgeschoss belüftet werden müssen.“ Vor der Inbetriebnahme der Heizung hätte sichergestellt werden müssen, dass die feuchtwarme Luft aus dem Erdgeschoss nicht in den ungeheizten Dachboden gelangen kann. Luftdichte und Bauabläufe hätten geplant werden müssen. Ein Bauzeitenplan habe jedoch nicht vorgelegen, so die Feststellungen in dem Urteil des Landgerichts.

Für die Samtgemeinde als Bauherrin könnte der Neubau an der Schweringhauser Straße nun ein teures Nachspiel haben. Der Streitwert wurde auf 137000 Euro festgelegt, denn neben den Kosten für die Dachsanierung und für den selbst beauftragten Sachverständigen Jens Dropppelmann hatte die Kommune einen Vorschuss in Höhe von 30000 Euro für weitere Maßnahmen mit der Klage gefordert.

Im Gespräch mit unserer Zeitung zeigte sich Samtgemeindebürgermeister Jürgen Lübbers dennoch optimistisch, dass die Samtgemeinde die aufgebrachten Sanierungsmittel wiederbekomme. Möglicherweise bestehe die Chance, in Berufung zu gehen. Andernfalls sollte dem Planungsfehler nachgegangen werden, um das Geld von anderer Stelle zu bekommen. Doch vor dieser Entscheidung müsse erst die noch ausstehende Urteilsbegründung des Gerichts abgewartet werden.

Erster Ansprachpartner bei einem Planungs- oder Bauleitungsfehler wäre die Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Barnstorf (PEB). Die hundertprozentige Tochtergesellschaft der Samtgemeinde Barnstorf war damals mit der Bauleitung beauftragt und hatte auch den Vertrag mit dem Architekten abgeschlossen. Die PEB werde im Versicherungsfall durch den Kommunalen Schadenausgleich (KSA) vertreten, der einen Versicherungsschutz für Kommunen bietet. Dieser sei bereits frühzeitig über den Schadensfall in Kenntnis gesetzt und auch im Rechtsstreit hinzugezogen worden, so Lübbers. Offen ist hingegen, ob diese Versicherung im vorliegenden Fall greifen würde.

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